3.1. Bindung an die Anträge – Verbot der "reformatio in peius"
3.1.2 Verschlechterungsverbot und Devolutiveffekt der Beschwerde
In T 149/02 stellte die Kammer fest, dass die beiden allgemeinen Verfahrensgrundsätze – Verschlechterungsverbot und Devolutiveffekt der Beschwerde, die der Kammer die Befugnis verleiht, ihren Gegenstand zu prüfen – sich gegenseitig ergänzten und so gehandhabt werden müssten, dass sie einander nicht ausschlössen.