7.9. Beendigung der sachlichen Debatte

Nach der ständigen Praxis der Kammern ist die Beendigung der sachlichen Debatte der letzte Zeitpunkt in der mündlichen Verhandlung, zu dem die Beteiligten noch vortragen können (T 595/90, ABl. 1994, 695; G 12/91, ABl. 1994, 285; R 10/08; R 14/10).

In T 577/11 befand die Kammer Folgendes: Wenn die sachliche Debatte zu einem bestimmten Thema ohne Verkündung einer diesbezüglichen Entscheidung beendet wurde, liegt es im Ermessen der Kammer, ob und inwieweit sie die Debatte wieder eröffnet. Wenn die Kammer eine Entscheidung mündlich verkündet, wird diese mit ihrer Verkündung wirksam und bindend (s. G 12/91). Eine Wiedereröffnung der sachlichen Debatte ist in diesem Fall ausgeschlossen. Neben der Verkündung einer Entscheidung oder der Wiedereröffnung der sachlichen Debatte kann die Kammer Schlussfolgerungen ihrer Beratungen bekannt machen oder die Beteiligten auffordern, zum nächsten Thema zu wechseln. Eine Wiedereröffnung der sachlichen Debatte stellt dabei eine Ausnahme dar (vgl. R 10/08), und ein Beteiligter hat keinen Anspruch darauf, dass die sachliche Debatte wieder eröffnet wird.

Zur Wiedereröffnung der sachlichen Debatte vor den erstinstanzlichen Abteilungen des EPA s. T 683/14.

In T 888/17 erklärte die Kammer, dass es keine Vorschrift im EPÜ gibt, die eine Verkündung der Entscheidung am Ende der mündlichen Verhandlung verlangt; vielmehr ist es dem Ermessen der Kammer anheimgestellt, ob sie das Verfahren schriftlich fortsetzt, wenn sie der Ansicht ist, dass die Sache noch nicht entscheidungsreif ist.

Wieder eröffnet wurde die Debatte z. B. in T 932/04, T 577/11 und T 117/15.