5.4.2 Verfahrensökonomie

Nach Art. 13 (1) VOBK 2007 (der in einigen Übergangsfällen noch anwendbar sein kann) hat die Kammer bei der Ausübung des Ermessens auch die gebotene Verfahrensökonomie, d. h. die Notwendigkeit, das Verfahren rasch zum Abschluss zu bringen und Rechtssicherheit zu schaffen, zu berücksichtigen. Aus dem systematischen Zusammenhang der Art. 12 und 13 VOBK 2007 geht zudem hervor, dass Änderungen des Vorbringens durch eine Partei nach Einreichung der Beschwerdeschrift sowie der Erwiderung nicht zum Streitstoff des Beschwerdeverfahrens gehören, sondern der Zulassung in das Verfahren bedürfen, um berücksichtigt zu werden (T 253/10).