4.5.6 Einreichung neuer Anträge – außergewöhnliche Umstände verneint
In T 2154/19 hätten die in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer beantragten Änderungen nach Auffassung der Kammer schon im Einspruchsverfahren eingereicht werden können, nachdem die Einspruchsabteilung den Hauptantrag in der mündlichen Verhandlung für nicht gewährbar erachtet hatte. Der Umstand, dass zu diesem Zeitpunkt mehrere unterschiedliche Anspruchssätze hätten eingereicht werden müssen, um den unterschiedlichen im Einspruchsverfahren erörterten Neuheitsangriffen zu begegnen, stellte laut Kammer keinesfalls einen außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 13 (2) VOBK 2020 dar.
- Sammlung 2023 “Abstracts of decisions”