2.3.5 Anhängiges Verfahren

Die Große Beschwerdekammer kann nur von einer Kammer befasst werden, bei der "ein Verfahren anhängig ist" (Art. 112 (1) a) EPÜ). Wird die der Vorlage zugrunde liegende Beschwerde zurückgenommen (s. T 1040/04 und G 3/06[no decision thus no link], ABl. 2007, 312) oder gilt die zugrunde liegende Anmeldung als zurückgenommen (G 2/14[no decision thus no link], ABl. 2015, A13), so wird das Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer eingestellt.

Die Vorlage an die Große Beschwerdekammer muss der Entscheidung der Beschwerdekammer vorausgehen (T 2271/08). Nachdem eine Beschwerdekammer eine Entscheidung über bestimmte Streitpunkte erlassen hat, ist sie nicht mehr befugt, der Großen Beschwerdekammer eine Rechtsfrage im Zusammenhang mit Streitpunkten vorzulegen, über die sie bereits entschieden hat; dies gilt auch dann, wenn andere Streitpunkte im selben Verfahren noch anhängig sind (T 79/89, ABl. 1992, 283).

Eine Vorlage ist prinzipiell nur dann zulässig, wenn die Beschwerde zulässig ist (s. T 1954/14). Jedoch gilt dies nicht, wenn gerade die Zulässigkeit der Beschwerde Gegenstand der Vorlage ist. Ohne diese Ausnahme würde den Kammern in einem solchen Fall die Möglichkeit vorenthalten, die Große Beschwerdekammer mit Rechtsfragen zu befassen, die für die Zulässigkeit einer Beschwerde von grundsätzlicher Bedeutung sind. Dies würde Art. 112 (1) a) EPÜ zuwiderlaufen, dem keine solchen Einschränkungen zu entnehmen sind (G 1/12, ABl. 2014, A114; s. auch G 8/92, nicht im ABl. veröffentlicht; G 3/99, ABl. 2002, 347; G 2/90, ABl. 1992, 10 und G 2/04, ABl. 2005, 549).