7.3.3 Rechtsprechung zu mündlichen Verhandlungen, die nach Ende der Pandemiemaßnahmen vor den Beschwerdekammern durchgeführt wurden
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
i) Mündliche Verhandlung als Videokonferenz ohne Einverständnis eines Beteiligten
In T 1067/21 beschloss die Kammer, die mündliche Verhandlung im März 2023 ohne die Zustimmung des Beschwerdeführers 2 (Einsprechender) als Videokonferenz durchzuführen. Die Kammer gab unter Verweis auf Art. 15a VOBK 2020 an, dass dieser Artikel es in das Ermessen der Kammer stelle, mündliche Verhandlungen als Videokonferenz durchzuführen. Die Kammer ging nicht auf die Schlussfolgerungen und Kriterien von G 1/21 date: 2021-07-16 ein.
ii) Mündliche Verhandlung in Präsenz ohne Einverständnis eines Beteiligten
In T 489/20 wurde die mündliche Verhandlung im März 2023 ohne die Zustimmung des Beschwerdegegners/Einsprechenden 2 und des Beschwerdegegners/Einsprechenden 3 in Präsenz durchgeführt. Die Kammer argumentierte, dass laut Art. 15a (1) VOBK 2020 die Kammer beschließen könne, eine mündliche Verhandlung als Videokonferenz durchzuführen, wenn sie dies für zweckmäßig erachte. Da die Beschwerdegegner/ Einsprechenden 2 und 3 nicht damit einverstanden waren, die mündliche Verhandlung als Videokonferenz durchzuführen, und keine besonderen Umstände wie in G 1/21 date: 2021-07-16 genannt vorlagen, hielt es die Kammer nicht für zweckmäßig, die mündliche Verhandlung als Videokonferenz durchzuführen. Auch ohne dass die Anwendbarkeit der Schlussfolgerung von G 1/21 date: 2021-07-16 thematisiert wurde, scheint die Kammer mit der Bewertung "besonderer Umstände" wie in G 1/21 date: 2021-07-16 erwähnt implizit deren Anwendbarkeit über eine allgemeine Notlage hinaus bestätigt zu haben.
In T 3277/19 wurde die mündliche Verhandlung im September 2023 ungeachtet der Anträge der Beteiligten auf Durchführung per Videokonferenz als Präsenzverhandlung durchgeführt. Die Kammer begründete dies unter anderem damit, dass Gegenstand der Verhandlung komplexe Erläuterungen bezüglich der Geometrie des fraglichen Kanals im Zusammenhang mit der Visualisierung mehrerer virtueller Sichtebenen und Querschnitte umfasse, weswegen im vorliegenden Fall eine Präsenzverhandlung das geeignete Format sei. Sie verwies außerdem darauf, dass sie stets die Möglichkeit habe, eine Präsenzverhandlung kurzfristig in eine Videokonferenz umzuwandeln, falls ein Beteiligter aufgrund von Reisebeschränkungen nicht teilnehmen könne, allerdings hatte der Beschwerdeführer keine Reisebeschränkungen nachgewiesen.