3.1.4 Vernehmung führt zur Einführung neuer Sachverhalte in das Verfahren

In T 1231/11 wurde der Antrag auf Vernehmung eines Zeugen zur Stützung einer angeblichen Vorbenutzung zurückgewiesen. Der Einsprechende hatte den Zeugen vorgeschlagen, der den Inhalt seiner eidesstattlichen Erklärung bestätigen sollte. Da der Zeuge aber nie eine schriftliche Erklärung zur maßgeblichen Frage abgegeben hatte, befand die Kammer, dass mit jeder Angabe in der Sache neue Sachverhalte ins Verfahren eingeführt würden. Jedenfalls kam die Kammer zu dem Schluss, dass kein wesentlicher Verfahrensfehler der ersten Instanz vorlag: Die Vernehmung des Zeugen war für die Lösung des Falls nicht relevant. Die vorliegende Sache sei anders gelagert als drei Fälle, in denen der Antrag auf Zeugenvernehmung Sachverhalte betraf, die bereits ins Verfahren eingeführt waren: T 267/06 (wesentliche Details in der eidesstattlichen Erklärung genannt); T 25/08 (zur Bestätigung des schriftlichen Vorbringens erforderliche Vernehmung); T 448/07 (notwendige Klärung von Widersprüchen in einer schriftlichen Erklärung).