b) Einhaltung der Frist – Einreichung per Fax 

In T 2061/12 erinnerte die Kammer daran, dass nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern beim Eingang eines Faxes zwischen den vor und den nach Mitternacht des letzten Tages der Einspruchsfrist eingegangenen Teilen zu unterscheiden ist. Ihnen wird jeweils ein eigener Eingangstag zuerkannt (T 683/06, T 2133/10; Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, ABl. SA 3/2007, 7, zur fraglichen Zeit in Kraft, mittlerweile ersetzt durch den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 20. Februar 2019, ABl. 2019, A18). Im vorliegenden Fall waren nur die letzte Seite und möglicherweise ein Teil der vorletzten Seite nach Mitternacht eingegangen. Das Formblatt 2300 mit der Unterschrift des Patentvertreters, das Gebührenblatt und mindestens die ersten zwei Seiten der Einspruchsschrift, auf denen mindestens ein Neuheitsangriff begründet war, waren beim EPA vor Mitternacht eingegangen. Nach Auffassung der Kammer wurde der Einspruch somit innerhalb der Frist nach Art. 99 (1) EPÜ eingelegt und genügte den Erfordernissen der R. 76 (1) und (2) EPÜ. Er war daher auch zulässig (R. 77 (1) und (2) EPÜ). Siehe auch T 2317/13.

Die Kammer in T 858/18 entschied jedoch Folgendes: Wenn der Faxversand eines Schriftstücks im Sinne der R. 50 (3) EPÜ an einem früheren Tag beginnt und mitternachtsüberschreitend an einem späteren Tag endet, dann wird dem gesamten Schriftstück der spätere Tag als alleiniger Eingangstag zuerkannt. Die Kammer verwies auf den Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax (ABl. SA 3/2007, 7; mittlerweile ersetzt durch den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 20. Februar 2019, ABl. 2019, A18). Dieser biete keine Rechtsgrundlage für die Zuerkennung des früheren Tags als Eingangstag für den Teil des Schriftstücks, der vor Mitternacht beim EPA eingegangen ist. Der Begriff "Schriftstück" beziehe sich auf die Aufzeichnung einer vollständigen Informationseinheit.

In T 2307/15 (betreffend eine per Fax eingegangene Beschwerdebegründung) folgte die Kammer diesem Ansatz nicht, sondern bestätigte den in den Entscheidungen T 2061/12 und T 2317/13 verfolgten Ansatz (eine ausführlichere Zusammenfassung der Entscheidung T 2307/15 enthält Kapitel V.A.2.6.**).