3.3.4 Auf eine Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ hin zu zahlende Gebühren

Enthält die europäische Patentanmeldung in der für die Erteilung vorgesehenen Fassung mehr als fünfzehn Patentansprüche, so fordert die Prüfungsabteilung den Anmelder auf, innerhalb der Frist nach Absatz 3 für den sechzehnten und jeden weiteren Patentanspruch Anspruchsgebühren zu entrichten, soweit diese nicht bereits nach R. 45 oder 162 EPÜ entrichtet worden sind (R. 71 (4) EPÜ, in Kraft seit 1. April 2012).

In J 6/12 richtetet sich die Beschwerde gegen die Entscheidung des für die Prüfungsabteilung handelten Formalsachbearbeiters, den Antrag auf Rückerstattung von zehn Anspruchsgebühren nach Minderung von deren Anzahl in Folge von Änderungen nach R. 71 (5) EPÜ zurückzuweisen. R. 71 (6) EPÜ (jetzt R. 71(4) EPÜ), die in Dezember 2007 in Kraft getreten war, stellt die Rechtsgrundlage für die Anforderung von Anspruchsgebühren dar. Dieser Vorschrift nach stellt die "für die Erteilung vorgesehene Fassung" der Anmeldung die Basis für die Erhebung von zusätzlichen Anspruchsgebühren dar. Die Kammer stellte fest, diese Fassung steht aber erst nachdem die Prüfungsabteilung die eingereichten Änderungen genehmigt hat, endgültig fest, und nicht schon zum Zeitpunkt der Erstellung der Mitteilung nach R. 71 (3) EPÜ. Gebühren, die schon in diesem früheren Zeitpunkt eingefordert wurden, sind in dem Umfang nicht fällig geworden, in dem der Anmelder in Antwort auf die Mitteilung nach R. 71 (3) EPÜ die Zahl der Ansprüche reduziert. Die Juristische Kammer betonte dass Gebühren, die ohne Rechtsgrund bezahlt wurden und nicht als Bagatellbeträge angesehen werden können, vom Amt nicht behalten werden dürfen.