j) Einreichung der Beschwerdeerwiderung kurz nach Ablauf der nicht verlängerten Frist – zugelassen 

In T 2638/16 reichte der Patentinhaber die Beschwerdeerwiderung nach abschlägig beschiedenem Antrag auf Fristverlängerung verspätet ein (kurz nach Ablauf der von Art. 12 (1) (c) VOBK 2020 vorgegebenen Frist). Die Kammer wies darauf hin, dass Art. 12 VOBK 2020 die Beteiligten zu einem vollständigen Vorbringen gleich zu Beginn des Verfahrens verpflichten soll, so dass der Kammer eine Beschwerdeakte vorliegt, die den vollständigen Sachvortrag aller Beteiligten enthält, und ein taktischer Verfahrensmissbrauch verhindert wird. Bei Ausübung ihres Ermessens nach Art. 13 (1) VOBK 2020 berücksichtigte die Kammer, dass die Erwiderung unmittelbar nach der Mitteilung über den abschlägig beschiedenen Antrag auf Fristverlängerung einging und damit in einem frühen Stadium des Beschwerdeverfahrens. Sie stellte ferner fest, dass das verspätete Einreichen sie nicht daran gehindert hatte, den kompletten Sachvortrag aller Beteiligten zu berücksichtigen. Auch war für die Kammer weder ein taktischer Verfahrensmissbrauch noch eine Beeinträchtigung der Verfahrensökonomie durch das verspätete Einreichen erkennbar. Die Beschwerdeerwiderung und ein mit dieser Erwiderung eingereichtes Dokument wurden daher nach Art. 13 (1) VOBK 2020 berücksichtigt.