5.4.3 Ursache des Fehlers bleibt unklar

In T 529/09 gab die Kammer dem Antrag auf Wiedereinsetzung statt. Die Kammer erkannte an, dass die Kanzlei des Vertreters ein gut funktionierendes und zuverlässiges System zur Bearbeitung des Posteingangs und zur Fristenüberwachung im Einsatz hat. Dass im vorliegenden Fall die Mitteilung offenbar verlegt wurde (sie erreichte nicht den zuständigen Vertreter und die darin gesetzte Frist wurde nicht in das Computersystem der Kanzlei eingegeben), müsse als isolierter Fehler in einem ansonsten zufriedenstellenden System betrachtet werden. Obwohl die genauen Umstände des Fehlers nicht weiter aufgeklärt werden konnten, sei dies kein ausreichender Grund, um die Beachtung der gebotenen Sorgfalt für den vorliegenden Fall zu bestreiten. S. auch T 580/06, T 1355/09.

In J 7/15 konnte die Juristische Kammer nicht mit Gewissheit feststellen, weshalb die Jahresgebühr nicht entrichtet worden war. Der Anmelder hatte die Dienste einer externen Firma zur Jahresgebührenzahlung genutzt, was über 15 Jahre lang reibungslos funktioniert hatte, in diesem Fall jedoch nicht. Angesichts der vorliegenden Umstände folgte die Kammer der Entscheidung T 529/09 und entschied in diesem Zweifelsfall zugunsten des Beschwerdeführers, indem sie dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgab.