6.4.4 Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK 2007 im Ermessen der Kammer

Nach Art. 15 (1) VOBK 2007 lag es im Ermessen der Kammer, ob sie zusammen mit der Ladung eine Mitteilung erlässt. Nach Art. 15 (1) VOBK 2020 ist sie nun dazu verpflichtet. Diesbezüglich ersetzt Art. 15 (1) VOBK 2020 die Entscheidung G 6/95 (ABl. 1996, 649). Die Große Beschwerdekammer hat in G 6/95 entschieden, dass es auch weiterhin – wie in Art. 11 (2) VOBK 1980 vorgesehen – in das Ermessen der Beschwerdekammern gestellt bleibt, ob sie der Ladung zur mündlichen Verhandlung eine Mitteilung beifügen wollen, da die damals neu eingeführte R. 71a (1) EPÜ 1973 (jetzt R. 116(1) EPÜ) nicht für die Beschwerdekammern gilt. Der Verwaltungsrat darf die Ausführungsordnung nicht dergestalt ändern, dass eine geänderte Regel im Widerspruch zur VOBK steht, die gemäß Art. 23 (4) EPÜ 1973 zum Zeichen der Unabhängigkeit der Beschwerdekammern von deren Präsidium erlassen und vom Verwaltungsrat genehmigt wird. S. unter anderem T 382/02, T 355/13.