5.2. Nichtteilnahme einer Partei, die vor der mündlichen Verhandlung neue Ansprüche ohne geänderte Beschreibung einreicht; kein Grund für Vertagung der Entscheidung

In T 917/95 entschied die Kammer, dass ein Patentinhaber, der im mehrseitigen Verfahren vor der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer einen neuen Anspruch, aber keine geänderte Beschreibung eingereicht hatte und der mündlichen Verhandlung fernblieb, sich nicht darauf verlassen kann, dass die Kammer ihre Entscheidung vertagt, nur um ihm zu ermöglichen, die Beschreibung zu ändern, auch wenn der neue Anspruch gewährbar war (s. auch T 725/00, T 109/02, T 181/02, T 776/05, T 651/08, T 2294/08). Die Kammer in T 1810/06 wandte diese Feststellung aus T 917/95 auf ein Ex-parte-Verfahren an. In T 985/11 befand die Kammer, dass es dennoch in ihrem Ermessen nach Art. 111 EPÜ liegt, wie sie in dieser Situation weiter verfährt und insbesondere, ob sie die Sache zur Anpassung der Beschreibung an die Einspruchsabteilung zurückverweist oder ob sie selbst die Befugnisse der Einspruchsabteilung wahrnimmt und das Verfahren schriftlich fortsetzt oder das Patent widerruft.