3.4.5 Prüfung neuer Tatsachen und Beweismittel zu einem neuen Einspruchsgrund

In T 1002/92 (ABl. 1995, 605) stellte die Kammer fest, dass bei der Prüfung der Frage, ob ein weiterer, in der Einspruchsschrift nicht enthaltener Einspruchsgrund nach Ablauf der Einspruchsfrist noch zum Verfahren vor der Einspruchsabteilung oder der Beschwerdekammer (G 10/91, ABl. 1993, 420) zugelassen werden kann, zwangsläufig stillschweigend davon ausgegangen wird, dass dann zumindest auch neue Tatsachen und Beweismittel zu seiner Stützung vorgebracht werden. Die bloße Nennung eines neuen Einspruchsgrunds ohne Angabe entsprechender neuer Tatsachen, Beweismittel und Argumente wäre nämlich weder vor noch nach Ablauf der Einspruchsfrist zulässig. Wenn es um die Zulässigkeit verspätet vorgebrachter neuer Tatsachen, Beweismittel und Argumente geht, so die Kammer weiter, widerspräche es der Logik, ein solches neues Vorbringen zu einem neuen Einspruchsgrund nach anderen Maßstäben zu beurteilen als ein verspätetes Vorbringen zur Stützung eines bereits in der Einspruchserklärung genannten Einspruchsgrunds. Daraus folgt nach Auffassung der Kammer, dass die Grundsätze, die die Große Beschwerdekammer in der Stellungnahme G 10/91 für die Zulässigkeit neuer Einspruchsgründe aufgestellt hat, auch auf verspätet vorgebrachte neue Tatsachen, Beweismittel und Argumente zur Stützung schon in der Einspruchserklärung angegebener Einspruchsgründe allgemein anwendbar sind.

Näheres zur Prüfung neuer Tatsachen und Beweismittel enthält dieses Kapitel in IV.C.4. "Verspätetes Vorbringen neuer Dokumente, Angriffszüge und Argumente".