Hinweise für die Benutzung
3. Zu den Aktenzeichen der Beschwerdekammerentscheidungen
Die Aktenzeichen bestehen aus einem Buchstaben und einer Ziffernfolge:
G |
Entscheidungen und Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer über Vorlagefragen |
R |
Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer über Anträge auf Überprüfung |
J |
Entscheidungen der Juristischen Beschwerdekammer |
T |
Entscheidungen einer Technischen Beschwerdekammer |
W |
Entscheidungen einer Technischen Beschwerdekammer über Widersprüche nach R. 40.2 oder 68.3 PCT |
D |
Entscheidungen der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten |
Die Zahl vor dem Schrägstrich ist eine fortlaufende Nummer, die nach der Reihenfolge des Eingangs der Beschwerden vergeben wird; die beiden letzten Ziffern des Aktenzeichens beziehen sich auf das Jahr des Eingangs der Beschwerde.