9.4. Rückerstattung bei mehreren entrichteten Wiedereinsetzungsgebühren

In T 315/87 vom 14 Februar 1989 date: 1989-02-14 hatte der frühere Vertreter des Beschwerdeführers je eine Wiedereinsetzungsgebühr für die Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist und in die Begründungsfrist bezahlt. Die Kammer stellte fest, dass hier jedoch ein einheitlicher Vorgang vorlag, da ein und dieselbe Verhinderung zur Versäumung beider Fristen geführt hatte. Die Kammer entschied, dass eine dieser Gebühren daher zurückzuzahlen war.

In T 2017/12 (ABl. 2014, A76) hatte der Beschwerdeführer die Fristen für die Einreichung der Beschwerde und der Beschwerdebegründung versäumt und zwei Wiedereinsetzungsgebühren entrichtet – eine pro versäumte Frist. Die Kammer wies den Antrag auf Rückerstattung einer der Gebühren zurück. In Einklang mit Entscheidung J 26/95 befand die Kammer, dass die entsprechenden Fristen unabhängig voneinander ablaufen, obwohl sie durch dasselbe Ereignis ausgelöst werden. Folglich waren tatsächlich zwei Gebühren für die Wiedereinsetzung fällig, und eine Rückerstattung einer dieser Gebühren war somit nicht möglich.

S. auch Kapitel III.E.4.5. "Anzahl der fälligen Wiedereinsetzungsgebühren bei Versäumung mehrerer Fristen".