4.2.1 Formulierung, die einen Antrag darstellt

In T 19/87 (ABl. 1988, 268) hat die Kammer die Auffassung vertreten, dass ein Antrag auf "eine Rücksprache zur Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung" im Schreiben des Anmelders nur als gleichzeitiger Antrag auf eine Rücksprache (dem möglicherweise nicht entsprochen würde) und auf eine mündliche Verhandlung ausgelegt werden könne.

Die Formulierung der Anmelderin "der Vertreter der Anmelderin macht sein Recht geltend, zu erscheinen und die Sache mündlich vorzutragen" wurde in T 668/89 als gültiger Antrag auf eine mündliche Verhandlung ausgelegt.

In T 494/90 wurde die Formulierung "Wir beantragen, uns Gelegenheit zu geben, an einer anzuberaumenden mündlichen Verhandlung teilzunehmen ('attend an oral hearing')" aufgrund der Umstände als Antrag auf eine mündliche Verhandlung akzeptiert.

In dem Ex-parte-Verfahren T 95/04 hatte der Beschwerdeführer um eine telefonische Rücksprache mit dem Prüfer gebeten und darüber hinaus beantragt, "in jedem Fall" gehört zu werden, bevor eine Entscheidung zu seinen Ungunsten getroffen werde. Nach Auffassung der Kammer sei der Ausdruck "in jedem Fall" so zu verstehen gewesen, dass der Anmelder, sollte der Prüfer von seinem Ermessen Gebrauch machen und auf weitere Rücksprachen mit dem Anmelder verzichten, um eine weitere Gelegenheit zur Stellungnahme bitte, was unter den gegebenen Umständen nur durch Ansetzung einer mündlichen Verhandlung möglich gewesen wäre.

In T 1829/10 hatte der Anmelder als Reaktion auf den ersten Bescheid der Prüfungsabteilung geantwortet, dass eine "Anhörung für sachdienlich gehalten" werde, wenn "weiterhin grundlegende Bedenken bezüglich der Patentfähigkeit bestehen" sollten. Die Beschwerdekammer stellte fest, dass der Ausdruck "Anhörung" einer "mündlichen Verhandlung" gleichzusetzen sei.

In T 2557/12 stellte der folgende Satz für die Prüfungsabteilung keinen Antrag auf mündliche Verhandlung dar: "Falls die Prüfungsabteilung beschließen sollte, die Anmeldung zurückzuweisen, würde eine mündliche Verhandlung nach Art. 116 EPÜ beantragt." Die Kammer hingegen befand, dass der Satz wenig Zweifel an der Absicht des Anmelders lasse, eine unmittelbare Zurückweisung seiner Anmeldung zu verhindern, weswegen er eher als Antrag auf mündliche Verhandlung zu deuten sei denn nicht.