3.9. Artikel 12 (1) VOGBK – verspätetes Vorbringen im Überprüfungsverfahren

Nach Art. 12 (1) VOGBK kann die Große Beschwerdekammer neues Vorbringen des Antragstellers nach Ablauf der Frist für die Stellung des Überprüfungsantrags berücksichtigen, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen. In R 12/10, R 4/13 und R 8/16 machte der Antragsteller keine derartigen Gründe geltend, und die Große Beschwerdekammer wies das verspätete Vorbringen zurück. In R 15/13 stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass der Ausdruck "besondere Gründe" nicht auf die verspätete Einführung von Gründen erstreckt werden kann, auf die der Antragsteller sich nur für den Fall gestützt hat, dass sich die in seinem Antrag genannten Gründe als unzureichend erweisen sollten. In R 4/12 und in R 16/12 hielt die Große Beschwerdekammer fest, dass eine völlig neue, erstmals in der mündlichen Verhandlung vor der Großen Beschwerdekammer vorgebrachte Rüge keinerlei Einfluss auf die Entscheidung zur Zulässigkeit oder Begründetheit des Überprüfungsantrags haben könne, welche auf Grundlage der im Antrag dargelegten Gründe, Tatsachen, Argumente und Beweismittel getroffen werde.

In R 2/08 ließ die Große Beschwerdekammer die zusätzlichen Erläuterungen des Antragstellers in Antwort auf ihre Mitteilung zu, und in R 18/09 ein verspätet eingereichtes Rechtsgutachten zur Zulässigkeit des Antrags.