2.1.3 Einspruchseinlegung durch den Patentinhaber oder Erfinder

In Anbetracht des Zweckes und der besonderen Natur des Einspruchsverfahrens ist der Patentinhaber nicht berechtigt, Einspruch gegen sein eigenes Patent einzulegen. In G 9/93 (ABl. 1994, 891) gab die Große Beschwerdekammer die in G 1/84 (ABl. 1985, 299) vertretene Rechtsansicht auf und stellte sich auf den Standpunkt, dass der Patentinhaber nicht unter den in Art. 99 (1) EPÜ 1973 verwendeten Begriff "jedermann" fällt. Bei der Abfassung der Bestimmungen im fünften Teil Einspruchs- und Beschränkungsverfahren des EPÜ und der entsprechenden Regeln der Ausführungsordnung sei eindeutig davon ausgegangen worden, dass Einsprechender und Patentinhaber verschiedene Personen seien und dass es sich beim Einspruchsverfahren immer um ein streitiges Verfahren handle. Die mit der Entscheidung G 1/84 begründete Rechtsprechung ist zu diesem Aspekt somit überholt.

In T 3/06 argumentierte der Patentinhaber mit Verweis auf G 9/93 (ABl. 1994, 891), dass der Einsprechende 2 als Erfinder des vorliegenden Patents aufgrund seiner Eigenschaft als Anteilseigner der Patentinhaberin nicht wirksam Einspruch gegen dieses Patent einlegen könne, selbst wenn die dem allgemeinen Sprachgebrauch entsprechende Definition von "jedermann" in Art. 99 (1) EPÜ der Einlegung eines Einspruchs durch den Erfinder nicht entgegenstehe. Aus der Sicht der Kammer waren der Patentinhaber und der Erfinder, der Einspruch eingelegt hatte, verschiedene Personen. Der Erfinder halte zwar Anteile an der Patentinhaberin, er sei aber weder in leitender Position in deren Gesellschaft tätig, noch habe er maßgeblichen Einfluss auf geschäftliche oder rechtliche Entscheidungen, die deren Geschäftstätigkeit beträfen.

Ein Verfahren auf Beschränkung oder Widerruf eines europäischen Patents auf Antrag des Patentinhabers ist nunmehr in Art. 105a bis 105c EPÜ vorgesehen (s. auch Kapitel IV.D.1.).