c) Erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Einwände oder Argumente 

In T 1561/15 entschied die Kammer, dass die in Art. 13 (2) VOBK 2020 genannten außergewöhnlichen Umstände vorlagen, da die Kammer den Einwand einer unerlaubten Zwischenverallgemeinerung erstmalig während der mündlichen Verhandlung erhoben hatte und die Anspruchsänderung, wie vom Patentinhaber aufgezeigt, eine direkte Reaktion auf diesen Einwand darstellte.

In T 1482/17 ließ die Kammer die im Laufe der mündlichen Verhandlung eingereichten Anträge zu. Im Hinblick auf das Erfordernis der Rechtfertigung durch außergewöhnlichen Umstände bemerkte die Kammer, dass die Hinzufügung eines weiteren präzisierenden Merkmals eine direkte Reaktion auf ein Argument gewesen sei, das die Kammer von Amts wegen zum ersten Mal während der mündlichen Verhandlung vorgebracht hatte. Mit dieser neuen Argumentation wich sie von ihrer vorläufigen Meinung ab, wonach der frühere Hilfsantrag 1 gewährbar war, was auch implizierte, dass die anderen Hilfsanträge kaum Aussichten hatten, gewährbar zu sein. In Anbetracht dieser Ausnahmesituation war die Kammer der Ansicht, dass der Patentinhaber selbst in diesem späten Stadium des Verfahrens Anspruch auf eine Gelegenheit hatte, die neu aufgeworfenen Einwände zu überwinden.

In ähnlicher Weise befand die Kammer in T 1702/18, dass eine Verlagerung des Schwerpunkts gegenüber früheren Argumenten und die sich daraus ergebende Veränderung in der vorläufigen Bewertung der Gewährbarkeit des damaligen Hauptantrags eine unvorhergesehene und unerwartete Entwicklung war und der Beschwerdegegner (Patentinhaber) Gelegenheit erhalten musste, darauf in geeigneter Weise zu reagieren. Nach Ansicht der Kammer räumten die Änderungen den erhobenen Einwand einer Erweiterung des Gegenstands eindeutig und unmittelbar aus, ohne dass sie an den Diskussionen zu den anderen streitigen Punkten inhaltlich etwas änderten. Die Kammer erachtete die Umstände dieses Falls als außergewöhnlich im Sinne von Art. 13 (2) VOBK 2020 und entschied die betreffenden Anträge im Verfahren zuzulassen.