5.5.1 Sorgfaltspflicht des Anmelders

In J 3/93 stellte sich die Juristische Kammer auf den Standpunkt, dass die in Art. 122 EPÜ 1973 verankerte Sorgfaltspflicht in erster Linie dem Anmelder auferlegt sei und erst durch die mit der Vertretungsvollmacht vorgenommene Übertragung der Zuständigkeit auf den zugelassenen Vertreter des Anmelders beim EPA übergehe, wobei die fehlerfreie Arbeit des Vertreters den Mandaten nicht vor den Folgen eigenen Fehlverhaltens oder einfach nur eigener Nachlässigkeit schütze (s. auch J 16/93, J 17/03, J 1/07, J 1/13).