4.2. Änderung der Regel 142 (2) EPÜ

Mit Beschluss vom 27. März 2020 hat der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation R. 142 (2) EPÜ in Bezug auf die Wiederaufnahme eines unterbrochenen Verfahrens geändert (ABl. 2020, A76). Die neue R. 142 (2) Satz 2 EPÜ ermöglicht dem EPA, einen Zeitpunkt festzusetzen, zu dem es beabsichtigt, das Verfahren von Amts wegen wiederaufzunehmen, wenn ihm drei Jahre nach der Bekanntmachung des Tags der Unterbrechung im Europäischen Patentblatt nicht bekannt geworden ist, wer berechtigt ist, das Verfahren fortzusetzen.