4.3.6 Im erstinstanzlichen Verfahren nicht zugelassenes Vorbringen – fehlerhafte Ermessensausübung – Artikel 12 (6) Satz 1 VOBK 2020
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
In T 1657/20 übte die Kammer ihr eigenes Ermessen aus, da nach ihrer Ansicht nicht nachvollziehbar war, ob die Nichtzulassungsentscheidung ermessenfehlerfrei war. Der Vorbehalt in Art. 12 (6) VOBK 2020, wonach eine Beschwerdekammer eine ermessensfehlerfrei ergangene Entscheidung der Vorinstanz nicht durch die Ausübung ihres eigenen Ermessens ersetzen sollte, griff daher nicht. Bei ihrer Ermessensausübung zog die Kammer die Kriterien des Art. 12 (4) letzter Satz VOBK 2020 heran.