b) Keine Verpflichtung, auf jedes einzelne Argument einzugehen 

Es ist nicht notwendig, in einer Entscheidung im Detail auf jedes einzelne Argument der Beteiligten einzugehen (R 19/10, R 17/11, R 6/12, R 15/12, R 2/13, R 19/12 vom 12. April 2016 date: 2016-04-12, R 5/15).

In R 13/12 stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass die Kammern verpflichtet sind, entscheidungserhebliche Tatsachen und Argumente in ihren Entscheidungen zu erörtern, irrelevante Argumente jedoch außer Acht lassen können (s. auch R 21/10). In R 16/14 erklärte die Große Beschwerdekammer: Wird nicht ausdrücklich auf bestimmte Vorbringen eingegangen, die nach Ansicht der entscheidenden Organe nicht entscheidungserheblich waren, bedeutet dies nicht, dass die Vorbringen außer Acht gelassen wurden. In R 8/16 wies die Große Beschwerdekammer darauf hin, dass die Nichtberücksichtigung spezifischer Argumente in der Entscheidung nicht notwendigerweise eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs des Antragstellers begründete.

In R 19/12 vom 12. April 2016 date: 2016-04-12 stellte die Große Beschwerdekammer Folgendes fest: Berücksichtigt eine Beschwerdekammer Vorbringen zu einem erstinstanzlichen Verfahrensmangel angeblich unzureichend, kann dies nur dann eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs begründen, wenn der angebliche erstinstanzliche Verfahrensmangel entscheidungserheblich war.

In R 8/17 gab die Große Beschwerdekammer an, dass es höchst fragwürdig und widersprüchlich gewesen wäre, wenn die Kammer in der schriftlichen Begründung auf ein Argument eines Beteiligten inhaltlich eingegangen wäre, nachdem sie in der mündlichen Verhandlung keine Diskussion darüber zugelassen hatte.