5.5.4 Sorgfaltspflicht beim Einsatz von Hilfspersonen
Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern gilt Folgendes: Hat der Vertreter Routinearbeiten, wie z. B. das Schreiben von Briefen nach Diktat, das Absenden von Briefen und Paketen sowie das Notieren von Fristen, einer Hilfsperson übertragen, so werden an die Sorgfalt der Hilfsperson nicht die gleichen strengen Anforderungen wie an die des Anmelders oder seines zugelassenen Vertreters gestellt (J 5/80, ABl. 1981, 343; s. auch J 33/90, J 26/92, T 43/96 vom 5. Juli 1996 date: 1996-07-05, T 221/04 vom 5. Mai 2004 date: 2004-05-05, T 1465/07, T 1663/12).
J 5/80 (ABl. 1981, 343) ist diesbezüglich die Grundsatzentscheidung. Danach kann eine Wiedereinsetzung im Falle eines Fehlverhaltens der Hilfsperson nur dann gewährt werden, wenn der zugelassene Vertreter nachweisen kann, dass er eine für diese Tätigkeit entsprechend qualifizierte Person ausgewählt, sie mit ihren Aufgaben vertraut gemacht und die Ausführung ihrer Arbeiten im vernünftigen Umfang überwacht hat (s. auch T 191/82 date: 1985-04-16, ABl. 1985, 189; T 105/85; T 110/85 vom 10. September 1987 date: 1987-09-10; T 11/87 vom 14. April 1988 date: 1988-04-14; T 176/91 vom 8. April 1991 date: 1991-04-08; T 949/94 vom 24. März 1995 date: 1995-03-24; T 221/04 vom 5. Mai 2004 date: 2004-05-05; T 1149/11; T 1171/13).
Die Juristische Kammer erläuterte in J 5/80 weiter, dass ein Vertreter sich seiner Verantwortung für die Wahrnehmung von Aufgaben nicht entziehen könne, die ihm aufgrund seiner Qualifikation persönlich zufielen, wie z. B. die Auslegung von Gesetzen und Übereinkommen. Wenn er diese Aufgaben einem Angestellten übertrage und diesem bei der Bearbeitung ein Fehler unterlaufe, der zur Versäumung einer Frist führe, könne der Vertreter sich nicht darauf berufen, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt beachtet habe (s. auch J 33/90 und T 715/91).
Neuere Entscheidungen betonen, dass die Verantwortung in jeder Hinsicht auf den Vertreter übergeht, sobald ihm die Akte zur Bearbeitung vorgelegt wird, und er sich insoweit nicht auf die Fristberechung der Hilfsperson verlassen darf (s. dieses Kapitel III.E.5.5.4 e) "Ureigenster Verantwortungs-bereich des Vertreters"). Zu einem Fall, in dem ein nicht vertretener Einzelanmelder einen Dritten mit der Zahlung der Jahresgebühren und mit anderen administrativen Aufgaben beauftragt hat, s. T 555/08.
Zur Behauptungs- und Beweislast hinsichtlich der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl, Einarbeitung und Überwachung von Hilfspersonen s. J 18/98.