3.1. Form der Zurücknahme und Auswirkung auf die Parteistellung

Eine Zurücknahme setzt eine eindeutige Erklärung voraus. Eine Erklärung des Einsprechenden, in der er sein Desinteresse am weiteren Schicksal des von ihm angefochtenen Patents bekundet, kann nicht als Rücknahme seines Einspruchs aufgefasst werden (T 798/93, ABl. 1997, 363). Eine Erklärung des Einsprechenden, dass er beschlossen habe, "den Einspruch nicht fortzusetzen", lässt eindeutig erkennen, dass er das Einspruchsverfahren beenden will, und ist somit dahingehend auszulegen, dass der Einspruch zurückgenommen worden ist (T 789/89, ABl. 1994, 482).

Ein Einsprechender, der seinen Einspruch zurücknimmt, ist nicht mehr am Verfahren beteiligt (T 283/02). Wenn das Verfahren fortgesetzt wird und Fragen zur Kostenverteilung geklärt werden müssen, ist der Einsprechende in Bezug auf die Sachfragen nicht mehr verfahrensbeteiligt, wohl aber in Bezug auf die Kostenverteilung (T 789/89, s. auch die neueren Entscheidungen T 1397/10, T 2350/10 und T 2061/11).

Ein Antrag auf Aufhebung der Zurücknahme ist nicht möglich. Eine Zurücknahme des Einspruchs ist eine Verfahrenserklärung eines Verfahrensbeteiligten, die mit ihrem Eingang im EPA wirksam wird. Ein Einsprechender, der seinen Einspruch zurückgenommen hat und damit nicht mehr aktiv am Verfahren beteiligt ist, kann selbst keine Verfahrenshandlungen mehr vornehmen (T 283/02).

In T 558/95 stellte die Beschwerdekammer fest, dass die Einspruchsabteilung den Hauptantrag vor der Zurücknahme des Einspruchs zurückgewiesen hatte. Die Zurückweisung war eine hinsichtlich dieses Antrags abschließende Entscheidung, die von der ersten Instanz, auch nach Zurücknahme des Einspruchs, nicht mehr überprüft werden konnte. Die Fortsetzung des Verfahrens von Amts wegen gemäß R. 60 (2) Satz 2 EPÜ 1973 (R. 84 (2) EPÜ) betraf somit nur noch den nicht abschließend beschiedenen Hilfsantrag.