3.1.2 Einreichung von Teilanmeldungen während einer Verfahrensaussetzung

In J 20/05 war das Anmeldeverfahren nach R. 13 EPÜ 1973 (jetzt R. 14 EPÜ) ausgesetzt worden. Die Juristische Kammer entschied, dass ein Anmelder nicht berechtigt ist, eine Teilanmeldung einzureichen, die sich aus dieser Anmeldung herleitet, während das Anmeldeverfahren noch ausgesetzt ist (in G 1/09, ABl. 2011, 336 bestätigt).

In J 9/12 fügte die Juristische Beschwerdekammer hinzu, dass es mit dem grundlegenden Ziel der R. 14 (1) EPÜ – dem Schutz möglicher Rechte Dritter auf Erteilung eines Patents für die streitige frühere Anmeldung – unvereinbar wäre und diesem Ziel zuwiderlaufen würde, wenn die Einreichung einer Teilanmeldung durch einen Anmelder gestattet würde, dessen Recht an der Anmeldung bestritten wird.