7.6.2 Verfahrensrechtliche Fragen
Im Hinblick auf Regel 31 (1) d) EPÜ gelangte die Kammer in T 2266/10 zu dem Schluss, dass den Bestimmungen mit den vorgelegten Unterlagen entsprochen wurde. In T 1338/12 und T 2542/12 entschieden die Kammern hingegen auf Zurückweisung der Anmeldungen, da die Erklärungen nicht fristgerecht vorgelegt worden waren.