a) Missverständlicher Bescheid oder falsches Formblatt 

In J 3/87 (ABl. 1989, 3) wurde ausgeführt, dass ein Bescheid des EPA, der nicht so klar und unmissverständlich ist, wie er sein sollte, und dadurch einen vernünftigen Empfänger irreführt, einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellt, selbst wenn die Missverständlichkeit des Bescheids teilweise auf eine unglückselige Rechtsbestimmung zurückzuführen ist.

In J 17/92 beanstandete der Beschwerdeführer, dass die Prüfungsabteilung für ihren Bescheid ein falsches Formblatt verwendet hatte, wonach die Zurückweisung der Anmeldung drohe, wenn keine Erwiderung eingereicht werde. Die Kammer sah in der Weigerung der Prüfungsabteilung, das falsche Formblatt und dann auch die angedrohte Sanktion einer möglichen Zurückweisung der Anmeldung zurückzunehmen, einen wesentlichen Verfahrensmangel.