10.2.2 Bindung der Einspruchsabteilung

Reicht der Patentinhaber nach der Zurückverweisung neue Anträge ein, die eine erneute Prüfung von Fragen notwendig machen, über welche die Beschwerdekammer bereits entschieden hat, ohne dies beispielsweise damit zu rechtfertigen, dass der Patentinhaber mit einer neuen Situation konfrontiert ist, so sind diese Anträge für unzulässig zu erklären (T 383/11).

In T 308/14 befand die Kammer Folgendes: Wenn eine Sache im Beschwerdeverfahren an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen wird, nachdem die Kammer gemäß Art. 84 EPÜ über die Klarheit eines bestimmten Anspruchsmerkmals entschieden hat, so ist diese Entscheidung res judicata und hat für die Einspruchsabteilung in dem wiederaufgenommenen Einspruchsverfahren bindende Wirkung. Diese Bindungswirkung betrifft nicht nur die Entscheidung zu Art. 84 EPÜ als solche, sondern erstreckt sich auch auf jede Tatsachenfeststellung, die zu dieser Entscheidung geführt hat. Wenn also im wiederaufgenommenen Einspruchsverfahren ein Einwand wegen unzureichender Offenbarung nach Art. 83 EPÜ mit der Begründung erhoben wird, dass genau dieses Merkmal nicht eindeutig ist (unzureichende Offenbarung aufgrund von mangelnder Eindeutigkeit), sollte die Einspruchsabteilung die Diskussion über die Klarheit dieses Merkmals nicht wiedereröffnen und sollte die Tatsachenfeststellungen der Kammer im Rahmen ihrer Entscheidung zu Art. 84 EPÜ akzeptieren.

Nach T 934/91 (ABl. 1994, 184) hindert eine Entscheidung der Beschwerdekammer zur Kostenverteilung die Einspruchsabteilung von vornherein daran, über die Tatsache oder die Höhe der Kostenverteilung neu nachzudenken oder gar zu entscheiden oder die Gründe (ratio decidendi) für die angeordnete Kostenverteilung zu überprüfen. Die angebliche Entscheidung der Einspruchsabteilung zu dieser Frage ist somit aus rechtlicher Sicht eine bloße Mitteilung über die eindeutige und unabänderliche Rechtslage, die durch die frühere Entscheidung eines zuständigen letztinstanzlichen Gerichts, nämlich der Technischen Beschwerdekammer, entstanden ist.