b) Mangelhafte Begründung einer Entscheidung 

Die Beteiligten an einem Verfahren vor dem EPA haben gemäß R. 111(2) EPÜ einen Anspruch auf die Begründung einer Entscheidung. Eine solche Begründung stellt ein grundlegendes Verfahrensrecht dar. Ein Verstoß gegen R. 111 (2) EPÜ ist ein wesentlicher Verfahrensmangel, der als besonderer Grund im Sinne von Art. 11 VOBK 2020 zu einer Zurückverweisung führen kann. In den folgenden Fällen wurde die Angelegenheit an die erste Instanz zurückverwiesen:

T 2475/17 (die erstinstanzliche Entscheidung war nicht ausreichend begründet und zudem setzte sie sich nicht mit der vom Anmelder vorgelegten Fassung des Anspruchs 1 auseinander), T 942/18 (die Kammer sah den Verstoß gegen R. 111 (2) EPÜ als grundlegenden Mangel an, der nicht geringfügig war), T 78/17 (alle relevanten Argumente müssen in der schriftlichen Entscheidung angemessen berücksichtigt werden), T 1928/17 (unzureichende Begründung), T 571/19 (die Entscheidung ist so zu begründen, dass sowohl die Parteien, als auch die Beschwerdekammer verstehen, ob die Entscheidung gerechtfertigt ist, oder nicht).