b) Regel 99 (1) b) EPÜ 

Nach R. 99 (1) b) EPÜ muss die Beschwerdeschrift die Angabe der angefochtenen Entscheidung enthalten.

Nach J 16/94 (ABl. 1997, 331) entspricht eine Beschwerdeschrift nur dann Art. 108 Satz 1 EPÜ 1973 und R. 64 b) EPÜ 1973, wenn in ihr die definitive Absicht zum Ausdruck kommt, eine beschwerdefähige Entscheidung anzufechten. Eine Beschwerde, die hilfsweise unter der Bedingung eingelegt wird, dass dem Hauptantrag von der ersten Instanz nicht stattgegeben wird, ist deshalb unzulässig. Es muss nämlich Rechtssicherheit in der Frage bestehen, ob eine Entscheidung angefochten wird (bestätigt durch T 460/95 date: 1997-10-20, ABl. 1998, 588).

In T 2716/16 erachtete die Kammer die Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Entscheidung der Einspruchsabteilung in seiner Beschwerdeschrift irrtümlich als Entscheidung über den Widerruf des Patents bezeichnet hatte (tatsächlich hatte die Einspruchsabteilung den Einspruch zurückgewiesen), als unerheblich für die Zulässigkeit der Beschwerde (s. T 1/88, wo der Beschwerdeführer (Einsprechende) ebenfalls irrtümlich die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs als Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung bezeichnet hatte).