7.3.4 Rechtsprechung zu mündlichen Verhandlungen nach G 1/21 und vor dem Ende der Pandemiemaßnahmen vor den Beschwerdekammern
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
Die Kammer in T 250/19 befand, dass die reichlich elementare "Whiteboard"-Funktion leicht von einem Beteiligten reproduziert und der Bildschirm geteilt werden kann. Außerdem biete die von den Kammern für Videokonferenzen genutzte Zoom-Anwendung selbst die Möglichkeit, ein virtuelles Whiteboard zu verwenden. Ähnliches gilt für die Verwendung eines Flipcharts.
Auf das Argument des Beschwerdeführers hin, dass in der mündlichen Verhandlung von T 1158/20 während einer Videokonferenz keine weiteren Hilfsanträge eingereicht werden könnten, stellte die Kammer fest, dass der Patentinhaber, falls er weitere Hilfsanträge einzureichen hätte, dies per E-Mail-Einreichung unter Verwendung einer gesonderten E-Mail-Adresse während der Videokonferenz tun könnte.
In T 758/20 verwies die Kammer darauf, dass die bei Videokonferenzen eingesetzte Software es erlaube, den Bildschirm mit allen Beteiligten zu teilen. So sei es möglich, Zeichnungen und sogar handschriftliche Skizzen (die vorab gescannt werden müssten) zu zeigen und mit allen Teilnehmern der mündlichen Verhandlung zu teilen. Beim Teilen des Bildschirms könnte im Übrigen auf Details hingewiesen werden, indem man den Mauszeiger verwende.