4.3.9 Angeblich überraschender Zeitpunkt einer Entscheidung

Es genügt nicht, zu behaupten, die kurze Dauer der mündlichen Verhandlung habe zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs geführt. Der Antragsteller muss vielmehr darlegen, dass er aus Zeitmangel keine Gelegenheit hatte, seine Sache angemessen zu verteidigen, und dass dies zu einer Entscheidung geführt hat, die auf Gründen beruht, zu denen er sich nicht äußern konnte (R 2/12 vom 17. Oktober 2012 date: 2012-10-17).

In R 14/10 argumentierte der Antragsteller, er sei überrascht, dass die verlesenen Anträge als seine abschließenden Anträge ausgelegt würden. Die Große Beschwerdekammer wies darauf hin, dass der Verlesung des Antrags des Einsprechenden "die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das europäische Patent [...] zu widerrufen" durch den Vorsitzenden zweifelsfrei zu entnehmen war, dass die Kammer beabsichtigte, nach Abschluss der Debatte über die Patentierbarkeit der unabhängigen Ansprüche zu beraten, und dass sie abhängig vom Ergebnis dieser Beratung das Patent als Ganzes widerrufen konnte (s. auch R 7/14).

In R 4/12 stellte die Große Beschwerdekammer Folgendes fest: Unterbricht eine Kammer die mündliche Verhandlung nach Erörterung der Neuheit, um sich zu beraten, sollte einem Beteiligten bewusst sein, dass die Kammer eine negative Entscheidung zur Neuheit treffen könnte. In R 3/10 erklärte die Große Beschwerdekammer, dass es für einen Beteiligten jedoch überraschend sein könne, wenn nur die Neuheit erörtert wurde und ein Antrag anschließend wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit zurückgewiesen wird (s. Kapitel V.B.4.3.19).