a) Verletzung des rechtlichen Gehörs 

Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern gilt die Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 113 (1) EPÜ als wesentlicher Verfahrensmangel des erstinstanzlichen Verfahrens, welcher einen besonderen Grund im Sinne von Art. 11 VOBK 2020 darstellt und die Zurückverweisung an das Organ, welches die angefochte Entscheidung erlassen hat, rechtfertigt. In den folgenden Fällen lag eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor:

T 2538/18 (fehlende Gelegenheit zur Stellungnahme), T 1879/17 (die Einspruchsabteilung hatte einen Hilfsantrag nicht zum Verfahren zugelassen, ohne ihn angesehen zu haben, was das rechtliche Gehör des Patentinhabers verletzte), T 314/18 (Zeuge angeboten, aber nicht gehört), T 1817/16 (die Einspruchsabteilung verletzte das rechtliche Gehör des Patentinhabers, als sie die Entscheidung über die Zurückweisung des Patents vor Ablauf der Frist erließ, die sie zuvor für die Einreichung von Schriftsätzen festgelegt hatte), T 1928/17 (ein Beteiligter darf in der Entscheidungsbegründung nicht durch bisher unbekannte Gründe überrascht werden), T 1414/18 (fehlende Gelegenheit zur Stellungnahme), T 97/14 (das Vorbringen des Beschwerdeführers war nicht gebührend berücksichtigt worden), T 560/20 (der Beschwerdeführer hatte keine Gelegenheit, zu dem einzigen Grund, auf dem die angefochtene Entscheidung basierte, Stellung zu nehmen), T 545/18 (der Beschwerdeführer war nicht in der Lage, Argumente in Bezug auf den Einwand nach Art. 56 EPÜ vorzubringen).