9.1. Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bei Mischerfindungen

Die Rechtsprechung der Beschwerdekammern zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit in Fällen, in denen die Erfindung aus einer Mischung technischer und "nichttechnischer" Merkmale besteht, ist wie folgt: Es ist zulässig, dass ein Anspruch eine Mischung aus technischen und nichttechnischen Merkmalen aufweist, wobei die nichttechnischen Merkmale sogar den bestimmenden Teil des beanspruchten Gegenstands bilden können. Neuheit und erfinderische Tätigkeit können jedoch nur auf technische Merkmale gestützt werden, die somit im Anspruch deutlich definiert sein müssen. (T 641/00, ABl. 2003, 352; T 154/04, ABl. 2008, 46; G 3/08 date: 2010-05-12, ABl. 2011, 10; T 116/06; T 1769/10; T 209/91, so auch schon T 26/86).

Die erfinderische Tätigkeit kann nur auf technische Merkmale gestützt werden. Nichttechnische Merkmale, die nicht mit dem technischen Gegenstand des Anspruchs zur Lösung einer technischen Aufgabe zusammenwirken, d. h. nichttechnische Merkmale "als solche", leisten keinen technischen Beitrag zum Stand der Technik und werden daher bei der Beurteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit nicht berücksichtigt (T 641/00, ABl. 2003, 352; T 154/04, ABl. 2008, 46. Bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit einer solchen Mischerfindung werden alle Merkmale berücksichtigt, die zum technischen Charakter der Erfindung beitragen. Dazu gehören auch Merkmale, die isoliert betrachtet nichttechnisch sind, aber im Kontext der Erfindung einen Beitrag zur Erzeugung einer technischen Wirkung leisten, die einem technischen Zweck dient und damit zum technischen Charakter der Erfindung beiträgt. Allerdings können Merkmale, die nicht zum technischen Charakter der Erfindung beitragen, das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit nicht stützen (T 641/00, ABl. 2003, 352).