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4.4.5 Ermessen nach Artikel 13 (1) VOBK 2020 – neue Anträge

Übersicht

Vorwort zur zehnten Auflage
Inhaltsverzeichnis
Hinweise für die Benutzung
1. Abkürzungen
2. Zitierweise
3. Zu den Aktenzeichen der Beschwerdekammerentscheidungen
4. Suche in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern
I. Patentierbarkeit
A. Patentfähige Erfindungen
1. Patentschutz für technische Erfindungen
2. Vorliegen einer Erfindung nach Art. 52 (1) EPÜ
3. Technischer Charakter als Voraussetzung für eine Erfindung
4. Zwei-Hürden-Ansatz G 1/19
5. Beurteilung des technischen Charakters
5.1. Beurteilung unabhängig vom Stand der Technik
5.2. Begriff des technischen Charakters in der Rechtsprechung
5.2.1 Vorrichtungen
5.2.2 Verfahren
a) Verfahren umfasst technische Mittel
b) In einem technischen Verfahren, das auf eine physikalische Erscheinung angewandt wird, verwendete Methoden
5.2.3 Technische Überlegungen und technische Ausführungsformen
6. Nichterfindungen nach Artikel 52 (2) und (3) EPÜ
6.1. Rechtsgrundlage
6.2. Anwendungsbereich
6.3. Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden
6.3.1 Entdeckungen und wissenschaftliche Theorien
6.3.2 Mathematische Methoden
6.4. Ästhetische Formschöpfungen
6.5. Computerimplementierte Erfindungen
6.5.1 Begriff der computerimplementierten Erfindung
6.5.2 Abgrenzung zu Computerprogrammen
6.5.3 Umfang des Patentierungsverbots nach Artikel 52 (2) c) EPÜ
6.5.4 Patentierbarkeit von Computerprogrammen: G 3/08
6.5.5 Patentierbarkeit von Computerprogrammen: technischer Charakter
6.5.6 Feststellung des technischen Charakters
a) Weitere Wirkungen von Computerprogrammen
b) Direkte Verbindung zur physischen Realität
c) Potenzielle technische Wirkungen
d) Virtuelle oder berechnete technische Wirkungen
e) Greifbare Wirkung
f) Technische Überlegungen: Programmierung eines Computers
g) Technische Überlegungen: Ausführung einer Funktion auf einem Computersystem
h) Von einem Computer ausgeführte Verfahren
i) Computergestütztes Simulationsverfahren
6.6. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten
6.6.1 Geschäftliche Tätigkeiten
6.6.2 Gedankliche Tätigkeiten
6.6.3 Textverarbeitung
6.7. Wiedergabe von Informationen
6.7.1 Benutzeroberflächen
B. Ausnahmen von der Patentierbarkeit
1. Einleitung
1.1. Änderungen des Artikels 53 EPÜ im Zuge der EPÜ-Revision
1.2. Grundlegende Prinzipien
2. Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten
2.1. Regel 28 EPÜ
2.1.1 Umfang der Ausschlussbestimmung nach Regel 28 c) EPÜ
2.1.2 Umfang der Ausschlussbestimmung nach Regel 28 d) EPÜ
2.1.3 Zeitpunkt der Prüfung
2.2. Artikel 53 a) EPÜ
2.2.1 Zeitpunkt der Prüfung
2.2.2 Prüfung eines Einwandes nach Artikel 53 a) EPÜ
a) Unterschiede zur Prüfung nach Regel 28 d) EPÜ
b) Begriff der "guten Sitten" und der "öffentlichen Ordnung"
c) Zustimmung von Spendern
3. Patentierbarkeit biologischer Erfindungen
3.1. Pflanzen und Pflanzensorten
3.1.1 Definition von "Pflanzensorte"
3.1.2 Grenzen der Patentierbarkeit
3.2. Tiere und Tierarten
3.3. Im Wesentlichen biologische Verfahren
3.3.1 Im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Tieren
3.3.2 Im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen
a) G 2/07 und G 1/08
b) Patentierbare technische Verfahren
3.3.3 Erzeugnisansprüche auf Pflanzen oder Pflanzenmaterial
a) G 2/12 und G 2/13
b) G 3/19 – dynamische Interpretation des Artikel 53 b) EPÜ
3.4. Mikrobiologische Verfahren und daraus entstehende Produkte
3.4.1 Der Begriff "mikrobiologische Verfahren"
3.4.2 Mikrobiologische Verfahren in Abgrenzung zu gentechnischen Verfahren
4. Medizinische Methoden
4.1. Einleitung
4.2. Unterschiede und Gemeinsamkeiten bei der Prüfung, ob ein Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung, oder ein Diagnostizierverfahren vorliegt
4.3. Beteiligung eines Mediziners nicht notwendig
4.4. Chirurgische Verfahren
4.4.1 Chirurgischer Verfahrensschritt in einem mehrstufigen Verfahren
4.4.2 Chirurgische Behandlung nicht auf chirurgische Eingriffe zu therapeutischen Zwecken begrenzt
4.4.3 Entwicklung eines neuen Konzepts der "chirurgischen Behandlung"
4.4.4 "Chirurgische Behandlung" in der Rechtsprechung im Anschluss an G 1/07
a) Chirurgischer Charakter eines Verfahrensschrittes
b) Bewertung "erheblicher Gesundheitsrisiken"
c) Chirurgischer Schritt als Teil des beanspruchten Verfahrens oder lediglich vorbereitender Schritt?
d) Chirurgischer Schritt nicht im Anspruch, aber von ihm umfasst?
e) Der Vorrichtungsanspruch ist kein verkappter Verfahrensanspruch
f) Nicht patentierbare Ansprüche auf Erzeugnisse, die nur durch einen chirurgischen Schritt hergestellt werden können
4.4.5 Wie Verfahren zur chirurgischen Behandlung dem Ausschluss vom Patentschutz nach Artikel 53 c) EPÜ entgehen
a) Anspruch, der keinen chirurgischen Verfahrensschritt umfasst
b) Disclaimer
c) Verfahren zum Betreiben eines Geräts
4.4.6 Daten, die während eines chirurgischen Eingriffs gewonnen wurden
4.5. Therapeutische Verfahren
4.5.1 Begriff der "therapeutischen Behandlung"
a) Bedeutung des Begriffs
b) Prophylaktische Behandlungen
c) Abgrenzung zur Leistungsförderung
d) Abgrenzung zu kosmetischen Verfahren
e) Beispiele aus der Rechtsprechung
4.5.2 Verfahren mit sowohl therapeutischer als auch nicht therapeutischer Wirkung
a) Unweigerliche und untrennbar verknüpfte therapeutische Wirkung des beanspruchten Verfahrens
b) Unterscheidbare therapeutische und nicht therapeutische Wirkungen
4.5.3 Disclaimer zur Vermeidung des Ausschlusses vom Patentschutz nach Art. 53 c) EPÜ
4.6. Diagnostische Verfahren
4.6.1 Stellungnahme G 1/04 und ihre Anwendung in der Rechtsprechung
a) Was ist ein "Diagnostizierverfahren"?
b) Das Kriterium "am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen"
c) Klarheit eines auf ein Diagnostizierverfahren gerichteten Anspruchs
d) Für die Diagnose relevante Zwischenergebnisse
C. Neuheit
1. Allgemeines
2. Stand der Technik
2.1. Allgemeines
2.2. Zeitranggleiche Anmeldungen
2.3. Maßgeblicher Zeitpunkt von Dokumenten
2.4. Ältere Rechte – Artikel 54 (3) EPÜ
2.4.1 Ältere europäische Rechte
2.4.2 Anwendbarkeit von Artikel 54 (3) EPÜ bei potenziell kollidierenden europäischen Stamm- und Teilanmeldungen
2.4.3 Ausschluss älterer nationaler Rechte
2.4.4 PCT-Anmeldungen als Stand der Technik
2.5. Unschädliche Offenbarungen nach Artikel 55 EPÜ
2.6. Vor dem Prioritätstag nicht veröffentlichtes firmeninternes Wissen
2.7. In einer Patentanmeldung anerkannter Stand der Technik
2.8. Allgemeines Fachwissen
2.8.1 Definition des allgemeinen Fachwissens
2.8.2 Patentschriften als allgemeines Fachwissen
2.8.3 Fachzeitschriften als allgemeines Fachwissen
2.8.4 Datenbanken als allgemeines Fachwissen
2.8.5 Nachweis zum allgemeinen Fachwissen
3. Zugänglichmachung
3.1. Allgemeines
3.2. Arten der Zugänglichmachung
3.2.1 Veröffentlichungen und andere Druckschriften
a) Allgemeines
b) Firmenunterlagen
c) Werbeprospekt
d) Bericht aus der Fachwelt
e) Bücher
f) Bedienungsanleitung
g) Patente und Gebrauchsmuster
h) Handelsnamen
i) Zusammenfassungen von Dokumenten
3.2.2 Vorträge und mündliche Offenbarungen
3.2.3 Internet-Offenbarungen
a) Allgemeines
b) Öffentliche Zugänglichkeit eines im World Wide Web gespeicherten Dokuments
c) Veröffentlichungsdatum
3.2.4 Offenkundige Vorbenutzung
a) Allgemeines
b) Offenkundige Vorbenutzung lag vor
c) Offenkundige Vorbenutzung lag nicht vor
d) Innere Struktur oder Zusammensetzung eines Erzeugnisses
3.2.5 Biologisches Material
3.3. Begriff der Öffentlichkeit
3.3.1 Verkauf an einen einzigen Kunden
3.3.2 Zugänglichmachung an Nichtfachmann
3.3.3 Beschränkter Personenkreis
3.3.4 Öffentliche Bibliotheken
3.4. Geheimhaltungsverpflichtung
3.4.1 Allgemeines
3.4.2 Teile für Serienproduktion
3.4.3 Verteilen von technischen Beschreibungen
3.4.4 Geschäftsverbindungen und -interessen von Unternehmen
3.4.5 Vorführung von Erzeugnissen
3.4.6 Schriftliche Darstellung des Erzeugnisses
3.4.7 Überlassung von Proben/Produkten zu Testzwecken
3.4.8 Tagungen
3.4.9 Öffentliche Zugänglichkeit von zur Normung vorgelegten Dokumenten
3.4.10 Joint-Venture-Vertrag und andere geschäftliche Vereinbarungen
3.4.11 Wissenschaftliche Arbeit zum Erwerb eines akademischen Grads
3.4.12 Medizinisches Gebiet
3.4.13 Notar
3.5. Beweisfragen
3.5.1 Beweislast
3.5.2 Maßstab bei der Beweiswürdigung
a) Allgemeines
b) Offenkundige Vorbenutzung
c) Internet – Nachweis des Datums der Bereitstellung
4. Bestimmung der Offenbarung des einschlägigen Stands der Technik
4.1. Allgemeine Auslegungsregeln
4.2. Kombinationen innerhalb einer Entgegenhaltung
4.3. Berücksichtigung von impliziten Merkmalen
4.4. Berücksichtigung von inhärenten Merkmalen
4.5. Berücksichtigung von Äquivalenten
4.6. Berücksichtigung von Zeichnungen
4.7. Berücksichtigung von Beispielen
4.8. Breite Ansprüche
4.9. Fehlerhafte Offenbarung
4.10. Zufällige Offenbarung
4.11. Ausführbarkeit des Offenbarungsgehalts
5. Feststellung von Unterschieden
5.1. Einzelvergleich mit jedem einzelnen Stück aus dem Stand der Technik
5.2. Unterscheidende Merkmale
5.2.1 Andere Formulierung
5.2.2 Wertunterschiede
5.2.3 Unterschied in einem Parameter
5.2.4 Unterschied in der Zusammensetzung
5.2.5 Funktionelle Merkmale
5.2.6 Offenbarung einer allgemeinen Lehre
5.2.7 Erzeugnisanspruch mit Verfahrensmerkmalen
5.2.8 Nichttechnische Unterscheidungsmerkmale
6. Chemische Erfindungen und Auswahlerfindungen
6.1. Allgemeines
6.2. Neuheit chemischer Verbindungen und Stoffgruppen
6.2.1 Neuheitsschädliche Vorwegnahme einzelner Verbindungen
a) Definition eines Stoffs durch seine Strukturformel oder durch andere Parameter
b) Auswahl der Ausgangsstoffe aus verschiedenen Listen
c) Auswahl aus einer allgemeinen Formel
6.2.2 Neuheit von Stoffgruppen
6.2.3 Neuheit von Enantiomeren
6.2.4 Erreichen eines höheren Reinheitsgrads
6.3. Auswahl aus Parameterbereichen
6.3.1 Auswahl aus einem breiten Bereich
6.3.2 Bereichsüberlappung
6.3.3 Mehrfache Auswahl
6.4. Klasse von Gegenständen
7. Erste und zweite medizinische Verwendung
7.1. Erste medizinische Verwendung
7.1.1 Einleitung
7.1.2 Umfang eines zweckgebundenen Stoffanspruchs
7.1.3 Schutz eines als "kit-of-parts" vorliegenden Präparats
7.1.4 Zusätzliche technische Informationen gegenüber dem Stand der Technik
7.2. Zweite (bzw. weitere) medizinische Verwendung
7.2.1 Einleitung
7.2.2 Übergangsbestimmungen
7.2.3 Zweckgebundene Erzeugnisansprüche und schweizerische Ansprüche – Schutzumfang
7.2.4 Neuheit der therapeutischen Anwendung
a) Allgemeines
b) Neue therapeutische Anwendung, die sich auf die Gruppe der zu behandelnden Individuen gründet
c) Neue technische Wirkung
d) Identische Krankheit
e) Neue Dosierungsanleitung
f) Neue Therapie mit einer anderen Darreichungsform
g) Auslegung des Begriffs "Stoff oder Stoffgemisch"
h) Zweckangabe "chirurgische Verwendung" für ein bekanntes Gerät
i) Entdeckung einer bisher unbekannten Eigenschaft eines Stoffs, die der bekannten Wirkung zugrunde liegt
j) Vorliegen eines therapeutischen Verfahrens
8. Zweite (bzw. weitere) nicht medizinische Verwendung
8.1. Neuheitskriterien für Ansprüche auf eine nicht medizinische Verwendung und Verfahrensansprüche, die ein Verwendungsmerkmal enthalten
8.1.1 In Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer behandelte allgemeine Fragen
8.1.2 Nicht therapeutische Behandlung von Tieren
a) Nicht therapeutische Verwendung
8.1.3 Anwendbarkeit von G 2/88 und G 6/88 auf Verfahrensansprüche
a) Allgemeines
b) Unterschiedliche Beziehung zwischen Verwendungs- und Verfahrensansprüchen
c) Auslegung von Verfahrensansprüchen
d) Verwendung eines bekannten Verfahrens zu einem bestimmten Zweck
e) Entdeckung neuer Eigenschaften/technischer Wirkungen, die der bekannten Verwendung zugrunde liegen
f) Verwendung eines Stoffs zur Erreichung einer technischen Wirkung, die nur unter besonderen Umständen eintritt
8.1.4 Angabe der Zweckbestimmung in Ansprüchen auf eine nicht medizinische Verwendung im Hinblick auf Artikel 52 (4) EPÜ 1973
8.1.5 Neuheitskriterien für Erzeugnisansprüche mit Zweckmerkmalen
D. Erfinderische Tätigkeit
1. Einleitung
2. Aufgabe-Lösungs-Ansatz
3. Nächstliegender Stand der Technik
3.1. Allgemeines zur Ermittlung des nächstliegenden Stands der Technik
3.2. Gleicher Zweck bzw. dieselbe Wirkung
3.3. Ähnlichkeit der technischen Aufgabe
3.4. Erfolgversprechendster Ausgangspunkt
3.4.1 Allgemeines
3.4.2 Das erfolgversprechendste Sprungbrett
3.5. Weitere Kriterien zur Bestimmung des nächstliegenden Stands der Technik
3.5.1 Mangelhafte Offenbarung
3.5.2 Vertraulicher Stand der Technik
3.5.3 Spekulativer Charakter
3.5.4 Alte Vorveröffentlichungen
3.5.5 Verbesserung eines Herstellungsverfahrens für ein bekanntes Produkt
3.6. Folgen der Wahl eines bestimmten Ausgangspunkts
4. Die technische Aufgabe
4.1. Allgemeines zur Ermittlung der objektiven technischen Aufgabe
4.1.1 Objektive Kriterien
4.1.2 Technische Wirkung von der technischen Lehre der Anmeldungsunterlagen umfasst und tatsächlich nachgewiesen/erzielt
a) Entscheidungen vor G 2/21
b) G 2/21 folgende Entscheidungen
4.1.3 Der gesamte beanspruchte Bereich
4.2. Formulierung der objektiven technischen Aufgabe
4.2.1 Keine Lösungsansätze
4.2.2 Die in der Anmeldung formulierte Aufgabe als Ausgangspunkt
4.2.3 Formulierung von Teilaufgaben – mangelnde Einheitlichkeit
4.3. Lösung einer technischen Aufgabe
4.3.1 Ausreichende Beweise für angebliche Vorteile
4.3.2 Vergleichsversuche
4.3.3 Nachveröffentlichte Beweismittel und Stützung auf eine behauptete technische Wirkung zum Nachweis erfinderischer Tätigkeit ("Plausibilität")
a) Allgemeine Grundsätze
b) Entscheidungen vor G 2/21
c) G 2/21 folgende Entscheidungen
4.4. Neuformulierung der technischen Aufgabe
4.4.1 Neuformulierug bei nicht gelöster Aufgabe
4.4.2 Abwandlung der "subjektiven" in eine objektive technische Aufgabe
4.4.3 Grenzen der Neuformulierung der technischen Aufgabe
a) Allgemeine Grundsätze und Zusammenhang mit Artikel 123 (2) EPÜ
b) Nachträglich geltend gemachte technische Wirkung
4.5. Alternative Lösung einer bekannten Aufgabe
5. "Could-would approach"
6. Rückschauende Betrachtungsweise
7. Erfolgserwartung, insbesondere auf dem Gebiet der Gen- bzw. Biotechnologie
7.1. Angemessene Erfolgserwartung
7.2. "Try and see"-Situation
8. Der Fachmann
8.1. Bestimmung des Fachmanns
8.1.1 Definition
8.1.2 Zuständiger Fachmann – Personengruppe als "Fachmann"
8.1.3 Begriff des Fachmanns in der Biotechnologie
8.1.4 Bestimmung des Fachmanns bei computerimplementierten Erfindungen
8.2. Benachbartes Fachgebiet
8.3. Wissensstand des Fachmanns
8.4. Gegenstände des täglichen Lebens aus einem anderen technischen Fachgebiet
9. Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
9.1. Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bei Mischerfindungen
9.2. Der Aufgabe-Lösungs-Ansatz bei Mischerfindungen
9.2.1 Der Comvik Ansatz
9.2.2 Ausgeschlossene Gegenstände
9.2.3 Technische Implementierung ausgeschlossener Gegenstände
9.2.4 Merkmale, die zum technischen Charakter der Erfindung beitragen
9.2.5 Nichttechnische Merkmale
a) Technischer Beitrag
b) Zusammenwirken nichttechnischer Merkmale mit einem technischen Gegenstand
9.2.6 Angabe einer Zielsetzung auf einem nichttechnischen Gebiet bei der Formulierung der technischen Aufgabe
9.2.7 Der fiktive Geschäftsmann
9.2.8 Glaubhafte technische Wirkungen
9.2.9 Computerprogramme
9.2.10 Beurteilung von Merkmalen, die sich auf die Wiedergabe von Informationen beziehen
a) Visualisierung von Daten
b) Benutzeroberflächen
c) Funktionale und kognitive Daten
d) Benutzerpräferenzen bei der Anzeige von Daten
e) Datenstrukturen
9.2.11 Beurteilung von Merkmalen, die sich auf mathematische Algorithmen beziehen
a) Entwurf
b) Simulationen
c) Datenbankverwaltungs- und Informationsabfragesysteme
d) Navigationssysteme
e) Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen
f) Linguistik und Klassifizierung von Texten
g) Bildverarbeitung
h) Sicherheit
9.2.12 Entdeckungen
9.2.13 Menschliche Wahrnehmung
9.2.14 Spiele
9.2.15 Mental Acts/Modelling
9.2.16 Logistik
9.3. Kombinationserfindungen
9.3.1 Vorliegen einer Kombinationserfindung
9.3.2 Teilaufgaben
9.4. Kombination von Lehren
9.5. Technische Offenbarung in einer Vorveröffentlichung
9.6. Merkmale, die nicht zur Lösung der Aufgabe beitragen
9.7. Austausch von Materialien – analoger Einsatz
9.8. Kombination von Dokumenten
9.9. Chemische Erfindungen
9.9.1 Aufgabe-Lösungs-Ansatz bei chemischen Erfindungen
9.9.2 Strukturelle Ähnlichkeit
9.9.3 Breite Ansprüche
9.9.4 Zwischenprodukte
9.9.5 Vorhersehbare Verbesserungen durch kristalline Formen gegenüber amorphen Formen
9.9.6 Synergieeffekt
9.10. Äquivalente
9.11. Auswahlerfindungen
9.12. Aufgabenerfindungen
9.13. Neuartige Anwendung einer bekannten Maßnahme
9.14. Naheliegende neue Verwendung
9.15. Erforderlichkeit einer Verbesserung von Eigenschaften
9.16. Disclaimer
9.17. Optimierung von Parametern
9.18. Geringe Verbesserung eines großtechnischen Verfahrens
9.19. Analogieverfahren
9.20. Vorstellbare Erzeugnisse
9.21. Beispiele für die Verneinung der erfinderischen Tätigkeit
9.21.1 Vorhersehbare nachteilige bzw. technisch nicht relevante Änderungen
9.21.2 Für den Fachmann naheliegende Änderung des nächstliegenden Stands der Technik
9.21.3 Technische Normen
9.21.4 Umkehr von Verfahrensschritten
9.21.5 Gezielte Auswahl
9.21.6 Automatisierung
9.21.7 Überlegene Wirkung
9.21.8 Vereinfachung komplizierter Technologien
9.21.9 Auswahl einer von mehreren naheliegenden Lösungen
a) Willkürliche Auswahl aus mehreren möglichen Lösungen
b) Auswahl aus naheliegenden Alternativen
9.21.10 Mehrere naheliegende Schritte
9.21.11 Umsetzung der Vorrichtung aus dem nächsten Stand der Technik in die Praxis
9.21.12 Tierversuche und klinische Prüfung am Menschen
10. Sekundäre Beweisanzeichen für das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit
10.1. Allgemeines
10.2. Vorurteil in der Fachwelt
10.3. Alter der Entgegenhaltung – Zeitfaktor
10.4. Befriedigung eines lange bestehenden Bedürfnisses
10.5. Kommerzieller Erfolg
10.6. Marktkonkurrenten
10.7. Einfache Lösung
10.8. Unerwartete Wirkung – Bonuseffekt
E. Erfordernis der gewerblichen Anwendbarkeit nach Artikel 57 EPÜ
1. Begriff der "gewerblichen Anwendbarkeit"
1.1. Erfindung und gewerbliche Anwendbarkeit
1.2. Irgendein gewerbliches Gebiet
1.2.1 Im privaten, persönlichen Bereich angewandte Verfahren
1.2.2 Kosmetik- und Schönheitssalons
2. Ausführbarkeit und ausreichende Offenbarung
3. Hinweis auf eine gewinnbringende wirtschaftliche Verwendung der Erfindung
II. Patentanmeldung und Änderungen
A. Patentansprüche
1. Grundlegende Prinzipien
1.1. Zweck der Ansprüche nach Artikel 84 EPÜ
1.2. Anspruchstypen
1.3. Technische Merkmale
1.4. Prüfung auf Klarheit nach der Erteilung
1.5. Klarheit von Ansprüchen und Artikel 83 EPÜ
2. Form, Inhalt und Knappheit der Ansprüche
2.1. Form der Ansprüche (Regel 43 (1) EPÜ)
2.1.1 Einteilige oder zweiteilige Anspruchsform
2.1.2 Zweiteilige Ansprüche: Oberbegriff und kennzeichnender Teil
2.2. Mehr als ein unabhängiger Anspruch pro Kategorie: Regel 43 (2) EPÜ
2.2.1 Voraussetzungen
2.2.2 Beweislast
2.2.3 Keine Anwendung im Einspruchsverfahren
2.3. Knappheit und Anzahl der Ansprüche
2.4. Bezugnahme auf die Beschreibung oder die Zeichnungen: Regel 43 (6) EPÜ
3. Klarheit der Ansprüche
3.1. Einführung und allgemeine Grundsätze
3.2. Angabe aller wesentlichen Merkmale
3.3. Deutlichkeit von breiten Ansprüchen
3.4. Funktionelle Merkmale
3.5. Charakterisierung einer Erfindung durch einen Parameter
3.6. Unbestimmte Merkmale und relative Eigenschaften
3.7. Grundsätze im Zusammenhang mit den Anspruchskategorien
4. Disclaimer
5. Stützung durch die Beschreibung
5.1. Allgemeine Grundsätze
5.2. Grenzen der Verallgemeinerung der in der Beschreibung aufgeführten technischen Angaben und Beispiele
5.3. Anpassung der Beschreibung an geänderte Ansprüche
6. Auslegung der Ansprüche
6.1. Allgemeine Grundsätze
6.2. Auslegung von "(im Wesentlichen) umfassend", "(im Wesentlichen) bestehend aus", "enthaltend"
6.3. Heranziehen von Beschreibung und Zeichnungen zur Auslegung der Ansprüche
6.3.1 Allgemeine Prinzipien
6.3.2 Rechtsgrundlage für das Heranziehen von Beschreibung und Zeichnungen zur Auslegung der Ansprüche
6.3.3 Auslegung mehrdeutiger Begriffe oder Bestätigung des Anspruchswortlauts
6.3.4 Hineinlesen zusätzlicher Merkmale und Einschränkungen in die Patentansprüche
6.3.5 Heranziehen bei der Prüfung des Klarheitserfordernisses nach Artikel 84 EPÜ
6.3.6 Festlegung des Schutzbereichs im Verletzungsfall liegt nicht in der Zuständigkeit des EPA
7. Product-by-Process-Ansprüche
7.1. Einleitung
7.2. Erfordernis der Patentierbarkeit des beanspruchten Erzeugnisses
7.3. Erfordernis der mangelnden anderweitigen Beschreibbarkeit
7.4. Anwendbarkeit der Grundsätze für Product-by-Process-Ansprüche auf Verwendungsansprüche
7.5. Kombination von Erzeugnis- und Verfahrensmerkmalen
7.6. Schutzbereich von Product-by-process-Ansprüchen
8. Anspruchsgebühren
8.1. Anzahl der Ansprüche
8.2. Keine Erstattung von Anspruchsgebühren
B. Einheitlichkeit der Erfindung
1. Einleitung
2. Einheitlichkeit im Zusammenhang mit verschiedenen Anspruchstypen
2.1. Mehrere unabhängige Ansprüche
2.2. Abhängige Ansprüche
2.3. Zwischenprodukte
3. Beurteilung mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung
3.1. Allgemeiner Ansatz – Inhalt der Ansprüche
3.2. Beurteilung mangelnder Einheitlichkeit in der Recherchenphase
3.3. Beurteilung mangelnder Einheitlichkeit und Beurteilung von Anträgen auf Erstattung zusätzlicher Recherchengebühren im Prüfungsverfahren
3.4. Keine Beurteilung mangelnder Einheitlichkeit im Einspruchsverfahren
4. Kriterien zur Beurteilung mangelnder Einheitlichkeit
4.1. Bestimmung der technischen Aufgabe als Voraussetzung
4.2. Prüfung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit
5. Der Begriff der einzigen allgemeinen erfinderischen Idee
5.1. Allgemeines
5.2. Besondere technische Merkmale und erfinderischer Charakter der einzigen allgemeinen Idee
5.3. Einheitlichkeit von Einzelansprüchen mit mehreren Alternativen ("Markush-Ansprüche")
6. Mehrere Erfindungen – weitere Recherchengebühren
6.1. Folgen bei Nichtentrichtung weiterer Recherchengebühren
6.2. Euro-PCT-Anmeldungen
6.3. Anwendbarkeit von Regel 64, (früherer) Regel 164 (2) oder Regel 137 (5) EPÜ
6.4. Absehen von der Erhebung einer weiteren Recherchengebühr
C. Ausreichende Offenbarung
1. Einleitung
2. Maßgeblicher Stichtag
3. Für die Beurteilung der ausreichenden Offenbarung maßgebende Teile der Anmeldung
3.1. Anmeldung als Ganzes
3.2. Angebliche Wirkung ist kein Merkmal der Ansprüche
4. Für die Beurteilung der ausreichenden Offenbarung maßgebendes Wissen des Fachmanns
4.1. Die Offenbarung ist an einen Fachmann adressiert
4.2. Durch Verweise kann der Fachmann ebenfalls in die Lage versetzt werden, die Erfindung auszuführen
5. Deutlichkeit und Vollständigkeit der Offenbarung
5.1. Allgemeine Grundsätze
5.2. Aufzeigen mindestens eines Wegs zur Ausführung der Erfindung
5.3. Beispiele
5.4. Ausführung der Erfindung im gesamten beanspruchten Bereich
5.5. Parameter
5.5.1 Mehrdeutige Parameter
a) Wesentlicher Parameter
b) Mehrere bekannte Verfahren zur Bestimmung des Parameters
c) Unvollständige oder fehlende Angabe des Verfahrens zur Bestimmung des Parameters
d) Folgen der Mehrdeutigkeit des Parameters für die Auslegung der Ansprüche
5.5.2 Durch offene Bereichsangaben definierte Parameter
5.5.3 Unübliche Parameter
6. Ausführbarkeit
6.1. Wiederholbarkeit
6.2. Hypothetische Ausführungsformen
6.3. Varianten
6.4. Einsatz der Erfindung
6.5. Durchgriffsansprüche
6.6. Nacharbeitbarkeit ohne unzumutbaren Aufwand
6.6.1 Gelegentliches Misslingen
6.6.2 Routineauswahl
6.6.3 Falsche Angaben
6.6.4 Verbotener Schutzbereich der Ansprüche
6.6.5 Nicht offenbarte Schritte
6.6.6 Maschine nicht verfügbar
6.6.7 Versuche
6.6.8 Kalibrierung und ermittelbares Messverfahren
6.6.9 Analyseverfahren
6.6.10 Chemische Verbindungen
6.7. Versuch und Irrtum
6.8. Nachveröffentlichte Dokumente
7. Das Erfordernis der ausreichenden Offenbarung auf dem Gebiet der Biotechnologie
7.1. Deutlichkeit und Vollständigkeit der Offenbarung
7.1.1 Allgemeine Grundsätze
7.1.2 Ein Weg zur Ausführung der Erfindung im gesamten beanspruchten Bereich
7.1.3 Wiederholbarkeit
7.1.4 Breite Ansprüche
7.2. Erforderlicher Umfang der Offenbarung bei einer medizinischen Verwendung – Plausibilität
7.2.1 In der Rechtsprechung formulierte Grundsätze
7.2.2 Nachweis der therapeutischen Wirkung
a) Plausibilität der therapeutischen Wirkung
b) Konsequenzen der Plausibilität für die Berücksichtigung nachveröffentlichter Dokumente (post-published documents)
c) Grenze für die Berücksichtigung nachveröffentlichter Dokumente: keine Beseitigung des Mangels der grundlegenden unzureichenden Offenbarung
d) Berücksichtigung nachveröffentlichter Dokumente durch den Einsprechenden
e) Art der Beweismittel für die therapeutische Wirkung und klinische Versuche
7.2.3 Pharmazeutische Zusammensetzungen
7.2.4 Gebiet der pharmazeutischen Kombinationen (Wechselwirkungen)
7.2.5 Arzneimittel für eine bestimmte Patientengruppe
7.3. Erforderlicher Umfang der Offenbarung bei Antikörpern
7.4. Faktoren, die zur Feststellung eines unzumutbaren Aufwands beitragen
7.5. Nucleotid- und Aminosäuresequenzen betreffende Erfordernisse
7.6. Hinterlegung biologischen Materials
7.6.1 Materiellrechtliche Fragen
7.6.2 Verfahrensrechtliche Fragen
a) Umwandlung in eine Hinterlegung nach dem Budapester Vertrag
b) Verspätete Einreichung des Aktenzeichens der Hinterlegung
c) Nicht vom Anmelder hinterlegtes biologisches Material
8. Das Verhältnis zwischen Artikel 83 und Artikel 84 EPÜ
8.1. Artikel 83 EPÜ und Stützung durch die Beschreibung
8.2. Artikel 83 EPÜ und Klarheit der Ansprüche
8.2.1 Minderheitliche bzw. ältere Rechtsprechungslinie
8.2.2 Mehrheitliche Rechtsprechungslinie
a) Heutige vorherrschende Lösung
b) Rechtsprechung vor der heutigen Lösung
c) Neuerer Dialog zwischen der mehrheitlichen und der minderheitlichen Rechtsprechung und angebliche Divergenz in der Rechtsprechung
9. Beweisfragen
9.1. Allgemeine Grundsätze
9.2. Folge einer schwachen bzw. einer starken Vermutung hinsichtlich der ausreichenden Offenbarung
9.3. Einwand der unzureichenden Offenbarung zurückgewiesen – Beispiele
9.4. Beweislast beim Einsprechenden – Sonderfälle
9.5. Berücksichtigung des Zweifels
9.6. Fehlerhafte Umkehr der Beweislast in der ersten Instanz
9.7. Auswirkungen einer Erfindung, die gegen allgemein anerkannte wissenschaftliche Grundsätze verstößt
9.8. Verschiedenes – Argument der potenziellen Auswirkungen auf Wettbewerber von der Kammer zurückgewiesen
D. Priorität
1. Einleitung
2. Prioritätsbegründende Anmeldung
2.1. Anmeldung in einem oder mit Wirkung für einen PVÜ-Vertragsstaat oder ein Mitglied der WTO
2.2. Prioritätsrecht des Anmelders oder seines Rechtsnachfolgers
2.2.1 Allgemeines
2.2.2 Anwendbares Recht – Nachweis der Übertragung
2.2.3 Mehrere Anmelder der Erstanmeldung
2.3. Nationale Geschmacksmusteranmeldung
2.4. Ausstellungspriorität
2.5. Verschiebung des Anmeldetags der Voranmeldung
2.6. Mehrmalige Ausübung des Prioritätsrechts für einen Vertragsstaat
3. Identität der Erfindung
3.1. Offenbarung der in der Nachanmeldung beanspruchten Erfindung in der Voranmeldung
3.1.1 G 2/98 – Auslegung des Begriffs "derselben Erfindung"
3.1.2 G 2/98 und das Offenbarungskonzept – einheitliche Auslegung im Hinblick auf Artikel 123 (2) EPÜ
3.1.3 Offenbarung in der Gesamtheit der Unterlagen der Voranmeldung
3.1.4 Heranziehung des allgemeinen Fachwissens
3.1.5 Ausdrückliche oder implizite Offenbarung der Erfindungsmerkmale im Prioritätsdokument
a) Alle Erfindungsmerkmale in der Prioritätsunterlage offenbart – Beispiele
b) Nicht alle Erfindungsmerkmale in der Prioritätsunterlage offenbart – Beispiele
3.1.6 Nacharbeitbare Offenbarung im Prioritätsdokument
3.1.7 Toleranzbereiche und Grenzwertangaben
3.1.8 Auswahl aus generischer Offenbarung
3.1.9 Erfindungen, die sich auf Nukleotid- und Aminosäuresequenzen beziehen
3.2. Beanspruchung der in der Voranmeldung offenbarten Erfindung in der Nachanmeldung
4. Erste Anmeldung für die Erfindung
4.1. Identität der Erfindung
4.2. Identität des Anmelders und "Joint Applicants Approach"
5. Teil- und Mehrfachprioritäten
5.1. Veröffentlichungen im Prioritätsintervall – Auswirkungen auf Bestandteile der europäischen Patentanmeldung, für die kein Prioritätsanspruch besteht
5.2. Verschiedene Prioritäten für verschiedene Teile einer europäischen Patentanmeldung
5.3. Mehrfachprioritäten oder Teilpriorität für einen Patentanspruch
5.3.1 Entwicklung der Rechtsprechung nach G 2/98 in Bezug auf generisch formulierte "ODER"-Ansprüche
5.3.2 Vorlagefall G 1/15 ("Teilpriorität")
5.3.3 Anwendung von G 1/15 in der Rechtsprechung der Kammern
E. Änderungen
1. Artikel 123 (2) EPÜ – Erweiterung des Gegenstands
1.1. Allgemeine Grundsätze
1.2. Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung: Teile der Anmeldung, die für die Offenbarung der Erfindung maßgebend sind
1.2.1 Beschreibung, Patentansprüche und Zeichnungen
1.2.2 Zusammenfassungen, Bezeichnungen, Prioritätsunterlagen, Parallelanmeldungen
1.2.3 Sprachenfragen
1.2.4 Querverweise auf andere Dokumente – Einbeziehung durch Verweis
1.3. Maßstab für die Beurteilung der Einhaltung von Artikel 123 (2) EPÜ
1.3.1 Goldstandard: unmittelbar und eindeutig ableitbar
1.3.2 Sicht des Fachmanns
1.3.3 Implizite Offenbarung
1.3.4 Nicht implizit offenbarte Gegenstände
a) Lediglich durch den Inhalt der Anmeldung nahegelegte Gegenstände
b) Nachdenken und Vorstellungskraft des Fachmanns
c) Allgemein gehaltene und offen formulierte Aussagen in der Beschreibung
1.3.5 Unzureichende Bedingungen für die Einhaltung der Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ
a) Vereinbarkeit mit der ursprünglichen Offenbarung
b) Gewisse Plausibilität des aufgenommenen Merkmals
1.3.6 Kriterien, die für die Beurteilung der Einhaltung von Artikel 123 (2) EPÜ nicht relevant sind
a) Angabe in der Beschreibung, dass der Gegenstand dem Fachmann bekannt ist
b) Ausreichende Offenbarung
c) Beschränkung des ursprünglichen Anspruchs
1.3.7 Der "Neuheitstest"
1.3.8 Nichttechnischer Gegenstand
1.3.9 Anspruchsauslegung bei der Beurteilung der Einhaltung von Artikel 123 (2) EPÜ
a) Sicht des Fachmanns
b) Anspruchsmerkmal als solches vermittelt klare, glaubhafte Lehre
c) Unlogische und technisch unrichtige Anspruchsmerkmale können nicht außer Acht gelassen werden
d) Zweideutige Merkmale – Rolle der Beschreibung und Zeichnungen
e) Interpretation unter Berücksichtigung aller technisch logischen Auslegungen
f) Mögliche, aber nicht näher bestimmte Ausführungsformen im abhängigen Anspruch
1.4. Ersetzen oder Streichen eines Merkmals aus einem Anspruch
1.4.1 Anspruchserweiterung – zulässig innerhalb der Grenzen der ursprünglichen Offenbarung
1.4.2 Grundlage in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung – Goldstandard
1.4.3 Weglassen eines als wesentlich hingestellten Merkmals
1.4.4 Wesentlichkeits- oder Dreipunkte-Test
a) Entscheidungen, in denen der Test erläutert, angewandt und abgegrenzt wurde
b) Bloßes Hilfsmittel bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Änderungen
c) Nicht mehr als geeignet angesehen
d) Notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung
e) Entscheidungen, in denen der Wesentlichkeitstest oder Dreipunkte-Test kritisiert wurde
1.4.5 Streichen einer Merkmalsgruppe
1.4.6 Streichen eines den beabsichtigten Zweck angebenden Merkmals
1.4.7 Beseitigung von Inkonsistenzen und unklaren Merkmalen
a) Änderung zugelassen
b) Änderung nicht zugelassen
c) Art. 84 und 123 (2) EPÜ – unentrinnbare Falle
1.5. Parameterbereiche – Festlegung von Ober- und Untergrenzen
1.5.1 Festlegung eines Bereichs durch Kombination von Endpunkten offenbarter Bereiche
a) Kombination des bevorzugten engeren Bereichs und eines der Teilbereiche, die innerhalb des offenbarten Gesamtbereichs liegen
b) Kombination der Untergrenze des allgemeinen Bereichs mit der Untergrenze des bevorzugten Bereichs
c) Endpunkte, die nicht Teil eines Bereichs sind
d) Kombination eines Endpunkts eines Bereichs mit einem Wert aus einer Liste einzeln offenbarter Werte
e) Kombination von Endpunkten aus verschiedenen Bevorzugungsebenen für mehrere Aspekte einer Zusammensetzung
f) Peptidfragmente
1.5.2 Festlegung eines Bereichs durch Isolierung eines Werts aus einem Beispiel
a) Grundsatz
b) Änderung zulässig
c) Änderung nicht zulässig
1.5.3 Verwendung eines nicht ausdrücklich offenbarten Werts als neuen Endpunkt – "weniger als", "unter" und Rundung von Werten
1.6. Kombination von Merkmalen aus einzelnen Ausführungsformen oder Listen
1.6.1 Kombination von Merkmalen aus einzelnen Ausführungsformen; Anmeldung in der eingereichten Fassung ist kein "Reservoir"
a) Grundsätze
b) Beispiele von Fällen, in denen die Kombination für unzulässig befunden wurde
c) Beispiele von Fällen, in denen die Kombination für zulässig befunden wurde
1.6.2 Auswahl aus zwei Listen – Herausgreifen einer Kombination von Merkmalen
a) Grundsätze
b) Bedeutung von "Auswahl aus zwei Listen"
c) Offenbarung der Kombination in individualisierter Form – Hinweise
d) Listen konvergierender Alternativen
1.6.3 Streichen von Elementen aus Listen – Verkleinerung der Listen ohne Herausgreifen einer Merkmalskombination
1.6.4 Kombination eines ursprünglichen unabhängigen Anspruchs mit Merkmalen aus mehreren abhängigen Ansprüchen, die sich einzeln auf den unabhängigen Anspruch beziehen – Abhängigkeiten im US-Stil
1.7. Disclaimer
1.7.1 Definition
1.7.2 Standards für die Prüfung offenbarter und nicht offenbarter Disclaimer
a) In G 1/03 und G 2/03 aufgestellte Grundsätze für nicht offenbarte Disclaimer
b) In G 2/10 aufgestellte Grundsätze für offenbarte Disclaimer
c) Erläuterungen in G 1/16
1.7.3 Entscheidungen zur Anwendung der in G 1/03 und G 1/16 von der Großen Beschwerdekammer aufgestellten Kriterien
a) Zufällige Vorwegnahme
b) Formulierung von Disclaimern – Disclaimer sollte nicht mehr ausklammern als nötig
c) Formulierung von Disclaimern – ein Disclaimer darf nicht weniger ausschließen, als nötig ist
d) Formulierung von Disclaimern – Abgrenzung gegen potenziellen Stand der Technik
e) Formulierung von Disclaimern – Klarheit
f) Der nicht offenbarte Disclaimer darf nicht mit der erfindungsgemäßen Lehre in Zusammenhang stehen
g) Positive Merkmale – G 1/03 nicht anwendbar
h) Negatives Merkmal implizit in der ursprünglichen Anmeldung offenbart – G 1/03 nicht anwendbar
1.7.4 Entscheidungen zur Anwendung der in G 2/10 von der Großen Beschwerdekammer aufgestellten Kriterien – Test betreffend den verbleibenden Gegenstand
1.7.5 Anwendbarkeit von Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer auf anhängige Fälle
1.7.6 Keine Analogie zu G 1/03 bei Streichung eines bereits in der ursprünglich eingereichten Fassung enthaltenen Disclaimers
1.8. Verallgemeinerungen
1.8.1 Ersetzung eines speziellen Merkmals durch einen allgemeineren Ausdruck – keine Aufnahme nicht offenbarter Äquivalente
1.8.2 Verallgemeinerung und Anspruchskategorie
1.8.3 Keine Verallgemeinerung einer für bestimmte Ausführungsformen erzielten Wirkung
1.8.4 Änderung im Oberbegriff eines Anspruchs durch Einsetzen eines allgemeinen Ausdrucks an die Stelle eines spezifischen Ausdrucks
1.9. Zwischenverallgemeinerungen
1.9.1 Grundsätze
1.9.2 Beispiele für das Erfordernis "kein klar erkennbarer funktioneller oder struktureller Zusammenhang"
1.9.3 Weitere Beispiele von unzulässigen Zwischenverallgemeinerungen
1.9.4 Weitere Beispiele für zulässiges Herausgreifen isolierter Merkmale aus einer Reihe von Merkmalen
1.10. Spezifisch abgeleitet von generisch
1.10.1 Spezifischer Begriff oder spezifische Ausführungsart abgeleitet von generischer Offenbarung
1.10.2 Bestandteil eines Gegenstands abgeleitet von diesem Gegenstand
1.10.3 Beschränkung einer generischen Definition eines Substituenten auf einen (einzelnen) spezifischen Substituenten
1.10.4 Mehrfache willkürliche Auswahl
1.11. Hinzufügungen
1.11.1 Aufnahme eines Merkmals aus den Zeichnungen in den Anspruch
1.11.2 Aufnahme eines isolierten Merkmals aus der Beschreibung in den Anspruch
1.11.3 Aufnahme von ursprünglich als Stand der Technik beschriebenen Merkmalen in den Anspruch
1.11.4 Aufnahme von zuvor als nicht wesentlich beschriebenen Merkmalen in den Anspruch
1.11.5 Aufnahme von Angaben zum Stand der Technik in die Beschreibung
a) Allgemeines
b) Unrichtige Abgrenzungen vom relevanten Stand der Technik
1.11.6 Aufnahme von Angaben über Vorteile und Wirkungen in die Beschreibung
1.11.7 Hinzufügung/Änderung einer Anspruchskategorie
1.11.8 Aufnahme eines mehrdeutigen Merkmals in den Anspruch
1.11.9 Aufnahme eines ein Zwischenprodukt beschreibenden Merkmals in das beanspruchte Endprodukt
1.12. Fehler in der Offenbarung
1.12.1 Rechenfehler
1.12.2 Falsche Strukturformel
1.12.3 Auf falsche Zahl in der Offenbarung gestützte Änderung
1.12.4 Unrichtige Angabe in der früheren Anmeldung in der eingereichten Fassung, aber richtige Angabe unmittelbar und eindeutig entnehmbar
1.13. Offenbarung in den Zeichnungen
1.13.1 Allgemeines
1.13.2 Schematische Zeichnungen
1.13.3 Negative Merkmale
1.14. Änderung der Beschreibung
1.14.1 Änderung zur Stützung eines nicht gestützten Anspruchs
1.14.2 Auswirkung auf den beanspruchten Gegenstand
1.14.3 Aufnahme von Angaben zum Stand der Technik in die Beschreibung – Streichung des falschen Vermerks "Stand der Technik"
1.14.4 Verschiebung in der Auslegung des Anspruchs durch Änderung der Beschreibung
1.14.5 Verschiebung des den Beispielen zu entnehmenden Informationsgehalts nach Änderung der Ansprüche
1.14.6 Neuformulierung der technischen Aufgabe
1.14.7 Ersetzung der gesamten Beschreibung und Zeichnungen
1.14.8 Streichung von Angaben zum fakultativen Charakter von Merkmalen in der Beschreibung
1.15. "Umfassend", "bestehend aus", "im Wesentlichen bestehend aus", "enthaltend"
1.16. Unterschiedliche Anspruchssätze für einzelne Vertragsstaaten
2. Artikel 123 (3) EPÜ – Erweiterung des Schutzbereichs
2.1. Zweck des Artikels 123 (3) EPÜ
2.2. Gesamtheit der Ansprüche
2.3. Schutzbereich
2.3.1 Artikel 123 (3) EPÜ und Artikel 69 EPÜ
a) Grundsätze
b) Schutzbereich im Sinne von Artikel 123 (3) EPÜ kein Verweis auf Gegenstand in nationalen Verletzungsverfahren
c) Allgemein anerkannte Bedeutung eines Begriffs in den Patentansprüchen gegenüber Definition in der Beschreibung
2.3.2 Begriff der Zäsur
2.3.3 Allgemeine Anspruchsauslegung
2.4. Streichungen und Ersetzungen
2.4.1 Streichung eines Anspruchsmerkmals – unentrinnbare Falle
2.4.2 Streichung eines Merkmals aus der Beschreibung bei unveränderten Ansprüchen
2.4.3 Streichung von Beispielen für ein allgemeines Merkmal in einem Anspruch
2.4.4 Streichung eines Disclaimers
2.4.5 Streichung oder Ersetzung von Zeichnungen
2.4.6 Streichung eines Anspruchsmerkmals, das "insbesondere" erwähnt wurde
2.4.7 Streichung eines "bevorzugten" Merkmals in einem Anspruch
2.4.8 Ersetzung eines engen Begriffs durch einen weniger engen Begriff
2.4.9 Ersetzung einer unrichtigen technischen Aussage in einem Anspruch
2.4.10 Ersetzung von "Zelle einer Pflanze" durch "Pflanze"
2.4.11 Ersetzung eines Stoffes durch eine den Stoff enthaltende Vorrichtung
2.4.12 Ersetzung durch "aliud"
2.4.13 Engere Eingrenzung einer generischen Klasse oder Liste chemischer Verbindungen; offene Ansprüche ("umfassend"); "kaskadenartige" Formulierung
2.5. Hinzufügungen
2.5.1 Hinzufügung von technischen Merkmalen, die die Erfindung enger definieren
2.5.2 Einschränkung des Schutzbereichs des Anspruchs durch Hinzufügung von Ausführungsformen zu einem negativen Merkmal
2.6. Merkmalsverschiebungen innerhalb eines Anspruchs
2.7. Kategoriewechsel
2.7.1 Vom Erzeugnisanspruch zum Anspruch auf Verwendung des Erzeugnisses
a) Unterschiedliche Kategorien von Verwendungsansprüchen
b) Vom Erzeugnisanspruch zum Anspruch auf Verwendung des Erzeugnisses zur Erzielung einer Wirkung
c) Vom Erzeugnisanspruch zum Anspruch auf Verwendung des Erzeugnisses zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses – Artikel 64 (2) EPÜ
2.7.2 Vom Vorrichtungsanspruch zum Verfahrensanspruch zur Durchführung eines Arbeitsverfahrens unter Zuhilfenahme der Vorrichtung
2.7.3 Vom Erzeugnisanspruch oder Product-by-Process-Anspruch zum Anspruch auf Herstellung des Erzeugnisses, und umgekehrt
2.7.4 Vom Erzeugnisanspruch zum Product-by-Process-Anspruch
2.7.5 Vom Anspruch auf ein Verfahren zum Betrieb einer Vorrichtung zum Erzeugnisanspruch
2.7.6 Vom Verwendungsanspruch zum Verfahrensanspruch, und umgekehrt
2.7.7 Vom Verwendungsanspruch zur schweizerischen Anspruchsform
2.7.8 Von schweizerischer Anspruchsform zu zweckgebundenem Stoffanspruch gemäß Artikel 54 (5) EPÜ
3. Verhältnis zwischen Artikel 123 (2) EPÜ und Artikel 123 (3) EPÜ
3.1. Unentrinnbare Falle
3.2. Versuche zur Lösung des Konflikts
3.2.1 Allgemeines
3.2.2 Ersetzung eines hinzugefügten, nicht offenbarten Merkmals durch ein in der ursprünglichen Anmeldung offenbartes anderes Merkmal ohne Verstoß gegen Artikel 123 (3) EPÜ
3.2.3 Streichung eines hinzugefügten, nicht offenbarten Merkmals, das keine technische Bedeutung hat, ohne Verstoß gegen Artikel 123 (3) EPÜ
3.2.4 Hinzugefügtes, nicht offenbartes Merkmal, das keine technische Bedeutung hat und nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstößt
3.2.5 Lösung des Konflikts im Fall eines Schreibfehlers und einer Unvereinbarkeit zwischen den Ansprüchen der erteilten Fassung und der Beschreibung
4. Berichtigung von Fehlern in der Beschreibung, den Ansprüchen oder den Zeichnungen – Regel 139 EPÜ
4.1. Verhältnis zwischen Regel 139 EPÜ und Artikel 123 (2) und (3) EPÜ
4.2. Offensichtlichkeit des Fehlers und der Berichtigung
4.2.1 Bei der Beurteilung von offensichtlichen Fehlern und Berichtigungen zu berücksichtigende Dokumente
4.2.2 Offensichtlicher Fehler – unrichtige Angaben objektiv erkennbar
4.2.3 Offensichtliche Berichtigung – Sofort erkennbar, dass nichts anderes beabsichtigt sein konnte als das, was als Berichtigung vorgeschlagen wird
4.3. Keine Ersetzung der Beschreibung nach Regel 139 EPÜ
4.4. Berichtigungsantrag ist unverzüglich zu stellen
4.5. Berichtigung von Fehlern in der Beschreibung, den Ansprüchen und den Zeichnungen nach der Erteilung und im Einspruchsverfahren
5. Beweise und Beweismaß bei der Zulässigkeit von Änderungen und Berichtigungen
F. Teilanmeldungen
1. Einleitung
2. Gegenstand der Teilanmeldung
2.1. Über den Inhalt der früheren Anmeldung hinausgehender Gegenstand
2.1.1 Unmittelbar und eindeutig aus dem Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ableitbar
2.1.2 Kette von Teilanmeldungen – von jeder der vorangehenden Anmeldungen in der ursprünglich eingereichten Fassung ableitbar
2.1.3 Sprachenfragen
2.2. Änderungen in einer Teilanmeldung
2.3. Gegenstand eines auf Grundlage einer Teilanmeldung erteilten Patents
2.3.1 Feststellungen in G 1/05 und G 1/06 gelten auch für erteilte Patente
2.3.2 Einspruchsgrund des Artikels 100 c) EPÜ
2.3.3 Im Einspruchsverfahren gegen geänderte Ansprüche vorgebrachte Gründe
2.4. Verbindung zwischen dem Gegenstand der früheren Anmeldung und der Teilanmeldung
2.4.1 Kein Verzicht auf Gegenstand der früheren Anmeldung durch Einreichung einer Teilanmeldung
2.4.2 Zurückweisung der früheren Anmeldung ohne Auswirkung auf Inhalt der Teilanmeldung
2.4.3 Rechtskräftige Entscheidung über Gegenstand in der Stammanmeldung oder einer Geschwister-Teilanmeldung – res judicata
a) Entscheidungen, die eine verfahrensübergreifende "res judicata"-Wirkung bestätigen
b) Entscheidungen, die die Frage der verfahrensübergreifenden "res judicata"-Wirkung offenlassen
c) Entscheidungen, die eine verfahrensübergreifende "res judicata"-Wirkung bezweifeln
2.4.4 Erneute Einreichung desselben Gegenstands
3. Einreichung einer Teilanmeldung
3.1. Berechtigung zur Einreichung einer Teilanmeldung
3.1.1 Anmelder früherer Anmeldung zur Einreichung einer Teilanmeldung berechtigt
3.1.2 Einreichung von Teilanmeldungen während einer Verfahrensaussetzung
3.1.3 Gemeinsame Anmelder
3.1.4 Keine Verpflichtung, eine Entscheidung im Hinblick auf die Einreichung einer Teilanmeldung aufzuschieben
3.2. Der Teilanmeldung zuerkannter Anmeldetag
3.3. Sprache der Einreichung von Teilanmeldungen
3.4. Teilanmeldung ist beim EPA einzureichen
3.5. Erforderliche anhängige frühere Anmeldung
3.5.1 Voraussetzung der anhängigen früheren Anmeldung bestimmt keine Frist
3.5.2 Anhängigkeit vor dem EPA als Patenterteilungsbehörde nach dem EPÜ
3.5.3 Anhängigkeit bei Erteilung des Patents auf die frühere Anmeldung, gegen die keine Beschwerde eingelegt wurde
3.5.4 Anhängigkeit bei Erteilung des Patents auf die frühere Anmeldung, gegen die Beschwerde eingelegt wurde
3.5.5 Anhängigkeit bei Zurückweisung der früheren Anmeldung, gegen die keine Beschwerde eingelegt wurde
3.5.6 Anhängigkeit bei Zurückweisung der früheren Anmeldung, gegen die Beschwerde eingelegt wurde
3.5.7 Anhängigkeit, wenn die frühere Anmeldung als zurückgenommen gilt und Wiedereinsetzung beantragt ist
3.5.8 Anhängigkeit, wenn die frühere Anmeldung als zurückgenommen gilt und nicht auf die Mitteilung nach Regel 112 (1) EPÜ über einen Rechtsverlust reagiert wurde
3.5.9 Anhängigkeit bei Zurücknahme der früheren Anmeldung
3.6. Fristen nach Regel 36 (1) a) und b) EPÜ in der zwischen 1. April 2010 und 31. März 2014 geltenden Fassung
4. Verfahrensrechtliche Aspekte
4.1. Verfahrensrechtliche Unabhängigkeit der Teilanmeldung
4.1.1 Grundsätze
4.1.2 Keine Präklusionswirkung hinsichtlich identischer Anträge im anderen Verfahren
4.1.3 Einreichung einer Teilanmeldung keine Erwiderung auf Mitteilung nach Artikel 94 (3) EPÜ
4.1.4 Beabsichtigte Einreichung einer Teilanmeldung unerheblich für Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Erteilung der Stammanmeldung
4.1.5 Vorbringen im Verfahren der Stammanmeldung
4.2. Benennung der Vertragsstaaten in einer Teilanmeldung
4.2.1 Fiktive Benennung aller am Anmeldetag der Teilanmeldung in der früheren Anmeldung benannten Staaten
4.2.2 In der Stammanmeldung benannter Staat, auf den zum Zeitpunkt der Einreichung einer Teilanmeldung verzichtet worden war
4.2.3 Volle Wirkung der Benennung bis zur Fälligkeit der Gebühren
4.2.4 Zahlung einer Gebühr für jeden benannten Staat – Rechtsprechung zur Situation vor dem 1. April 2009
4.3. Berichtigung von Mängeln in Teilanmeldungen
4.4. Recherchengebühr für Teilanmeldungen
5. Verbot der Doppelpatentierung
5.1. Einführung
5.2. Rechtsgrundlage für das Doppelpatentierungsverbot
5.3. Unterschiedlicher Gegenstand und Schutzbereich; überlappender Gegenstand
5.4. Einwand der Doppelpatentierung im Einspruchsverfahren
III. Gemeinsame Vorschriften für die Verfahren vor dem EPA
A. Grundsatz des Vertrauensschutzes
1. Einleitung
2. Anwendbarkeit des Grundsatzes des Vertrauensschutzes
2.1. Quellen des Vertrauensschutzes
2.2. Grenzen des Grundsatzes des Vertrauensschutzes
2.2.1 Kenntnis der relevanten Rechtsvorschriften und Rechtsprechung
2.2.2 Auslegung des materiellen Patentrechts
2.2.3 Interessenabwägung im Inter-partes-Verfahren
2.2.4 Eigener Zuständigkeitsbereich der Verfahrensbeteiligten
2.2.5 Verwaltungsschreiben ohne rechtliche Wirkung
2.3. Kausalzusammenhang und Nachweiserfordernis
3. Vom EPA erteilte Auskünfte
3.1. Klare und unmissverständliche Bescheide und Formblätter
3.2. Als freiwillige Serviceleistung erteilte Auskünfte
3.3. Widersprüchliche Handlungen
3.4. Telefonisch erteilte Auskünfte
3.5. Erstinstanzliche Entscheidungen
3.6. Berichtigung einer bereits ergangenen Entscheidung
3.7. Angaben in den Richtlinien
4. Pflicht zur Aufklärung bei leicht behebbaren Mängeln
4.1. Allgemeiner Grundsatz
4.1.1 Noch rechtzeitig behebbarer Mangel
4.1.2 Pflicht zur Setzung einer neuen Frist
4.2. Beispielsfälle zur Aufklärungspflicht bei leicht behebbaren Mängeln
4.2.1 Sprachenfragen
4.2.2 Ausstehende oder nicht ausreichende Gebührenzahlungen
4.2.3 Elektronische Einreichung von Unterlagen
4.2.4 Weitere Beispiele betreffend leicht erkennbare Mängel
4.3. Grenzen der Pflicht zur Aufklärung bei leicht behebbaren Mängeln
4.3.1 Eigener Zuständigkeitsbereich der Verfahrensbeteiligten
a) Einreichung einer zulässigen Beschwerde
b) Einreichung von Teilanmeldungen
c) Angaben zur Bankverbindung
4.3.2 Keine Verpflichtung zur Überprüfung eingereichter Unterlagen auf Mängel
5. Verpflichtung zur Nachfrage bei unklarer Natur des Antrags
6. Vertrauensschutz und Rechtsprechung
6.1. Von der Praxis abweichende oder die Praxis aufhebende Rechtsprechung
6.2. Zeitpunkt, von dem an eine neue Entscheidung, die von der bisherigen Praxis abweicht, allgemein anwendbar ist
B. Rechtliches Gehör
1. Einleitung
2. Rechtliches Gehör nach Artikel 113 (1) EPÜ
2.1. Ermittlung von Amts wegen bei Verletzung des rechtlichen Gehörs
2.2. Kausalzusammenhang zwischen der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der abschließenden Entscheidung
2.2.1 Beschwerdeverfahren
2.2.2 Erstinstanzliches Verfahren
2.3. Überraschende Gründe
2.3.1 Allgemeine Grundsätze
2.3.2 Bedeutung von "Gründe"
2.3.3 Möglichkeit, sich zu Beweismitteln zu äußern
2.3.4 Von Anmelder vorgelegte Druckschriften werden gegen ihn verwendet
2.3.5 Bereits bekannte Informationen
2.3.6 Verlass auf den internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER)
2.3.7 Änderung der vorläufigen Meinung
2.3.8 Dem Beschwerdegegner nicht zugegangene Beschwerdebegründung
2.4. Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten, Ausführungen und Beweismittel
2.4.1 Allgemeine Grundsätze
2.4.2 Aus der Entscheidung muss nachweislich erkennbar sein, dass das Vorbringen gehört und berücksichtigt wurde
2.4.3 Keine Verpflichtung, jedes einzelne Argument aufzugreifen
2.4.4 Nichtberücksichtigung des auf einen Bescheid hin eingereichten Vorbringens
2.4.5 Nichtberücksichtigung von Beweisen
2.4.6 Bloßer Verweis auf die Rechtsprechung der Beschwerdekammern
2.5. Rechtliches Gehör und Zeitpunkt von Entscheidungen
2.5.1 Unerwartete Entscheidung
2.5.2 Vor Ablauf der Frist zur Erwiderung erlassene Entscheidung
2.5.3 Sofortige Zurückweisung nach einem Bescheid
2.5.4 Kurzfristige Anberaumung der mündlichen Verhandlung
2.6. Rechtliches Gehör in der mündlichen Verhandlung
2.6.1 Einführung eines neuen Anspruchs, eines relevanten Dokuments oder eines neuen Arguments
a) Fälle, in denen Artikel 113 (1) EPÜ durch Einführung neuer Ansprüche oder relevanter Dokument verletzt wurde
b) Fälle, in denen Artikel 113 (1) EPÜ trotz Einführung neuer Ansprüche oder relevanter Dokumente nicht verletzt wurde
c) Fälle, in denen keine neuen Ansprüche oder relevanten Dokumente eingeführt wurden
2.6.2 Einführung neuer Argumente
2.6.3 Einführung eines neuen Einspruchsgrunds durch die Einspruchsabteilung
2.6.4 Vernehmung von Zeugen
2.6.5 Mündliche Ausführungen einer Begleitperson
2.7. Rechtliches Gehör bei Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung
2.7.1 Erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel
2.7.2 Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung vor den Kammern – Rechtsprechung zu G 4/92
2.7.3 Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung vor den Kammern – Artikel 15 (3) VOBK 2020
a) Ex-parte-Verfahren
b) Inter-partes-Verfahren
2.8. Änderungen in der Zusammensetzung der zuständigen Abteilung der ersten Instanz
2.8.1 Änderung der Zusammensetzung vor der mündlichen Verhandlung
2.8.2 Änderung der Zusammensetzung während der mündlichen Verhandlung
3. Vom Anmelder (Patentinhaber) vorgelegte oder gebilligte Fassung – Artikel 113 (2) EPÜ
3.1. Allgemeines
3.2. Erfordernis einer vom Anmelder vorgelegten Fassung
3.3. Erfordernis einer Zustimmung des Anmelders zu einer Textfassung
3.4. Fälle, in denen das EPA über die Billigung der Fassung im Unklaren oder im Irrtum ist
C. Mündliche Verhandlung
1. Einleitung
2. Das Recht auf mündliche Verhandlung
2.1. Recht auf mündliche Verhandlung im Prüfungs-, Einspruchs- und Beschwerdeverfahren
2.1.1 Recht auf eine mündliche Verhandlung auch nach einer Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ
2.1.2 Recht auf mündliche Verhandlung auch, wenn keine neuen Argumente vorgebracht werden
2.1.3 Kein Recht auf Telefongespräch
2.2. Anspruch auf mündliche Verhandlung vor der Eingangsstelle
3. Mündliche Verhandlung von Amts wegen
3.1. Sachdienlichkeit einer mündlichen Verhandlung
3.2. Wirkungen der Rücknahme eines Antrags auf mündliche Verhandlung bei einer mündlichen Verhandlung von Amts wegen
4. Antrag auf mündliche Verhandlung
4.1. Zweifel über die Natur eines Antrags auf mündliche Verhandlung
4.2. Formulierung des Antrags
4.2.1 Formulierung, die einen Antrag darstellt
4.2.2 Formulierung, die keinen Antrag darstellt
4.3. Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung
4.3.1 Ein Antrag eines Beteiligten auf mündliche Verhandlung kann nur durch eine eindeutige gegenteilige Willenserklärung zurückgenommen werden
4.3.2 Ankündigung der Nichtteilnahme
4.3.3 Beschwerde unzulässig
4.3.4 Ausdrückliche Zurücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
4.4. Antrag auf erneute mündliche Verhandlung vor demselben Organ
4.4.1 Unveränderter Sachverhalt
4.4.2 Veränderter Sachverhalt
4.5. Hilfsantrag auf mündliche Verhandlung
4.6. Keine mündliche Verhandlung – Entscheidung zugunsten des Beteiligten
4.7. Antrag auf mündliche Verhandlung in einem weiteren Verfahren nach einer Zurückverweisung
4.8. Antrag auf mündliche Verhandlung als Antwort auf eine Mitteilung
5. Nichterscheinen in mündlicher Verhandlung
5.1. Rechtliches Gehör bei freiwilligem Fernbleiben einer Partei
5.2. Nichtteilnahme einer Partei, die vor der mündlichen Verhandlung neue Ansprüche ohne geänderte Beschreibung einreicht; kein Grund für Vertagung der Entscheidung
5.3. Benachrichtigungspflicht bei Nichtteilnahme an mündlicher Verhandlung
6. Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
6.1. Festsetzung und Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung
6.1.1 Gesetzliche Bestimmungen und Mitteilungen
6.1.2 Antrag auf Änderung des Termins einer mündlichen Verhandlung
6.1.3 Verspätete Einreichung des Antrags oder der Gründe für die Verlegung
6.1.4 Begründung des Antrags auf Verlegung
a) Schwere Erkrankung
b) Gebuchter Urlaub
c) Geschäftsreisen
d) Teilnahme an einer Konferenz als Referent
e) Nationaler Feiertag
f) Neu bestellter Vertreter
g) Begründungspflicht bei Nichtersetzung des verhinderten Vertreters
h) Abwesenheit eines ordnungsgemäß vertretenen Beteiligten oder Erfinders
i) Flugstornierung und keine alternative Reisemöglichkeit
j) Verlegung aufgrund des späten Erhalts der Mitteilung der Kammer
k) Neue Beweismittel und Anträge
l) Verhandlung vor einem nationalen Gericht
m) Antrag auf Verlegung zur Vermeidung einer negativen Entscheidung der Kammer
n) Laufende Übernahmeverhandlungen zwischen den beiden Beteiligten
o) Voraussichtlicher Entbindungstermin der Partnerin des zugelassenen Vertreters
p) COVID-19-Pandemie
q) Zuständige Person für den Vertreter nicht identifizierbar
r) Verhinderung einer Begleitperson – Artikel 15 (2) c) iv) VOBK 2020
6.1.5 Verlegung der mündlichen Verhandlung von Amts wegen
6.2. Ladungsfrist von zwei Monaten
6.3. Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eingereicht werden können, und verspätet vorgebrachte neue Tatsachen und Beweismittel – Regel 116 EPÜ
6.3.1 Allgemeines
6.3.2 Prüfungs- und Einspruchsverfahren
6.4. Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK 2020
6.4.1 Allgemeines
6.4.2 Zweck der Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK 2007 oder Artikel 15 (1) VOBK 2020
6.4.3 Keine Bindung der Kammer an die Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK 2007 oder Artikel 15 (1) VOBK 2020
6.4.4 Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK 2007 im Ermessen der Kammer
6.5. Ort der mündlichen Verhandlung
7. Ablauf der mündlichen Verhandlung
7.1. Dauer und Gliederung der mündlichen Verhandlung
7.1.1 Redezeit in der mündlichen Verhandlung und Unterbrechungen durch die Kammer
7.1.2 Von vornherein für mehr als einen Tag angesetzte mündliche Verhandlungen
7.1.3 Fortsetzung der mündlichen Verhandlung über den letzten geplanten Tag hinaus
7.1.4 Dauer der Beratungen
7.2. Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung
7.3. Format mündlicher Verhandlungen
7.3.1 Rechtsvorschriften und Informationsquellen
a) Beschwerdekammern
b) Erstinstanzliche Abteilungen
7.3.2 Mündliche Verhandlung in Form einer Videokonferenz in einem allgemeinen Notfall – G 1/21
7.3.3 Rechtsprechung zu mündlichen Verhandlungen, die nach Ende der Pandemiemaßnahmen vor den Beschwerdekammern durchgeführt wurden
a) G 1/21 – begrenzte Anwendbarkeit über einen allgemeinen Notfall hinaus
b) G 1/21 – Anwendbarkeit über einen allgemeinen Notfall hinaus
c) Anwendbarkeit von G 1/21 über einen allgemeinen Notfall hinaus – nicht erörtert
d) Erfordernisse für die Durchführung mündlicher Verhandlungen im Hybridformat
e) Anwendbarkeit der Schlussfolgerungen von G 1/21 auf erstinstanzliche Verhandlungen und die Anhörung eines Zeugen
7.3.4 Rechtsprechung zu mündlichen Verhandlungen nach G 1/21 und vor dem Ende der Pandemiemaßnahmen vor den Beschwerdekammern
a) Konformität mit G 1/21 – Durchführung mündlicher Verhandlungen als Videokonferenz ohne Einverständnis eines Beteiligten
b) Konformität mit G 1/21 – Durchführung mündlicher Präsenzverhandlungen ohne Einverständnis eines Beteiligten
c) Feststellung des (Nicht-)Vorliegens eines allgemeinen Notfalls
d) Mündliche Verhandlung als Videokonferenz als "häufig gleichwertige Alternative" zu mündlichen Präsenzverhandlungen
e) Technische Aspekte von Videokonferenzen
f) Anwendbarkeit der Erwägungen aus G 1/21 auf erstinstanzliche Verfahren
7.3.5 Rechtsprechung zu mündlichen Verhandlungen während der COVID-19-Pandemie und vor G 1/21
a) Einverständnis mit mündlicher Verhandlung als Videokonferenz anfangs erforderlich
b) Einverständnis mit mündlicher Verhandlung als Videokonferenz nicht mehr erforderlich
7.3.6 Rechtsprechung zu mündlichen Verhandlungen vor der COVID-19-Pandemie
a) Als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern
b) Als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor Prüfungsabteilungen
7.4. Computergenerierte Vorführungen und andere visuelle Hilfsmittel
7.5. Tonaufzeichnungen
7.6. Handschriftliche Änderungen in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer
7.7. Dolmetschen in der mündlichen Verhandlung
7.8. Mündliche Ausführungen einer Begleitperson
7.9. Beendigung der sachlichen Debatte
7.10. Niederschrift der mündlichen Verhandlung (Regel 124 EPÜ)
7.10.1 Inhalt der Niederschrift
7.10.2 Keine Aufnahme von Erklärungen zur Verwendung in späteren nationalen Verfahren
7.10.3 Berichtigung der Niederschrift
7.10.4 Unterzeichnung der Niederschrift
7.10.5 Verweigerung der Protokollierung einer Ausführung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
7.11. Anwesenheit von Assistenten bei Beratungen der Kammer
8. Verfahrenskosten
8.1. Kostenverteilung
8.2. Kosten für die Übersetzung in der mündlichen Verhandlung
D. Fristen, per Fax übermittelte Unterlagen, Weiterbehandlung und Verfahrensunterbrechung
1. Berechnung, Bestimmung und Verlängerung von Fristen
1.1. Berechnung von Fristen gemäß Regel 131 EPÜ
1.2. Bestimmung und Verlängerung von Fristen nach Regel 132 EPÜ
1.2.1 Entscheidungskriterien bei Fristenverlängerung auf Antrag (Regel 132 (2), Satz 2 EPÜ)
1.2.2 Anwendbarkeit der Regel 132 EPÜ auf die Gebührenordnung
1.3. Fristverlängerungen von Rechts wegen bei Feiertagen oder Störungen bei der Postzustellung (Regel 134 EPÜ)
1.3.1 Feiertage (Regel 134 (1) EPÜ)
1.3.2 Allgemeine Störung oder Unterbrechung der Zustellung oder Übermittlung der Post in einem Vertragsstaat (Regel 134 (2) EPÜ)
1.3.3 Postverkehrsstörungen außerhalb der Vertragsstaaten (Regel 134 (5) EPÜ)
1.4. Gesetzliche Nachfristen, Sechsmonatsfrist für die Zahlung einer Jahresgebühr und Fiktion der Fristeinhaltung für Gebührenzahlungen
1.4.1 Sechsmonatsfrist für die Zahlung einer Jahresgebühr nach Regel 51 (2) EPÜ
1.4.2 Nachfrist für die Zahlung von Gebühren nach Regel 85a EPÜ 1973
1.4.3 Fiktion der rechtzeitigen Entrichtung der Gebühren gemäß Artikel 7 (3) und (4) GebO
2. Eingangstag von per Fax übermittelten Unterlagen
3. Weiterbehandlung gemäß Artikel 121 EPÜ
4. Unterbrechung des Verfahrens (Regel 142 EPÜ)
4.1. Anwendung der Regel 142 EPÜ von Amts wegen
4.2. Änderung der Regel 142 (2) EPÜ
4.3. Begriff der fehlenden Geschäftsfähigkeit (Regel 142 (1) a) und c) EPÜ)
4.4. Feststellung der Geschäftsunfähigkeit des Anmelders oder Patentinhabers für die Zwecke der Regel 142 (1) a) EPÜ
4.5. Feststellung der Geschäftsunfähigkeit des Vertreters für die Zwecke der Regel 142 (1) c) EPÜ
4.6. Geschäftsunfähigkeit eines nicht in den Vertragsstaaten ansässigen Vertreters
4.7. Unterbrechung des Verfahrens wegen Konkurses (Regel 142 (1) b) EPÜ)
4.8. Folgen einer Unterbrechung des Verfahrens (Regel 142 (4) EPÜ)
E. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
1. Einleitung
2. Recht auf Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
2.1. Ausnahme für den Einsprechenden – Frist für die Einreichung der Beschwerdebegründung
2.2. Wiedereinsetzung nur bei Versäumnis einer für den Anmelder zu befolgenden Frist
3. Fristversäumnis, die einen Rechtsverlust zur unmittelbaren Folge hat
3.1. Begriff der Frist
3.1.1 Erfordernis der Anhängigkeit bei der Einreichung einer Teilanmeldung ist keine Frist
3.1.2 Benennung von Staaten
3.1.3 "Zeitgrenze" bei Anträgen auf Berichtigung
3.2. Ausschluss von Fristen nach Artikel 122 (4) und Regel 136 (3) EPÜ
3.3. Fristen für das PCT-Verfahren
3.4. Unmittelbare Rechtsverluste nach dem EPÜ
4. Zulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
4.1. Fristen zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags (Regel 136 (1) EPÜ)
4.1.1 Frist von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses
a) Wegfall des Hindernisses
b) Person, auf deren Kenntnis abzustellen ist
c) Zustellungsfiktion
4.1.2 Jahresfrist nach Ablauf der versäumten Frist
4.2. Verhinderung an der Fristeinhaltung
4.2.1 Bewusstes Versäumnis einer Frist: taktische Überlegungen
4.2.2 Finanzielle Schwierigkeiten
4.3. Nachholung der versäumten Handlung
4.4. Substantiierung des Antrags auf Wiedereinsetzung
4.5. Anzahl der fälligen Wiedereinsetzungsgebühren bei Versäumung mehrerer Fristen
4.6. Beseitigung von Mängeln im Wiedereinsetzungsantrag
5. Begründetheit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
5.1. Zu berücksichtigendes Vorbringen
5.2. Allgemeines zur gebotenen Sorgfalt
5.3. Außerordentliche Umstände
5.3.1 Innerbetriebliche Umorganisation
5.3.2 Wechsel oder Niederlegung der Vertretung
5.3.3 Komplizierte Firmen-Eigentumsübergänge
5.3.4 Überwachungs- oder Computersysteme
5.3.5 Plötzliche schwere Krankheit und massive psychische Belastung
5.4. Einmaliges Versehen in einem zuverlässigen System zur Fristenüberwachung oder zur Abwicklung der Post
5.4.1 "Einmaliges Versehen" des Vertreters
5.4.2 Ein über Jahre effizient funktionierendes System als Nachweis dafür, dass es normalerweise zuverlässig ist
5.4.3 Ursache des Fehlers bleibt unklar
5.4.4 Erfordernis eines Kontrollmechanismus
a) Kontrollmechanismus sollte in einer großen Kanzlei unabhängig sein
b) Kontrollmechanismen in kleinen Kanzleien
5.4.5 Angemessene Vorkehrungen für den Fall der Abwesenheit von Angestellten
5.4.6 Zweiter Fehler durch verantwortliche Person
5.4.7 Mängel in Computersystemen
5.5. Zur Beachtung der Sorgfalt gehaltene Personen und Sorgfaltsanforderungen
5.5.1 Sorgfaltspflicht des Anmelders
a) Sorgfaltsstandard
b) Verlass auf den zugelassenen Vertreter
c) Nicht vertretener Einzelanmelder
d) Wahl eines hinreichend kompetenten Vertreters
5.5.2 Sorgfaltspflicht des zugelassenen Vertreters
a) Kommunikation zwischen zugelassenen Vertretern und ihren Mandanten, dem EPA oder anderen Vertretern
b) Zahlung der Jahresgebühren
c) Unkenntnis oder falsche Auslegung einer Bestimmung des EPÜ
d) Anforderung und Verwendung von Auskünften des EPA
e) Beginn der Arbeit an einem Fall kurz vor Fristablauf
f) Bestimmung von Anmeldeämtern
g) Verzicht auf Anmeldung
5.5.3 Sorgfaltspflicht des nicht zugelassenen Vertreters
5.5.4 Sorgfaltspflicht beim Einsatz von Hilfspersonen
a) Einleitung
b) Auswahl, Unterweisung und Überwachung
c) Technisch vorgebildeter Assistent
d) Ersatzkraft für eine Hilfsperson
e) Ureigenster Verantwortungsbereich des Vertreters
5.5.5 Sorgfaltspflicht beim Einsatz von Postzustelldiensten
6. Verfahrenstechnische Behandlung von Anträgen auf Wiedereinsetzung
6.1. Für die Entscheidung über den Antrag zuständiges Organ
6.2. Antrag auf Wiedereinsetzung als Hilfsantrag
6.3. Beteiligte im Wiedereinsetzungsverfahren und rechtliches Gehör
6.4. Gleichzeitiger Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens
6.5. Verhältnis von Wiedereinsetzung zu Verlängerung von Fristen durch den Präsidenten des EPA bei allgemeiner Störung
6.6. Gegenstandsloser Antrag auf Wiedereinsetzung
7. Weiterbenutzungsrechte nach Artikel 122 (5) EPÜ
8. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
9. Rückzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr
9.1. Rechtsgrund für die Entrichtung der Gebühr
9.2. Rückzahlung bei einem für gegenstandslos befundenen Wiedereinsetzungsantrag
9.3. Wiedereinsetzungsantrag wegen Fehlern des EPA
9.4. Rückerstattung bei mehreren entrichteten Wiedereinsetzungsgebühren
F. Sprachen
1. Sprache der Einreichung und Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung
2. Verfahrenssprache
3. Abweichungen von der Verfahrenssprache im schriftlichen Verfahren und im mündlichen Verfahren
4. Sprachenprivileg
5. Übersetzungen
6. Sprachenabhängige Gebührenermäßigungen
6.1. Europäische Patentanmeldung
6.2. Prüfungsantrag
G. Beweisrecht
1. Einleitung
2. Zulässige Beweismittel
2.1. Keine abschließende Aufzählung der zulässigen Beweismittel
2.2. Unterscheidung zwischen der Zulässigkeit von Beweismitteln und ihrer Beweiskraft
2.3. Freie Wahl der Beweismittel
2.4. Zeugenaussagen und Sachverständigengutachten
2.4.1 Zeugenaussagen
a) Rolle der Zeugen und Formulierung des Antrags
b) Beziehung zwischen Zeuge und Beteiligtem
c) Eidesstattliche Erklärung und Zeugenvernehmung
d) Rangfolge der Beweismittel
e) Zeugenvernehmung vor einem nationalen Gericht
f) Verweisungen
2.4.2 Unterscheidung zwischen Zeugen und Sachverständigen
2.4.3 Sachverständigengutachten (Artikel 117 (1) e) EPÜ)
2.4.4 Sachverständigengutachten eines Beteiligten
2.5. Schriftliche Erklärungen
2.5.1 Schriftliche Erklärungen unter Eid und eidesstattliche Versicherungen
2.5.2 Beziehung zwischen Zeuge und Beteiligtem
2.5.3 Eidesstattliche Erklärung und Zeugenvernehmung
2.5.4 Rangfolge der Beweismittel
2.6. Sonstige Urkunden
3. Beweisaufnahme
3.1. Relevanz der Beweismittel
3.1.1 Grundsätze
3.1.2 Auswirkung des Beweisangebots auf den Ausgang einer Sache
3.1.3 Beweisaufnahme (Zeugenvernehmung) für unnötig erachtet
3.1.4 Vernehmung führt zur Einführung neuer Sachverhalte in das Verfahren
3.1.5 Vernehmung des Patentinhabers
3.1.6 Erneute Vernehmung eines Zeugen
3.1.7 Musterbeispiel für eine Zeugenvernehmung
3.2. Zeitlicher Rahmen für die Vorlage von Beweisen und die Anordnung der Beweisaufnahme
3.2.1 Von der Prüfungsabteilung fälschlicherweise als verspätet vorgebracht zurückgewiesene Beweismittel
3.2.2 Von der Einspruchsabteilung fälschlicherweise als verspätet vorgebracht zurückgewiesene Beweismittel
3.2.3 Von der Beschwerdekammer als verspätet vorgebracht zurückgewiesene Beweismittel
3.2.4 Vergleichsversuche zum Nachweis einer technischen Wirkung der beanspruchten Erfindung
3.2.5 Als prima facie irrelevant zurückgewiesene Beweismittel
3.2.6 Begriff der rechtzeitig vorgelegten Beweismittel
3.2.7 Pflichten der Verfahrensbeteiligten
3.2.8 Umfangreiche Beweismittel
3.2.9 Standpunkte der Verfahrensbeteiligten – Verfahrensstrategien
3.2.10 Etwaige diskriminierende Behandlung von Verfahrensbeteiligten
3.2.11 Angemessener Zeitpunkt für die Anordnung einer Beweisaufnahme und einer Zeugenvernehmung
3.2.12 Zeitpunkt für die Vorlage von Beweismitteln zur Stützung des Vorbringens – konkrete Fallbeispiele
3.2.13 Verspätetes Angebot eines Ersatzzeugen aufgrund des Todes des vorgesehenen Zeugen – zugelassen
3.2.14 Anhörung eines Verfahrensbeteiligten in Abwesenheit seines Patentvertreters
3.3. Rechtliches Gehör
3.3.1 Allgemeines
3.3.2 Äußerungsrecht der Verfahrensbeteiligten
3.3.3 Pflichten der Verfahrensbeteiligten
3.3.4 Fälschliche Ablehnung des Beweisangebots
3.3.5 Trotz nicht erteilter Teilnahmebestätigung anwesende Zeugen
3.3.6 Kein Verfahrensmangel, da Beweisaufnahme irrelevant für den Ausgang des Falls
3.3.7 Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund der begrenzten Beweiskraft eines Elements
3.3.8 Verletzung des Rechts, seine Sache zu verteidigen
3.3.9 Direkte und indirekte Beweismittel für den Stand der Technik
3.3.10 Einwendungen Dritter
3.3.11 Abwesenheit eines Verfahrensbeteiligten in der mündlichen Verhandlung
4. Beweiswürdigung
4.1. Grundsatz der freien Beweiswürdigung
4.1.1 G 2/21: Bestätigung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung und Präzision von dessen Grundzüge
4.2. Fallweise Beurteilung der Beweiskraft
4.2.1 Rangfolge der Beweismittel
4.2.2 Zeugenaussagen und schriftliche Erklärungen
a) Glaubwürdigkeit von Zeugen, die in einer angeblichen Verbindung stehen
b) Beweiswürdigung der ersten Instanz – Überprüfung
c) Länger zurückliegende Ereignisse
d) Übereinstimmende oder widersprüchliche Zeugenaussagen
e) Zeugenaussagen und nationale Verfahren
f) Rügepflicht nach R. 106 EPÜ
4.2.3 Tests und Versuche
a) Methodik der Tests und Beweiskraft
b) Beurteilung der Tests zum Nachweis der Lösung einer Aufgabe (Artikel 56 EPÜ)
c) Beurteilung – andere Tests
4.2.4 Internet-Archive und -Veröffentlichungen
4.2.5 Sonstige schriftliche Beweismittel
4.3. Maßstab bei der Beweiswürdigung
4.3.1 Allgemeines – "Abwägen der Wahrscheinlichkeit"
4.3.2 Offenkundige Vorbenutzung
a) Beide Parteien haben Zugang zu den Beweisen: Abwägen der Wahrscheinlichkeit
b) Beweismittel im Einflussbereich des Einsprechenden: mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
c) Verschiedenes – Beurteilung durch die Rechtsprechung
4.3.3 Poster und Präsentationen flüchtiger Natur
4.3.4 Öffentliche Zugänglichkeit von Dokumenten des Stands der Technik
a) Werbeprospekte
b) Überzeugung der Kammer und Erörterung des Beweismaßstabs
c) Archive und Internet-Veröffentlichungen
4.3.5 Inanspruchnahme einer wirksamen Priorität
4.3.6 Missbräuchliches Verhalten
4.3.7 Zugang von förmlichen Schriftstücken
5. Beweislast
5.1. Verteilung der Beweislast
5.1.1 Allgemeines
5.1.2 Einzelfälle
a) Neuheit
b) Erfinderische Tätigkeit
c) Ausreichende Offenbarung
d) Inhalt des Prioritätsdokuments
e) Spezieller Fall der Internet-Veröffentlichungen des Stands der Technik
f) Zugang von förmlichen Schriftstücken
g) Allgemein anerkannte Grundsätze des Verfahrensrechts (Art. 125 EPÜ) und nationales Recht
5.2. Umkehr der Beweislast
5.2.1 Allgemeines
5.2.2 Fälle, in denen die Beweislast umgekehrt wurde
a) Erfinderische Tätigkeit – Vorlage von Versuchen
b) Geheimhaltungs­vereinbarung
c) Ausreichende Offenbarung
d) Unübliche Parameter
e) Konsequenz fehlender Angaben in der Patentschrift
f) Nachweis sich aus dem Patent selbst ergebender ernstlicher Zweifel
g) Anfechtung eines Versuchsprotokolls
h) Allgemeines Fachwissen des Fachmanns
i) Widerspruch zu den Gesetzen der Physik
j) Beschwer durch Umkehr der Beweislast als Grund für einen Überprüfungsantrag
5.2.3 Fälle, in denen die Beweislast nicht umgekehrt wurde
H. Auslegung des EPÜ
1. Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge
1.1. Auslegungsgrundsätze des Wiener Übereinkommens
1.1.1 Auslegung von "gutem Glauben" mit der gewöhnlichen Bedeutung
1.1.2 Ergänzende Auslegungsmittel – "Travaux préparatoires"
1.1.3 Auslegung der Patentierbarkeitsausschlüsse nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens
1.2. Anwendung der Auslegungsregeln
1.2.1 Wörtliche Auslegung
1.2.2 Systematische Auslegung
1.2.3 Teleologische Auslegung
1.2.4 Spätere Übereinkunft oder Übung
1.2.5 Weitere Überlegungen: dynamische Auslegung
2. Auslegung des EPÜ von TRIPS-Übereinkommen betroffen
2.1. Allgemeines
2.2. Anwendung des TRIPS-Übereinkommens
3. Die Europäische Menschenrechtskonvention
4. Bedeutung von nationalen Entscheidungen für die Rechtsprechung der Beschwerdekammern
4.1. Pflicht der Beschwerdekammern, das EPÜ auszulegen und anzuwenden
4.2. Konsequenzen von Unterschieden zwischen nationalem Recht und EPÜ für die Rechtsprechung
4.3. Nationale Entscheidungen: keine Bindungswirkung für die Beschwerdekammern
5. Entscheidungen des Verwaltungsrats: keine formelle Bindung der Beschwerdekammern
6. Ausführungsordnung
7. Änderung der ständigen Verfahrens- und Auslegungspraxis
8. Auslegung der verschiedenen sprachlichen Fassungen des EPÜ (Artikel 177 EPÜ)
I. Haupt- und Hilfsanträge
1. Möglichkeit der Einreichung von Hilfsanträgen
2. Reihenfolge der Anträge
2.1. Erfordernis der Angabe der Reihenfolge
2.2. Reihenfolge der Prüfung der Anträge
3. Zulässigkeit der Anträge
3.1. Verantwortung des Beteiligten für die Festlegung des Gegenstands durch Einreichung entsprechender Anträge
3.2. Gleichrangige Anträge
3.3. Antrag auf weitere Möglichkeit, neue Anträge zu formulieren
3.4. Zulässigkeit verspätet eingereichter Anträge
4. Pflicht, die Zurückweisung jedes einzelnen Antrags zu begründen
5. Zurücknahme von Anträgen
6. Prüfungsverfahren
6.1. Unmittelbare Ablehnung eines Hilfsantrags durch die Prüfungsabteilung
6.2. Von der Prüfungsabteilung vorab bekundete Absicht, einen weiteren Antrag zurückzuweisen
6.3. Praxis, einen Haupt- und einen oder mehrere Hilfsanträge vorzuschlagen
7. Zwischenentscheidung über gewährbaren Hilfsantrag – Unterscheidung zwischen Prüfungs- und Einspruchsverfahren
8. Einspruchsverfahren
9. Beschwerdeverfahren
J. Besorgnis der Befangenheit
1. Allgemeine Grundsätze
1.1. Ausschließung und Ablehnung
1.2. Ratio legis und Bedeutung
1.3. Europäische Menschenrechtskonvention
1.4. Recht der Beteiligten auf Entscheidung durch den gesetzlichen Richter
1.5. "Subjektiver" und "objektiver" Test, Unbefangenheitsvermutung
1.6. Anwendbarkeit des Artikels 24 EPÜ auf erstinstanzliche Verfahren
1.7. Anwendbarkeit des Artikels 24 EPÜ auf Disziplinarverfahren
2. Einleitung eines Befangenheitsverfahrens und weitere Verfahrensfragen
2.1. Selbstablehnung
2.2. Ablehnung durch andere Mitglieder derselben Beschwerdekammer
2.3. Ablehnung eines oder mehrerer Kammermitglieder durch einen Beteiligten
2.4. Ablehnung durch einen Dritten
3. Zulässigkeit
3.1. Zuständigkeit der Kammer in der ursprünglichen Besetzung
3.2. Pflicht zur sofortigen Erklärung der Ablehnung
3.3. Ablehnung muss begründet und belegt sein
3.4. Einwand auf der Grundlage eines offensichtlich falschen Verständnisses der verfahrensrechtlichen Pflichten der Beschwerdekammern, des rechtlichen Gehörs und des Rechts auf ein faires Verfahren
3.5. Wiederholung eines früheren Ablehnungsantrags
3.6. Doppelfunktion als Mitglied der Großen Beschwerdekammer und einer anderen Kammer
4. Besorgnis der Befangenheit von Mitgliedern der erstinstanzlichen Organe
4.1. Zuständigkeit für Entscheidungen
4.2. Zurückverweisung und erneute Verhandlung
4.3. Persönliches Interesse
4.4. Den Ausschluss rechtfertigende Befangenheit
5. Besorgnis der Befangenheit von Mitgliedern der Beschwerdekammern
5.1. Ausschlussgründe nach Artikel 24 (1) EPÜ
5.1.1 Frühere Betätigung eines Kammermitglieds als Vertreter eines Verfahrensbeteiligten in der betreffenden Sache
5.1.2 Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung
5.2. Ausschlussgründe nach Artikel 24 (2) EPÜ: sonstiger Grund
5.3. Ablehnungsgründe nach Artikel 24 (3) EPÜ
5.3.1 Äußerung einer vorläufigen Auffassung
5.3.2 Den Ausschluss rechtfertigende Befangenheit
5.3.3 Verspätet vorgebrachte Ablehnungsgründe nach Artikel 24 (3) EPÜ
5.3.4 Einen Verfahrensbeteiligten beschwerende Ermessensentscheidungen
5.4. Stellungnahme des betroffenen Kammermitglieds
6. Besorgnis der Befangenheit von Mitgliedern der Großen Beschwerdekammer
6.1. Vorlageverfahren nach Artikel 112 EPÜ
6.1.1 Frühere Mitwirkung an einem Fall als Kammermitglied
6.1.2 Frühere Mitwirkung an Gesetzesentwürfen
6.1.3 Frühere Meinungsäußerung zu einer zu entscheidenden Rechtsfrage
6.2. Überprüfungsverfahren nach Artikel 112a EPÜ
6.2.1 Frühere Mitwirkung an dem zu prüfenden Fall als Mitglied der Kammer
6.2.2 Einwand nach Artikel 24 (3) EPÜ im Sinne von Artikel 112a (2) a) EPÜ
6.2.3 Äußerung einer vorläufigen Auffassung
6.2.4 Vermeintliche Befangenheit des Vorsitzenden der Großen Beschwerdekammer, der zugleich Vizepräsident Generaldirektion 3 (VP 3) war
7. Rechtliche Einschränkungen für ehemalige Kammermitglieder
K. Formale Aspekte der Entscheidungen der Organe des EPA
1. Zusammensetzung der Entscheidungsorgane der ersten Instanz
1.1. Allgemeines zur Änderung der Zusammensetzung der Entscheidungsorgane der ersten Instanz
1.2. Prüfungsabteilung
1.3. Einspruchsabteilung
1.3.1 Ergänzung der Einspruchsabteilung durch ein rechtskundiges Mitglied
1.3.2 Änderung der Zusammensetzung der Einspruchsabteilung während des Einspruchsverfahrens
1.3.3 Mitglieder der Einspruchsabteilung haben entgegen Artikel 19 (2) EPÜ am Erteilungsverfahren mitgewirkt
1.3.4 Zurückverweisung nach Verstoß gegen Artikel 19 (2) EPÜ
2. Datum der Entscheidung
2.1. Wirksamwerden von Entscheidungen
2.2. Abschluss des internen Entscheidungsfindungsprozesses
2.3. Tag des Wirksamwerdens des europäischen Patents und anschließende Zuständigkeit
3. Form der Entscheidung
3.1. Wann liegt eine Entscheidung vor?
3.1.1 Vorliegen zweier Entscheidungen
3.1.2 Widerspruch zwischen mündlich verkündeter und schriftlicher Entscheidung
3.2. Hinweis auf Rechtsmittel nach Regel 111 (2) EPÜ
3.3. Unterzeichnung der Entscheidung nach Regel 113 EPÜ
3.3.1 Zu unterzeichnende Entscheidungen
3.3.2 Beispiele für ungültige Unterschriften
a) Verkündung der Entscheidung in der mündlichen Verhandlung
b) Unterschrift des Direktors statt der des Prüfers
3.3.3 Beispiele für gültige Unterschriften
a) Computergenerierte Bescheide
b) Tod des Prüfers zwischen mündlicher Verhandlung und schriftlicher Entscheidung
c) Entscheidung im schriftlichen Verfahren
d) Unleserliche Unterschrift
e) Entscheidungsentwürfe
3.4. Entscheidungsbegründung
3.4.1 Zweck der Begründungspflicht
3.4.2 Rechtliches Gehör – Anspruch auf Berücksichtigung von Eingaben
3.4.3 Der Grundsatz der ausreichenden Begründung
3.4.4 Defizitäre Begründung
a) Defizitäre Begründung ausreichend im Sinne der Regel 111 (2) EPÜ?
b) Defizitäre Begründungen nicht ausreichend im Sinne der Regel 111 (2) EPÜ
c) Fehlende Begründung der Entscheidung
3.4.5 Sonderfälle
a) Bezugnahme auf Mitteilungen
b) Verweis auf Beschwerdekammerentscheidung oder Rechtsprechung
c) Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ohne Würdigung des Stands der Technik
d) Identische Entscheidung nach einer Zurückverweisung zur weiteren Entscheidung
e) Behandlung über die unmittelbare Entscheidung hinausgehender Fragen
3.5. Entscheidungen nach Aktenlage
3.5.1 Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage
3.5.2 Kein Recht auf eine Entscheidung per EPA-Formblatt 2061
3.5.3 Kein Verzicht auf das Recht auf eine begründete Entscheidung
3.5.4 Begründung einer Entscheidung per EPA-Formblatt 2061
a) Anforderungen
b) Verweis auf mehr als einen Bescheid
3.5.5 Vom Begriff "Aktenlage" umfasste Dokumente
4. Rechtsverlust nach Regel 112 (1) EPÜ
4.1. Zweck der Mitteilung über den Rechtsverlust nach Regel 112 (1) EPÜ
4.2. Form der Mitteilung über den Rechtsverlust nach Regel 112 (1) EPÜ
4.3. Antrag auf eine Entscheidung gemäß Regel 112 (2) EPÜ nach einer Mitteilung
4.4. Zuständigkeit für eine Entscheidung nach Regel 112 (2) EPÜ
4.5. Recht auf eine Entscheidung nach Regel 112 (2) EPÜ
5. Zustellung einer Entscheidung nach Regel 111 (1) EPÜ
L. Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen
1. Zuständigkeit für die Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen nach Regel 140 EPÜ
1.1. Zuständigkeit der Einspruchs- oder Prüfungsabteilung
1.2. Zuständigkeit der Beschwerdekammern
1.2.1 Juristische Beschwerdekammer oder Technische Beschwerdekammern
1.3. Zuständigkeit für die Berichtigung, wenn die Anmeldung nicht mehr anhängig ist
2. Anwendungsbereich der Regel 140 EPÜ
2.1. Berichtigung von Fehlern im Wortlaut eines Patents
3. Offenbare Unrichtigkeiten im Sinne der R. 140 EPÜ
4. Rechtswirkung von Berichtigungen nach R. 140 EPÜ
4.1. Abgrenzung der Berichtigung von der Beschwerde
5. Berichtigung von Veröffentlichungsfehlern in der Patentschrift
6. Rechtsstellung Dritter
M. Akteneinsicht, Europäisches Patentregister und Aussetzung des Verfahrens
1. Akteneinsicht
1.1. Allgemeines
1.2. Nach Regel 144 EPÜ von der Einsicht ausgeschlossene Aktenteile
1.2.1 Prüfung eines Ausschlusses
1.2.2 Beispiele für Fälle, in denen die Akteneinsicht die Interessen des Beschwerdeführers nicht beeinträchtigt hat
1.2.3 Beispiele für den Ausschluss von Unterlagen von der Akteneinsicht
2. Europäisches Patentregister
2.1. Allgemeines
2.2. Eintragung von Lizenzen
2.3. Eintragung von Rechtsübergängen
3. Aussetzung des Verfahrens nach Regel 14 (1) EPÜ
3.1. Regel 14 (1) EPÜ
3.1.1 Allgemeines
3.1.2 Einleitung eines Verfahrens bei einem nationalen Gericht
3.2. Regel 14 (3) EPÜ
N. Einwendungen Dritter
1. Einleitung
2. Formale Erfordernisse
2.1. Sprache der Schriftstücke
2.2. Zeitpunkt für die Einreichung Einwendungen Dritter
2.3. Anhängiges Verfahren
2.4. Anonymes Einreichen von Einwendungen
2.5. Begründung der Einwendungen
3. Rechtsstellung des Dritten
3.1. Allgemeines
3.2. Verfahrensrechte des Dritten
4. Einwendungen Dritter im Einspruchs- Beschwerdeverfahren
4.1. Einwendungen Dritter und Umfang des Einspruchs
4.2. Vorbringen eines neuen Einspruchsgrunds im Einspruchsverfahren
4.3. Vorbringen eines neuen Einspruchsgrunds im Beschwerdeverfahren
4.4. Nach Ablauf der Einspruchsfrist eingereichte Einwendungen Dritter
4.4.1 Allgemeines
4.4.2 Einwendungen Dritter wurden zugelassen
4.4.3 Einwendungen Dritter wurden nicht zugelassen
5. Zurückverweisung nach der Erhebung von Einwendungen
O. Übertragung der Parteistellung
1. Parteistellung als Patentinhaber
2. Parteistellung als Einsprechender
2.1. Allgemeine Grundsätze
2.2. Gesamtrechtsnachfolge
2.3. Übertragung zusammen mit dem Geschäftsbereich auf den sich der Einspruch bezieht
2.4. Keine Übertragung: Verkauf der Tochtergesellschaft des Einsprechenden
2.5. Rechtsunsicherheit über den richtigen Verfahrensbeteiligten
2.6. Nachweis für die Übertragung und Wirksamkeit der Übertragung
2.6.1 Wirksamer Zeitpunkt der Übertragung
2.6.2 Erforderliche Nachweise für eine rechtswirksame Übertragung
2.6.3 Natürlicher Erbe
2.7. Auswirkung der Feststellung, dass während des Einspruchsverfahrens keine Übertragung stattgefunden hat
2.8. Keine Verwaltungsgebühr für eine Übertragung der Einsprechendenstellung
P. Beitritt
1. Zulässigkeit des Beitritts
1.1. Jeder Dritte –selbständige juristische Person
1.2. Das relevante Patent
1.3. Nationales Verletzungsverfahren
1.3.1 Vom Patentinhaber erhobene Verletzungsklage – Artikel 105 (1) a) EPÜ
1.3.2 Aufforderung zur Unterlassung der mutmaßlichen Verletzung und Klage auf Feststellung der Nichtverletzung – Artikel 105 (1) b) EPÜ
1.4. Anhängigkeit des Verfahrens vor dem EPA
1.4.1 Beitritt im Einspruchsverfahren
1.4.2 Beitritt im Beschwerdeverfahren
1.5. Fristen für den Beitritt
1.6. Gebühren
1.7. Substantiierungserfordernis
2. Rechtsstellung des Beitretenden
2.1. Im Einspruchsverfahren
2.2. Im Beschwerdeverfahren
2.3. Verfahrensbeitritt des Beitretenden erfolgt zum jeweiligen Verfahrensstand
3. Rechtsstatus von im Beschwerdeverfahren mit einem Beitritt eingereichten Unterlagen
3.1. Kein Ermessen der Kammer, mit einem Beitritt eingereichte Unterlagen zuzulassen
3.2. Keine Änderung des Rechtsstatus von Unterlagen nach Rücknahme des Beitritts
4. Beitritt kurz vor der mündlichen Verhandlung
Q. Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen
1. Verzicht auf und Erlöschen des Patents
1.1. Verzicht auf das Patent
1.2. Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen oder Verzicht (R. 84 (1) EPÜ)
1.2.1 Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens vom Einsprechenden gestellt
1.2.2 Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens vom Patentinhaber gestellt
2. Tod eines Einsprechenden oder Verlust seiner Geschäftsfähigkeit
3. Zurücknahme des Einspruchs
3.1. Form der Zurücknahme und Auswirkung auf die Parteistellung
3.2. Auswirkung der Zurücknahme auf das Einspruchsverfahren vor der ersten Instanz
3.3. Auswirkung der Zurücknahme auf das Einspruchsbeschwerdeverfahren
R. Kostenverteilung
1. Grundsatz der Kostentragung
2. Billigkeit einer anderweitigen Kostenverteilung – Fallgruppen
2.1. Verspätetes Vorbringen
2.1.1 Die Verspätung war nicht gerechtfertigt
a) Anordnung einer anderweitigen Kostenverteilung
b) Keine Anordnung einer anderweitigen Kostenverteilung – keine Nachteile
2.1.2 Die Verspätung war gerechtfertigt
a) Keine Anordnung einer anderweitigen Kostenverteilung
b) Die Anordnung einer anderweitigen Kostenverteilung entsprach der Billigkeit
2.2. Handlungen oder Unterlassungen, die die rechtzeitige und effiziente Durchführung der mündlichen Verhandlung beeinträchtigen
2.2.1 Nichterscheinen einer Partei in der mündlichen Verhandlung
a) Anordnung einer anderweitigen Kostenverteilung
b) Ablehnung des Antrags auf Kostenverteilung
2.2.2 Antrag auf Anberaumung oder Vertagung einer mündlichen Verhandlung; Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung
2.2.3 Sonstige Fälle betreffend mündliche Verhandlungen
2.3. Einlegung des Einspruchs oder der Beschwerde
2.4. Kurzfristige Rücknahme des Einspruchs oder der Beschwerde
2.5. Sonstige Fälle
3. Verteilungsfähige Kosten
3.1. Notwendige Aufwendungen
3.2. Künftige Kosten
3.3. Kostenfestsetzungsverfahren
3.4. Beschwerde gegen Entscheidung über die Festsetzung des Betrags der Kosten
4. Verfahrensrechtliche Aspekte
4.1. Antragstellung auf Kostenauferlegung
4.2. Zuständigkeitsfragen
4.3. Entscheidung über Kostenverteilung nicht allein beschwerdefähig
S. Zustellung
1. Zustellungsarten
1.1. Zustellung durch Postdienste
1.2. Zustellung durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung
1.3. Zustellung durch unmittelbare Übergabe und Zustellung durch öffentliche Bekanntgabe
2. Zustellung an Vertreter
3. Zustellung an Dritte
4. Risikosphären und Beweislastverteilung
T. Anmeldungen durch Nichtberechtigte
U. Gebührenordnung
1. Allgemeiner Grundsatz
2. Entrichtung der Gebühr
2.1. Zahlungsmethoden
2.2. Abbuchungsauftrag
2.2.1 Maßgebliche Bestimmungen
2.2.2 Zulässige Wege der Einreichung eines Abbuchungsauftrags
2.2.3 Unterschriftsberechtigung
2.2.4 Arten von Abbuchungsaufträgen
2.2.5 Auslegung und Berichtigung von Abbuchungsaufträge
a) Auslegung von Abbuchungsaufträgen
b) Berichtigung von Fehlern in einem Abbuchungsauftrag nach R. 139 EPÜ
2.2.6 Verarbeitung von Abbuchungsaufträgen
2.2.7 Zahlungstag von per Abbuchungsauftrag gezahlten Beträgen
2.3. Angabe des Zahlungszwecks
3. Maßgebender Zahlungstag
3.1. Zahlung auf ein Bankkonto des EPA
3.2. Zahlung per Kreditkarte
3.3. Zahlung per Abbuchungsauftrag
3.4. Fiktion der rechtzeitigen Entrichtung der Gebühren – Sicherheitsregel
3.5. Vorauszahlung einer Gebühr
4. Nicht ausreichende Gebührenbeträge – geringfügiger Fehlbetrag
5. Gebührenermäßigungen
5.1. Anmeldegebühr, Prüfungsgebühr
5.2. Beschwerdegebühr
6. Rückerstattungen
6.1. Teilrückerstattung der Prüfungsgebühr
V. Vertretung
1. Überblick
2. Zugelassene Vertreter
2.1. Liste der zugelassenen Vertreter (Artikel 134 (1) EPÜ)
2.2. Vertretungszwang für "gebietsfremde" Personen durch einen zugelassenen Vertreter
2.3. Zugelassene Vertreter während der Übergangszeit
2.4. Verfahrenshandlungen, die von einer anderen Person als dem zugelassenen Vertreter vorgenommen werden
2.5. Vortrag eines zugelassenen Vertreters nach Übertragung der Einsprechendenstellung
3. Rechtsanwälte, die zur Vertretung berechtigt sind
3.1. Allgemeines
3.2. Vertreterregister
3.3. Zulässigkeitsbedingungen nach Artikel 134 (8) EPÜ
3.3.1 Rechtsanwalt als Vertreter
3.3.2 Gemeinsamer Vertreter
4. Bevollmächtigung eines Vertreters
4.1. Einreichung der Vollmacht
4.2. Allgemeine Vollmachten
4.3. Untervollmachten
4.4. Bevollmächtigung eines Zusammenschlusses von Vertretern
4.5. Erlöschen der Vollmacht
5. Mündliche Ausführungen einer Begleitperson
5.1. Grundsatzentscheidung der Großen Beschwerdekammer: G 4/95
5.2. Anwendung der von der Großen Beschwerdekammer begründeten Rechtsprechung
5.2.1 Einleitung
5.2.2 Patentanwaltskandidat
5.2.3 Unterscheidung zwischen Verfahrensbeteiligter bzw. Begleitperson
5.2.4 Erfinder als Begleitperson
5.2.5 Angabe der Qualifikation, des Namens und des Gegenstands
5.2.6 Rechtzeitige Stellung des Antrags auf mündliche Ausführungen
5.2.7 Außergewöhnliche Umstände
5.2.8 Verantwortung des Vertreters
5.2.9 Verfahrenseinwand nach R. 106 EPÜ
5.3. Mündliche Ausführungen durch ehemalige Kammermitglieder
5.4. Mündliche Ausführungen zugelassener Patentvertreter aus Ländern, die nicht Vertragsstaaten des EPÜ sind
W. Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt
1. (Nicht) bindender Charakter der Richtlinien für die Beschwerdekammern
2. (Prinzipiell) bindender Charakter der Richtlinien für die erste Instanz
3. Anwendung der Richtlinien durch die Beschwerdekammern in Einzelfällen
IV. Verfahren vor der ersten Instanz
A. Eingangs- und Formalprüfung
1. Einleitung
2. Zuständigkeit für die Formalprüfung
3. Wo und wie können Anmeldungen eingereicht werden?
4. Zur Einreichung von Anmeldungen berechtigte Personen
5. Zuerkennung eines Anmeldetags
5.1. Erfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetags
5.2. Identität des Anmelders
5.2.1 Erfordernis von Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen (R. 40 (1) b) EPÜ)
5.2.2 Berichtigung der Bezeichnung des Anmelders (R. 139 EPÜ)
5.3. Rechtswirkung der Zuerkennung eines Anmeldetags
5.4. Nachreichen von fehlenden Teilen der Beschreibung oder fehlenden Zeichnungen (Regel 56 EPÜ)
5.4.1 Rechtsvorschriften
5.4.2 Auslegung der Regel 56 EPÜ
5.5. Berichtigungen nach Regel 139 EPÜ
5.5.1 Rechtsvorschriften
5.5.2 Kein Ersatz der Erfindung
5.5.3 Zuständigkeit der Eingangsstelle nach Regel 139 Satz 2 EPÜ
5.6. Fälschlicherweise eingereichte Anmeldungsunterlagen oder Teile (Regel 56a EPÜ)
5.7. Änderung des Anmeldetags
6. Formalprüfung
6.1. Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung (Artikel 78 EPÜ)
6.2. Erfindernennung
6.3. Sonstige in der Ausführungsordnung festgelegte Erfordernisse
6.3.1 Allgemeine Bestimmungen über die Form der Anmeldungsunterlagen (Regel 49 EPÜ)
7. Staatenbenennung
7.1. Rechtsvorschriften
7.2. Wirkung der Nichtzahlung der Benennungsgebühr
7.2.1 Rücknahmefiktion
7.2.2 Benennung von Staaten in Teilanmeldungen
7.2.3 Keine Berichtigung der Nichtzahlung einer Gebühr nach R. 88 EPÜ 1973
7.3. Berichtigung von Benennungen (Regel 139 EPÜ)
7.3.1 Entscheidungen zur Anwendung des EPÜ 1973
7.3.2 Entscheidungen zur Anwendung des EPÜ 2000
8. Priorität
8.1. Einreichen der Prioritätsunterlagen
8.2. Berichtigung der Prioritätserklärungen
8.2.1 Voraussetzung, dass ein Fehler vorliegt
8.2.2 Frist für den Berichtigungsantrag
8.2.3 Berichtigung [der Prioritätserklärung] nach Regel 52 (3) EPÜ
9. Fiktion der Rücknahme der Anmeldung (Regel 100 (3) EPÜ)
10. Veröffentlichung der Anmeldung
B. Prüfungsverfahren
1. Stadium vor der Sachprüfung
1.1. Änderungen nach Regel 137 (2) EPÜ, die der Anmelder von sich aus vornimmt
1.2. Prüfungsantrag (Regel 70 EPÜ)
1.2.1 Allgemeines
1.2.2 Aufforderung, einen früheren Prüfungsantrag zu bestätigen (R. 70 (2) EPÜ)
2. Erstes Stadium der Sachprüfung
2.1. Beginn der "Sachprüfung"
2.2. Mitteilungen nach Regel 71 (1) und (2) EPÜ
2.2.1 Aufforderung zur Behebung von Mängeln und zur Einreichung von Änderungsvorschlägen (Regel 71 (1) EPÜ)
2.2.2 Inhalt der Mitteilung nach Regel 71 (2) EPÜ
2.3. Zurückweisung nach einem einzigen Bescheid
2.3.1 Ermessen der Prüfungsabteilung
2.3.2 Redlicher Versuch, sich mit den Einwänden der Prüfungsabteilung auseinanderzusetzen
2.4. Änderungen nach Regel 137 (3) EPÜ
2.4.1 Ermessen der Prüfungsabteilung nach Regel 137 (3) EPÜ
2.4.2 Zustimmung nach Regel 137 (3) EPÜ in der mündlichen Verhandlung
2.4.3 Obliegenheit, Änderungen vorzuschlagen
2.4.4 Konvergierende oder divergierende Anspruchsfassungen
2.4.5 Begründung der Ermessensausübung
2.4.6 Änderungsanträge in einem fortgeschrittenen Verfahrensstadium
2.4.7 Verspätet eingereichte Anträge nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung im Prüfungsverfahren
2.4.8 Zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ: Zustimmung der Prüfungsabteilung
2.5. Nichtbeantwortung des Bescheids der Prüfungsabteilung (Artikel 94 (4) EPÜ)
2.5.1 Antwort im Sinne von Artikel 94 (4) EPÜ
2.5.2 Verzicht des Anmelders auf sein Recht, sich zu äußern
2.6. Versand einer weiteren Mitteilung in Anbetracht von Artikel 113 (1) EPÜ
2.6.1 Einleitung
2.6.2 In der Entscheidung der Prüfungsabteilung berücksichtigte Argumente
2.6.3 Anführung der wesentlichen Gründe
2.6.4 Wesentliche Gründe beruhen auf einem internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER)
2.6.5 Neues Argument, dem zuvor mitgeteilte Gründe und Beweismittel zugrunde liegen
2.6.6 Ernsthafter Versuch des Anmelders, Einwände auszuräumen
2.6.7 Form der Mitteilung nach Artikel 113 (1) EPÜ
2.7. Formlose Mitteilungen
2.7.1 Telefongespräche
2.7.2 Rücksprachen ("Interviews")
3. Das Erteilungsstadium des Prüfungsverfahrens
3.1. Unterrichtung des Anmelders über die für die Erteilung vorgesehene Fassung nach Regel 71(3) EPÜ
3.2. Zustimmung des Anmelders zum Text
3.2.1 Klare und eindeutige Zustimmung zum Text
a) Regel 71 (3) EPÜ in der bis 1. April 2012 geltenden Fassung
b) Regel 71 (3) EPÜ in der ab 1. April 2012 geltenden Fassung
3.2.2 Möglichkeit des Verzichts auf das Recht, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zu erhalten
3.2.3 Entscheidungen mangels einer vom Anmelder vorgelegten oder gebilligten Fassung (Artikel 113 (2) EPÜ)
a) Allgemeines
b) Als erteilt geltendes Einverständnis nach Regel 71 (5) EPÜ
c) Fragen im Zusammenhang mit Hilfsanträgen
3.3. Auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ hin eingereichte Änderungen oder Berichtigungen
3.3.1 Änderungen, wenn die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ der erste Bescheid ist
3.3.2 Nach Regel 71 (6) EPÜ beantragte Änderungen und Berichtigungen
3.3.3 Kriterien für die Zulassung von Änderungen, die auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ hin eingereicht werden
3.3.4 Auf eine Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ hin zu zahlende Gebühren
3.4. Änderung nach Einverständniserklärung mit der zur Erteilung vorgesehenen Fassung
3.5. Prüfung nach einer Zurückverweisung zur weiteren Entscheidung
3.6. Änderungen nach dem Erteilungsbeschluss
3.7. Rücknahme von Änderungen und Verzicht auf Gegenstand
3.7.1 Allgemeines
3.7.2 Wirkungen der Nichtzahlung von Anspruchsgebühren
3.8. Zurücknahme einer Anmeldung
3.8.1 Allgemeines
3.8.2 Eindeutige und vorbehaltlose Zurücknahme
3.8.3 Keine Berichtigung einer irrtümlichen Zurücknahme nach der Bekanntmachung
3.8.4 Berichtigung der Zurücknahme der Anmeldung nach Regel 139 EPÜ
3.9. Zurückweisung einer europäischen Patentanmeldung nach Artikel 97 (2) EPÜ (früher Artikel 97 (1) EPÜ 1973)
3.10. Wirksamwerden des Erteilungsbeschlusses für ein europäisches Patent
3.11. Fehler im Patentblatt
4. Zusätzliche Recherchen während der Prüfung
4.1. Regel 63 EPÜ über eine unvollständige Recherche
4.1.1 Einleitung
4.1.2 Erforderliche zusätzliche Recherche: beschränktes Ermessen der Prüfungsabteilung
4.1.3 Die Erklärung nach Regel 63 (2) EPÜ
a) Notorisch bekannte technische Merkmale
b) Beanspruchter Gegenstand ohne technischen Charakter
c) Erklärung mit Angaben zu dem zu recherchierenden Gegenstand reicht nicht aus, um den nach Regel 63 (1) EPÜ festgestellten Mangel zu beseitigen
4.2. Nichtzahlung weiterer Recherchengebühren nach Regel 64 EPÜ
5. Änderungen in Bezug auf einen nicht recherchierten Gegenstand – Regel 137 (5) EPÜ
5.1. Allgemeines
5.2. Zweck von Regel 137 (5) EPÜ
5.3. Anwendbarkeit von Regel 137 (5) EPÜ
5.3.1 Allgemeines
5.3.2 Umfang des europäischen Recherchenberichts
5.3.3 Nicht mit der ursprünglich beanspruchten Erfindung verbundene Änderungen
5.4. Kriterien für die Zulässigkeit von Änderungen nach Regel 137 (5) EPÜ
5.4.1 Änderungen, die die Einheitlichkeit der Erfindung nicht beeinträchtigen
5.4.2 Keine Rechtsgrundlage für die Ermessensausübung
5.4.3 Änderungen, mit denen einem Einwand begegnet werden soll
5.5. Verstoß gegen Regel 137 (5) EPÜ: ein Grund für die Zurückweisung der Anmeldung
C. Einspruchsverfahren
1. Rechtlicher Charakter des Einspruchsverfahrens und anwendbare Grundsätze
2. Einspruchseinlegung und Zulässigkeitsvoraussetzungen
2.1. Einspruchsberechtigung
2.1.1 Allgemeine Grundsätze
2.1.2 Prüfung der Einspruchsberechtigung in jedem Verfahrensstadium
2.1.3 Einspruchseinlegung durch den Patentinhaber oder Erfinder
2.1.4 Einspruchseinlegung in fremdem Auftrag – Strohmann
2.1.5 Wiederholtes Einreichen von Einspruchsunterlagen durch dieselbe Person
2.1.6 Mehrere von verschiedenen Personen eingelegte Einsprüche – ein einziges Einspruchsverfahren
2.1.7 Einlegung eines gemeinsamen Einspruchs – mehrere Einsprechende
a) Entrichtung einer einzigen Einspruchsgebühr
b) Vertretung, Rechtsstellung und Zusammensetzung einer Gruppe gemeinsamer Einsprechender
2.2. Formanforderungen an den Einspruch und fristgerechte Einlegung
2.2.1 Einleitung
2.2.2 Einspruchsfrist
a) Durch die Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des Patents in Gang gesetzte Frist
b) Einhaltung der Frist – Einreichung per Fax
2.2.3 Entrichtung der Einspruchsgebühr – Berichtigung eines Zahlungsformblatts
2.2.4 Identität des Einsprechenden und Berichtigung der Namensangabe
a) Grundsätze
b) Unrichtige Angaben und Abkürzungen
c) Identitätsnachweis
d) Anwendbarkeit von Regel 139 EPÜ auf die Berichtigung irrtümlicher Falschangaben
2.2.5 Hinreichende Bezeichnung des angefochtenen Patents
2.2.6 Erklärung über den Umfang des Einspruchs
2.2.7 Erklärung über die Einspruchsgründe
2.2.8 Angabe von Tatsachen und Beweismitteln und Argumenten – Substanziierung der Einspruchsgründe
a) Keine "teilweise Unzulässigkeit"
b) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung von Erfordernissen
c) Vollständige und knappe Begründung
d) Notwendige Unterscheidung der Substanziierung von der Frage der Stichhaltigkeit des Einspruchsvorbringens
e) Angabe von Beweismitteln
f) Keine negative Darlegungslast
g) Beispiele – ausreichende Substanziierung anerkannt
h) Beispiele – ausreichende Substanziierung verneint
i) Behauptete offenkundige Vorbenutzung
j) Nichtpatentliteratur und mündliche Offenbarungen
2.2.9 Sonstige Anforderungen an die Einspruchsschrift
a) Übersetzung
b) Unterschrift
c) Vollmacht
2.3. Verfahrensrechtliche Aspekte im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung
2.3.1 Zuständigkeit der Formalsachbearbeiter im Einspruchsverfahren
2.3.2 Prüfung der Zulässigkeit des Einspruchs in jeder Phase
2.3.3 Verwerfung des Einspruchs als unzulässig
3. Materiellrechtliche Prüfung des Einspruchs
3.1. Einleitung
3.2. Umfang des Einspruchs
3.3. Umfang der Prüfung der Einspruchsgründe
3.4. Neue Einspruchsgründe
3.4.1 Ausnahmsweise Prüfung neuer Gründe
3.4.2 Bedeutung von "neue Einspruchsgründe"
3.4.3 Prima-facie-Relevanz
3.4.4 Einwände fehlender Neuheit und fehlender erfinderischer Tätigkeit
3.4.5 Prüfung neuer Tatsachen und Beweismittel zu einem neuen Einspruchsgrund
3.4.6 Gelegenheit zur Stellungnahme zu neu geltend gemachten Einspruchsgründen
3.5. Einspruchsgründe, die gegen nach der Erteilung geänderte Ansprüche vorgebracht werden
4. Verspätetes Vorbringen neuer Dokumente, Angriffszüge und Argumente
4.1. Ermessensentscheidung
4.2. Ausreichende Begründung
4.3. Begriff der "Verspätung"
4.3.1 Pflicht zur sorgfältigen und beförderlichen Verfahrensführung
4.3.2 Regel 116 (1) EPÜ – keine Aufforderung zur Einreichung neuen Vorbringens
4.3.3 Legitime Reaktion – Beispiele
4.4. In der Patentschrift oder im Recherchenbericht angegebene Dokumente
4.5. Kriterien für die Ermessensausübung
4.5.1 Verschiedene Ansätze
4.5.2 Überprüfung von Ermessensentscheidungen durch die Kammern
4.5.3 Prima-facie-Relevanz
a) Zusammenhang zwischen Prima-facie-Prüfung und eingehender Prüfung
b) Relatives oder absolutes Verständnis der Relevanz
c) Beispiele
4.5.4 Einreichung verstößt gegen Gebot einer fairen, zügigen Verfahrensführung
4.5.5 Verfahrensmissbrauch
4.5.6 Berechtigte Erwartung, dass sich das Dokument bereits im Verfahren befindet
4.6. Spätes Vorbringen neuer Argumente
4.6.1 Neue Argumente – Begriff
4.6.2 Keine Rechtsgrundlage für die Nichtberücksichtigung verspätet vorgebrachter Argumente im Einspruchsverfahren
5. Änderungen der Ansprüche, der Beschreibung und der Zeichnungen im Einspruchsverfahren
5.1. Zulässigkeit der Änderungen
5.1.1 Grundsätze
5.1.2 Änderungen, die durch einen Einspruchsgrund veranlasst sind – Regel 80 EPÜ
a) Allgemeines
b) Änderungen, die zur Beseitigung von Unklarheiten dienen
c) Einreichung neuer abhängiger oder unabhängiger Ansprüche
5.1.3 Durch ältere nationale Rechte veranlasste Änderungen
5.1.4 Zeitrahmen für die Einreichung von Änderungen
a) Ermessensentscheidung über die Zulassung von Änderungen – Rechtsgrundlage
b) Der Begriff "verspätet" und seine Auswirkungen auf das Ermessen
c) Überprüfung erstinstanzlicher Ermessensentscheidungen durch die Kammern
d) Grundsätze für die Ermessensausübung
5.1.5 Änderung eines nicht angefochtenen Unteranspruchs
5.1.6 Anwendbarkeit der Regel 43 (2) EPÜ im Einspruchsverfahren
5.1.7 Anwendbarkeit der Regel 137 (5) EPÜ im Einspruchsverfahren
5.1.8 Beseitigung von Fehlern (in einem Anspruch) im Einspruchsverfahren – Regel 139 EPÜ
5.2. Prüfungsumfang bei Änderungen
5.2.1 Prüfungsumfang nicht auf nach R. 76(2) c) EPÜ vorgebrachte Gründe beschränkt
5.2.2 Umfang der Befugnis zur Prüfung geänderter Ansprüche auf ihre Vereinbarkeit mit Artikel 84 EPÜ
5.2.3 Zusätzliche Recherchen
5.3. Einverständnis des Patentinhabers mit der geänderten Fassung des Patents
6. Rechtliches Gehör im Einspruchsverfahren
6.1. Grundsatz der Gleichbehandlung
6.2. Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 101 (1) EPÜ
6.3. Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Regel 82 (1) EPÜ
6.4. Mitteilungen des EPA zur Kenntnisnahme und ausreichende Frist zur Erwiderung
6.5. Gelegenheit zur Stellungnahme
6.6. Änderung der Zusammensetzung der Einspruchsabteilung während des Einspruchsverfahrens
7. Beschleunigung des Einspruchsverfahrens im Falle von anhängigen Verletzungsklagen
8. Entscheidungen der Einspruchsabteilung
8.1. Widerruf des europäischen Patents wegen Nichterfüllung der Formerfordernisse – in Form einer Entscheidung
8.2. Zwischenentscheidungen
8.2.1 Allgemeines
8.2.2 Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang
D. Beschränkung/Widerruf
1. Beschränkung/Widerruf – Art. 105a EPÜ – Art. 105c EPÜ
2. Anträge auf Widerruf im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren
V. Verfahren vor den Beschwerdekammern
A. Beschwerdeverfahren
1. Rechtlicher Charakter des Beschwerdeverfahrens
1.1. Allgemeines
1.2. Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK)
1.3. Aufschiebende Wirkung der Beschwerde
1.3.1 Bedeutung der aufschiebenden Wirkung
1.4. Devolutiveffekt der Beschwerde
1.5. Beschleunigtes Verfahren vor den Beschwerdekammern
2. Einlegung und Zulässigkeit der Beschwerde
2.1. Übergangsbestimmungen zum EPÜ 2000
2.2. Beschwerdefähige Entscheidung
2.2.1 Organe
2.2.2 Vorliegen einer Entscheidung
a) Beispiele für beschwerdefähige Entscheidungen
b) Beispiele für Mitteilungen, die keine beschwerdefähigen Entscheidungen sind
2.2.3 Zwischenentscheidungen
2.2.4 Beschwerden gegen Entscheidungen der Beschwerdekammern
2.3. Zuständige Beschwerdekammer
2.3.1 Technische oder Juristische Beschwerdekammer
a) Allgemeines
b) Technische Beschwerdekammer zuständig
c) Juristische Beschwerdekammer zuständig
2.3.2 Einzelfälle
a) Unterbrechung des Verfahrens
b) Antrag auf Rückzahlung einer Recherchengebühr
c) Abhilfe und Rückzahlung der Beschwerdegebühr
2.4. Beschwerdeberechtigung
2.4.1 Formelle Beschwerdeberechtigung nach Artikel 107 EPÜ
a) Von der falschen Firma eingelegte Beschwerde
b) Im Namen des Vertreters eingelegte Beschwerde
c) Mehrere Personen als Partei
d) Unternehmen im Insolvenzverfahren
e) Tod des Beschwerdeführers (Einsprechenden)
2.4.2 Materielle Beschwerdeberechtigung (Artikel 107 EPÜ)
a) Allgemeines
b) Patentanmelder
c) Patentinhaber
d) Einsprechender
2.4.3 Verfahrensrechtliche Stellung der Beteiligten
a) Beteiligung am Beschwerdeverfahren
b) Rechte der Beteiligten nach Artikel 107 EPÜ
c) Pflicht der Kammern zur Unparteilichkeit im Inter-partes-Verfahren
d) Existenz eines Unternehmens
2.5. Form und Frist der Beschwerde
2.5.1 Elektronische Einlegung der Beschwerde
2.5.2 Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Regel 99 (1) EPÜ)
a) Regel 99 (1) a) EPÜ
b) Regel 99 (1) b) EPÜ
c) Regel 99 (1) c) EPÜ
d) Regel 99 (3) EPÜ
2.5.3 Fristgerechte Einlegung der Beschwerde
a) Zustellungsfragen
b) Sprachen
c) Irreführende Entscheidungen der ersten Instanz
2.5.4 Zahlung der Beschwerdegebühr
a) Beschwerdeschrift nicht eingereicht
b) Bezahlung nur einer Beschwerdegebühr
c) Ermäßigte Beschwerdegebühr bei Beschwerden natürlicher Personen oder bestimmter Einheiten
2.5.5 Beschwerde gilt als nicht eingelegt
2.6. Beschwerdebegründung
2.6.1 Einschlägige Rechtsvorschriften
2.6.2 Form der Beschwerdebegründung
2.6.3 Inhalt der Beschwerdebegründung
a) Allgemeines
b) Direkter Zusammenhang zwischen der angefochtenen Entscheidung und der Beschwerdebegründung
c) Ausreichende Begründung bei Zurückweisung der Anmeldung
d) Ausreichende Begründung bei einer vom Einsprechenden eingelegten Beschwerde
e) Anzugebende rechtliche und tatsächliche Gründe
f) Auseinandersetzung in der Beschwerdebegründung mit den in der Entscheidung genannten Gründen
g) Vollständiges Beschwerdevorbringen nach Art. 12 (3) VOBK 2020
h) Bloße Wiederholung von Argumenten
i) Nicht erstinstanzlich geltend gemachter Einwand
j) Beschwerdebegründung unvollständig eingereicht
k) Pflicht der Kammern zur Unparteilichkeit
2.6.4 Einführung von neuem Vorbringen
a) Beschwerde stützt sich auf denselben Einspruchsgrund
b) Berücksichtigung von neuem Vorbringen
c) Einreichen geänderter Ansprüche
2.6.5 Verweis auf vorheriges Vorbringen
2.6.6 Argumente müssen nicht neu oder relevant sein
2.6.7 Außergewöhnliche Umstände, aus denen sich die Zulässigkeit der Beschwerde ergibt
a) Die angefochtene Entscheidung ist offensichtlich unhaltbar
b) Vom Patentinhaber beantragter Widerruf
c) Wesentlicher Verfahrensmangel
2.6.8 Keine Teilzulässigkeit der Beschwerde
2.7. Prüfung der Zulässigkeit der Beschwerde in jeder Phase des Beschwerdeverfahrens
2.8. Fälle, in denen die Zulässigkeit der Beschwerde nicht geprüft werden muss
2.9. Abhilfe
2.9.1 Allgemeines
2.9.2 Verpflichtung der ersten Instanz der Beschwerde abzuhelfen
2.9.3 Begründetheit der Beschwerde im Sinne von Artikel 109 (1) EPÜ
2.9.4 Zuständigkeit der Erstinstanz
2.9.5 Kassatorische oder reformatorische Abhilfe
3. Materiellrechtliche Prüfung der Beschwerde
3.1. Bindung an die Anträge – Verbot der "reformatio in peius"
3.1.1 Verschlechterungsverbot findet nicht auf jede Frage einzeln Anwendung
3.1.2 Verschlechterungsverbot und Devolutiveffekt der Beschwerde
3.1.3 Fälle, in denen das Verschlechterungsverbot keine Anwendung findet
3.1.4 Patentinhaber als alleiniger Beschwerdeführer
3.1.5 Einsprechender als alleiniger Beschwerdeführer
3.1.6 Widerruf des Patents
3.1.7 Ausnahmen vom Verbot der reformatio in peius
a) Begrenzte Ausnahmen vom Verbot der reformatio in peius – G 1/99
b) Rechtsprechung zu G 1/99
c) Zurückverweisung an die erste Instanz
d) Mangelnde Klarheit
e) Kausaler Zusammenhang
f) Nicht offenbarter Disclaimer
3.1.8 Verschlechterungsverbot und Fehlen einer Anschlussbeschwerde im EPÜ
3.2. Gegenstandsprüfung
3.2.1 Vorrangiges Ziel des Beschwerdeverfahrens – Artikel 12 (2) VOBK 2020
3.2.2 Vollständiges Beschwerdevorbringen der Beteiligten
3.2.3 Einspruchsbeschwerdeverfahren
a) Zulässigkeit des Einspruchs
b) Die Beschwerdeschrift
c) Keine Überprüfung von nicht angegriffenem Gegenstand
d) Abhängige Ansprüche
e) Beschwerde des Patentinhabers gegen den Widerruf
f) Streichung der Verweisungen in abhängigen Ansprüchen
g) Verzicht auf Gegenstand
h) Neuer Einspruchsgrund im Beschwerdeverfahren
i) Keine generelle Überprüfung der Entscheidung der ersten Instanz
j) Unklarheiten der Ansprüche
k) Prüfung von Artikel 123 (2) EPÜ von Amts wegen
3.2.4 Prüfung der Patentierbarkeitserfordernisse in Ex-parte-Verfahren
3.3. Sachverhaltsprüfung – Anwendungsrahmen von Artikel 114 EPÜ im Beschwerdeverfahren
3.3.1 Kammern müssen Sachverhalt von Amts wegen ermitteln
3.4. Überprüfung erstinstanzlicher Ermessensentscheidungen
3.4.1 Grundsätze zur Überprüfung erstinstanzlicher Ermessensentscheidungen
a) Allgemeines
b) Korrekte Ermessensausübung
c) Überprüfung von Ermessensentscheidungen der ersten Instanz bzgl. materiellrechtlicher Fragen
3.4.2 Entwicklung der Rechtsprechung zur Überprüfung erstinstanzlicher Ermessensentscheidungen
a) Frühere Rechtsprechung zur Ermessenausübung
b) Rechtsprechung zur Ermessensausübung im Rahmen von Art. 12 (4) VOBK 2007
3.4.3 Eigenes Ermessen der Beschwerdekammern
a) Vorbringen wurde von der Beschwerdekammer zugelassen, obwohl es nicht von der ersten Instanz zugelassen worden war
b) Vorbringen wurde von der Beschwerdekammer nicht zugelassen
c) Ermessen wurde von der ersten Instanz falsch ausgeübt
3.4.4 In der ersten Instanz zugelassenes Vorbringen – Teil des Beschwerdeverfahrens
3.4.5 Ermessensüberprüfung bei (Nicht-)Zulassung eines neuen Einspruchsgrunds durch die Einspruchsabteilung
3.4.6 Ermessensüberprüfung – Aussetzung des Verfahrens
4. Neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren – Rechtsprechung zur VOBK 2020
4.1. Einleitung
4.1.1 Rechtsgrundlagen
a) Rechtsgrundlagen im EPÜ
b) Rechtsgrundlagen in der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern
4.1.2 Vorrangiges Ziel des Beschwerdeverfahrens und Konvergenzansatz hinsichtlich Änderungen des Beteiligtenvorbringens
4.2. Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten
4.2.1 Erste Stufe des Konvergenzansatzes: Änderungen des Vorbringens im Sinne von Artikel 12 (4) VOBK 2020
a) Grundsätze
b) Beschwerdevorbringen, das nicht auf die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Anträge, Tatsachen, Einwände, Argumente und Beweismittel gerichtet ist
c) Nicht im erstinstanzlichen Verfahren in zulässiger Weise vorgebracht und aufrecht erhalten
4.2.2 Zweite und dritte Stufe des Konvergenzansatzes: Änderungen des Beschwerdevorbringens im Sinne von Artikel 13 (1) und (2) VOBK 2020
a) Grundsätze
b) Vorbringen in erster Instanz nicht automatisch Teil des Beschwerdevorbringens
c) Antrag, die Beschwerde zurückzuweisen und das Patent aufrechtzuerhalten
d) Streichung von Ansprüchen oder Alternativen in Ansprüchen
e) Neuer Antrag, der Gegenstände bereits eingereichter Ansprüche kombiniert
f) Umschriebener, aber nicht ausformulierter Antrag
g) Der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegender und in der Beschwerdebegründung eindeutig benannter Antrag
h) Wiedereinführung zurückgenommener Anträge
i) Späte Substantiierung von Anträgen
j) Neuordnung der Anträge
k) Ergänzung von in Beschwerdebegründung und Erwiderung nicht ausreichend substantiierten Einwänden
l) Neuer Einwand gestützt auf bereits im Verfahren befindliche Dokumente – neue Argumente mit Tatsachenelementen
m) Weiterentwicklung von Argumenten im Rahmen des bisherigen Beschwerdevorbringens
n) Rechtsausführungen
o) Unterstützende Informationen zum mündlichen Vortrag
p) Nachreichung einer Übersetzung
q) Späte Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
4.3. Erste Stufe des Konvergenzansatzes – Vorbringen in der Beschwerdebegründung und Erwiderung – Artikel 12 (3) bis (6) VOBK 2020
4.3.1 Grundsätze
4.3.2 Übergangsbestimmungen
4.3.3 Änderung im Sinne von Artikel 12 (4) VOBK 2020
4.3.4 Ermessen nach Artikel 12 (4) VOBK 2020
a) Grundsätze
b) Erfordernis der Kennzeichnung der Änderung des Vorbringens und Begründung des Zeitpunkts ihrer Einreichung – Artikel 12 (4) Satz 3 VOBK 2020
c) Erfordernis der Angabe der Grundlage der Änderungen der Patentanmeldung oder des Patents in der ursprünglich eingereichten Fassung sowie der Gründe, warum die erhobenen Einwände ausgeräumt werden – Artikel 12 (4) Satz 4 VOBK 2020
d) Komplexität der Änderung
e) Eignung zur Behandlung der Fragestellungen, die zur angefochtenen Entscheidung geführt haben
f) Gebot der Verfahrensökonomie
g) Ob das Vorbringen bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätte vorgetragen werden müssen – Artikel 12 (6) Satz 2 VOBK 2020
h) Vorrangiges Ziel des Beschwerdeverfahrens, die angefochtene Entscheidung zu überprüfen
i) Anwendung der in Artikel 12 (6) VOBK 2020 verankerten Grundsätze auf geänderte Anträge oder einzelne Ansprüche
j) Konvergenzkriterium
k) Kein Einwand der Gegenseite
l) Offensichtliche Berichtigungen in der Beschreibung
4.3.5 Unvollständiges Vorbringen in Beschwerdebegründung oder Erwiderung – Artikel 12 (3) VOBK 2020 in Verbindung mit Artikel 12 (5) VOBK 2020
a) Grundsätze
b) Unvollständiges Beschwerdevorbringen – Artikel 12 (3) VOBK 2020
c) Ermessen nach Art. 12 (5) VOBK 2020
4.3.6 Im erstinstanzlichen Verfahren nicht zugelassenes Vorbringen – fehlerhafte Ermessensausübung – Artikel 12 (6) Satz 1 VOBK 2020
a) Grundsätze
b) Verspätete Einreichung des Vorbringens – Rechtfertigung der Einreichung in einem fortgeschrittenen Verfahrensstadium
c) Prima-facie-Relevanz verspätet eingereichter Einwände und Beweismittel
d) Prima-facie-Gewährbarkeit eines Antrags
e) Verfahrensökonomie – Konvergenz
f) Grundsätze der Fairness und der Gleichbehandlung der Beteiligten
g) Implizite Zulassung von Anträgen
h) Eigenes Ermessen der Kammer bei fehlerhafter Ermessensausübung der ersten Instanz
i) Durch die Umstände der Beschwerdesache gerechtfertigte Zulassung
j) Nicht von Artikel 12 (6) Satz 1 VOBK 2020 erfasst: in erster Instanz zugelassenes Vorbringen
4.3.7 Vorbringen, das im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen wäre oder dort nicht mehr aufrechterhalten wurde – Artikel 12 (6) Satz 2 VOBK 2020
a) Grundsätze
b) Neuer Antrag zur Ausräumung eines erstmals in der mündlichen Verhandlung vor der ersten Instanz erhobenen Einwands
c) Neuer Antrag zur Behandlung eines von der Einspruchsabteilung zurückgewiesenen oder nicht für maßgeblich erachteten Einwands
d) Neuer Antrag als Reaktion auf eine Meinungsänderung der Einspruchsabteilung in der mündlichen Verhandlung
e) Neuer Antrag – geänderte Seiten der Beschreibung
f) Neuer Antrag – Gelegenheit im Einspruchsverfahren zur Behandlung des Einwands
g) Neuer Antrag – Gelegenheit zur Reaktion auf Einwände im Prüfungsverfahren
h) Neuer Antrag – bewusster Verzicht auf die Prüfung eines Gegenstands
i) Neuer Antrag – wiederholte erfolglose Versuche, die Erfordernisse des EPÜ zu erfüllen
j) Neuer Antrag – eindeutiger Hinweis darauf, wie dem Einwand zu begegnen ist
k) Neue Verteidigung oder Beweismittel in Reaktion auf erst spät im Verfahren vorgebrachte Einwände
l) Neue Verteidigung in Reaktion auf eine Meinungsänderung der Einspruchsabteilung in der mündlichen Verhandlung
m) Neue Einwände oder Verteidigungsmittel in Reaktion auf Standpunkte in der Einspruchsentscheidung, die bereits in der vorläufigen Auffassung enthalten waren
n) Neue Einwände oder Beweismittel in Reaktion auf Vorbringen des Patentinhabers in erster Instanz
o) Neue Beweismittel für einen früh im Einspruchsverfahren erhobenen Einwand
p) Einwand gegen die Zulassung eines Antrags
q) In der ersten Instanz nicht mehr aufrechterhaltenes Vorbringen und Gegenbeispiele
r) Durch die Umstände der Beschwerdesache gerechtfertigte Zulassung
4.4. Zweite Stufe des Konvergenzansatzes – Vorbringen nach Einreichung der Beschwerdebegründung oder Erwiderung – Artikel 13 (1) VOBK 2020
4.4.1 Grundsätze
4.4.2 Übergangsvorschriften – sofortige Anwendbarkeit von Artikel 13 (1) VOBK 2020
4.4.3 Änderung des Beschwerdevorbringens im Sinne von Artikel 13 (1) VOBK 2020
4.4.4 Erfordernis rechtfertigender Gründe seitens der Beteiligten
a) Grundsätze
b) Erfordernis der Angabe von Gründen, weshalb die Änderung erst in dieser Phase eingereicht wurde
c) Substantiierung der Änderung einer Patentanmeldung oder eines Patents
4.4.5 Ermessen nach Artikel 13 (1) VOBK 2020 – neue Anträge
a) Streichung von Ansprüchen oder Alternativen in Ansprüchen
b) Zeitnahe und legitime Reaktion auf aufgeworfene Fragen – zugelassene Anträge
c) Neuer Antrag in Reaktion auf eine die Einwände klarstellende vorläufige Einschätzung der Kammer – zugelassen
d) Die Einschätzung der Einspruchsabteilung oder des Einsprechenden bestätigende Mitteilung der Kammer – keine Rechtfertigung
e) Den Folgerungen der Kammer zugrunde liegende Fragestellungen wurden bereits in der angefochtenen Entscheidung aufgeworfen – Antrag nicht zugelassen
f) Antrag räumt Einwand nicht prima facie aus – Verfahrensökonomie – nicht zugelassen
g) Anspruchsänderungen geben prima facie Anlass zu neuen Einwänden – Anträge nicht zugelassen
h) Aufnahme von möglicherweise nicht recherchierten Merkmalen – Verfahrensökonomie – Antrag nicht zugelassen
i) Anspruchsanträge, die durch spätere Einreichung weiterer Anträge nichtkonvergent werden – nicht zugelassen
j) Einreichung der Beschwerdeerwiderung kurz nach Ablauf der nicht verlängerten Frist – zugelassen
4.4.6 Ermessen nach Artikel 13 (1) VOBK 2020 – neue Tatsachen, Einwände, Argumente und Beweismittel
a) Neue Dokumente eingereicht in Reaktion auf Versuchsdaten des Patentinhabers – zugelassen
b) Keine neue Komplexität eingeführt – Einwand zugelassen
c) Neue Angriffslinien basierend auf im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Dokumenten – nicht zugelassen
d) Relevanz neuer Angriffslinien für die Beurteilung der Patentierbarkeit – keine hinreichende Rechtfertigung
e) Neue Dokumente nicht prima facie relevant – nicht zugelassen
f) Späte Substantiierung von Angriffslinien – zusätzliche Komplexität – Verfahrensökonomie – Vorbringen nicht zugelassen
g) Verspätet vorgebrachte Beweismittel für eine offenkundige Vorbenutzung – nicht zugelassen
h) Mitteilung in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung keine Aufforderung, weiteres Vorbringen zu bekannten Einwänden einzureichen
i) Einwände die keine Reaktion auf unerwartete Entwicklungen im Beschwerdeverfahren darstellen– nicht zugelassen
j) Neues, vom Patentinhaber stammendes Dokument eingereicht vom Beschwerdeführer-Einsprechenden – nicht zugelassen
4.5. Dritte Stufe des Konvergenzansatzes – Vorbringen nach Zustellung der Ladung oder Ablauf der in einer Regel 100 (2) EPÜ-Mitteilung gesetzten Frist – Artikel 13 (2) VOBK 2020
4.5.1 Grundsätze
4.5.2 Übergangsvorschriften
a) Anwendung von Artikel 13(1) VOBK 2020 und/oder Artikel 13 VOBK 2007 auf die Übergangsfälle
b) Kein Widerspruch zwischen Artikel 13 (1) VOBK 2020 und Artikel 13 VOBK 2007 und zum Übereinkommen
c) Anwendbarkeit von Artikel 13 (2) VOBK 2020 im Falle einer Verschiebung der mündlichen Verhandlung
d) Anwendbarkeit von Artikel 13 (2) VOBK 2020 in Fällen, in denen die Beschwerdebegründung oder die Erwiderung vor dem Inkrafttreten der VOBK 2020 eingereicht wurden
4.5.3 Änderung des Beschwerdevorbringens im Sinne von Artikel 13 (2) VOBK 2020
4.5.4 Aufzeigen durch den Beteiligten von stichhaltigen Gründen für das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände
a) Grundsätze
b) Kausaler Zusammenhang zwischen den außergewöhnlichen Umständen und der verspäteten Einreichung
4.5.5 Einreichung neuer Anträge – außergewöhnliche Umstände bejaht
a) Erstmals in einer Mitteilung der Kammer erhobene Einwände
b) Früher Einwand der Prüfungsabteilung, der von der Kammer erneut aufgenommen wird
c) Erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Einwände oder Argumente
d) Klarstellende Anspruchsänderung während der mündlichen Verhandlung nicht vom anderen Beteiligten beanstandet
e) Einreichung eines geringfügig geänderten Antrages, der rechtzeitig angekündigt wurde
f) Anspruchsänderung, die alle anhängigen Einwände ausräumt und somit eine mündliche Verhandlung vermeidet
g) Streichung von Ansprüchen oder von Alternativen in Ansprüchen
h) Redaktionelle Anpassungen zur Beseitigung von Unstimmigkeiten
i) Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Prüfungsabteilung und kein anderer Beteiligter betroffen
j) Änderung nicht der Verfahrensökonomie abträglich und kein anderer Beteiligter betroffen
4.5.6 Einreichung neuer Anträge – außergewöhnliche Umstände verneint
a) Zweck der vorläufigen Einschätzung der Kammer
b) Vorläufige Einschätzung der Kammer, in der Einwände oder Argumente der Prüfungsabteilung aufrechterhalten werden
c) Vorläufige Einschätzung der Kammer enthält Einwände oder Argumente, die bereits Teil des Verfahrens waren
d) Beantragte Änderungen hätten schon im Einspruchsverfahren eingereicht werden können
e) Neuer Antrag, der kurz vor der mündlichen Verhandlung eingereicht wird, um Einwände in der angefochtenen Entscheidung auszuräumen
f) Beteiligter geht auf in der vorläufigen Einschätzung erhobenen neuen Einwand zunächst lediglich mit Argumenten ein
g) Einwände oder Argumente, die nicht über den Rahmen der vorherigen Diskussion hinausgehen
h) Meinung der Kammer anders als die der Einspruchsabteilung
i) Änderung der vorläufigen Einschätzung der Kammer
j) Änderung, die nichts Substanzielles zur Erörterung der erhobenen Einwände beiträgt
k) Prima-facie-Gewährbarkeit
l) Ausführungsform bisher nicht beansprucht
m) Beschleunigung des Verfahrens
n) Vertreterwechsel
o) Vertreter kann Beschwerdeführer nicht erreichen
p) Technische Probleme während einer Videokonferenz – nicht ursächlichfür die Einreichung erst zu diesem Zeitpunkt
q) COVID-19-Pandemie – nicht ursächlich für die verspätete Einreichung
4.5.7 Einreichung neuer Tatsachen, Einwände, Argumente und Beweismittel – außergewöhnliche Umstände bejaht
a) Reaktion auf ein neues Argument der Kammer
b) Sofort ersichtlich, dass gegen anderen Antrag erhobener Einwand auch für strittigen Antrag gilt
4.5.8 Einreichung neuer Tatsachen, Einwände, Argumente und Beweismittel – außergewöhnliche Umstände verneint
a) Bedeutung der in der Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK 2020 gesetzten Frist
b) Ausschließlich auf früherem Vorbringen beruhende vorläufige Einschätzung der Kammer
c) Keine stichhaltigen Gründe, warum der Einwand nicht früher erhoben worden war
d) Bemerkung der Kammer in der Mitteilung nach Artikel 15 VOBK 2020, die keine neue Frage aufwirft
e) Kein uneingeschränktes Recht darauf, dass alle in erster Instanz erhobenen Einwände erörtert werden
f) Vertreterwechsel
g) Weitere Illustration der technischen Lehre mittels Fotografien
h) Übersetzung
i) Prima-facie-Relevanz
4.5.9 Ermessen nach Artikel 13 (2) VOBK 2020 – Grundsätze
4.5.10 Auf neue Anträge angewandte Ermessenskriterien
a) Änderungen, die prima facie die erhobenen Einwände ausräumen und keinen Anlass zu neuen Einwänden geben – zugelassen
b) Änderungen, die nicht prima facie die erhobenen Einwände ausräumen und/oder einen Anlass zu neuen Einwänden geben – nicht zugelassen
c) Änderungen und daraus resultierende Gegenstände nicht überraschend für die Gegenseite – Antrag zugelassen
d) Direkte Reaktion betreffend die Einwände der Kammer in Ex-parte-Verfahren – zugelassen
e) Änderung verlagert den Schwerpunkt auf ein Merkmal, das zuvor optional war – nicht zugelassen
f) Anträge hätten im erstinstanzlichem Verfahren eingereicht werden können und müssen
g) Keine Doktrin der "letzten Chance"
4.5.11 Auf neue Tatsachen, Einwände, Argumente und Beweismittel angewandte Ermessenskriterien
a) Verspätete Vorlage neuer Tatsachen und Beweismittel, die gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens und der Verfahrensökonomie verstößt
b) Prima-facie-Relevanz
c) Verfahrensökonomie – frühzeitiger und vollständiger Vortrag der Beteiligten
d) Verfahrensökonomie – kein Freibrief zur Änderung von Ansprüchen nach Belieben
5. Neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren – Rechtsprechung zur VOBK 2007
5.1. Einleitung
5.1.1 Grundsätzliche sofortige Anwendbarkeit der Bestimmungen der VOBK 2020 und Ausnahmen
5.1.2 Bestimmungen zu verspätetem Vorbringen in der VOBK 2007
5.2. In der Rechtsprechung zur VOBK 2007 entwickelte Grundsätze zum verspäteten Vorbringen
5.2.1 Inter-partes-Verfahren
5.2.2 Ex-parte-Verfahren
5.3. Ermessen der Beschwerdekammer
5.4. Verfahrensstand
5.4.1 Allgemeines
5.4.2 Verfahrensökonomie
a) Spät eingereichte Anträge
b) Spät eingereichte Tatsachen und Beweismittel
5.5. Änderungen des Vorbringens nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung – Artikel 13 (1) und (3) VOBK 2007
5.5.1 Einräumung eines Ermessens durch Artikel 13 (3) VOBK 2007
5.5.2 Spät eingereichte Anträge
a) Einreichen von Anträgen nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung
b) Einreichen von Anträgen in der mündlichen Verhandlung
5.5.3 Spät eingereichte Dokumente und Beweismittel
5.5.4 Nichterscheinen in mündlicher Verhandlung – Artikel 15 (3) und (6) VOBK 2007
a) Abwesenheit des Anmelders (Patentinhabers) in der mündlichen Verhandlung
b) Abwesenheit des Einsprechenden in mündlicher Verhandlung
5.5.5 Neues Vorbringen nach Beendigung der sachlichen Debatte
5.6. Recht der Beteiligten, zu geändertem Vorbringen Stellung zu nehmen – Artikel 13 (2) VOBK 2007
5.7. Mitteilungen der Beschwerdekammer
5.8. Verfahrensexterne Umstände
5.8.1 Einleitung
5.8.2 Vertreterwechsel
5.8.3 Krankheit des Vertreters
5.8.4 Rechtsübergang oder Vertreterwechsel
5.8.5 Wirtschaftliche Aspekte
5.9. Neues Vorbringen im Rahmen einer Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern
5.10. Spätes Vorbringen von neuen Argumenten und Angriffslinien
5.10.1 Vorbringen neuer Argumente im Beschwerdeverfahren
5.10.2 Änderung oder lediglich Weiterentwicklung des Vorbringens
5.10.3 Neue Argumente und Angriffslinien wurden zugelassen
5.10.4 Neue Argumente und Angriffslinien wurden nicht zugelassen
5.10.5 Untermauerung von Argumenten durch neue Dokumente
5.11. Artikel 12 (4) VOBK 2007
5.11.1 Allgemeine Grundsätze – Substantiierungserfordernis – Pflicht zur Verfahrensbeförderung in erster Instanz
5.11.2 Verhältnis von Artikel 12 (4) zu Artikel 13 VOBK 2007
5.11.3 Zweiseitiges Beschwerdeverfahren
a) Dokumente, Beweismittel und Einwände, die im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können
b) Dokumente und Beweismittel zugelassen – angemessene und rechtzeitige Reaktion
c) Von der Einspruchsabteilung nicht zugelassene Dokumente und Beweismittel
d) Erneutes Vorbringen von im Einspruchsverfahren zurückgenommenen Einwänden
e) Anträge, die im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können
f) Nachbessern der von der Einspruchsabteilung geprüften Ansprüche
g) Anträge zugelassen – angemessene und rechtzeitige Reaktion
h) Von der Einspruchsabteilung nicht zugelassene Anträge
i) Erneute Stellung von im Einspruchsverfahren zurückgenommenen Anträgen
j) Wiederaufnahme von in der Sachprüfung aufgegebenen Gegenständen
5.11.4 Einseitiges Beschwerdeverfahren
a) Anträge, die im Prüfungsverfahren hätten vorgebracht werden können
b) Zulassung von Anträgen, die bereits von der Prüfungsabteilung nicht zugelassen worden sind
c) Erneute Stellung von im Prüfungsverfahren zurückgenommenen Anträgen
d) Wiedereinführung eines Merkmals im Beschwerdeverfahren
5.12. Kriterien für die Berücksichtigung geänderter Ansprüche
5.12.1 Grundsätze in Bezug auf geänderte Ansprüche
5.12.2 Rücknahme und Wiedereinführung eines Antrags im Beschwerdeverfahren
5.12.3 Eindeutige Gewährbarkeit von geänderten Ansprüchen
a) Allgemeines
b) Beispiele
5.12.4 Erwiderung auf Einwände
5.12.5 Konvergierende oder divergierende Anspruchsfassungen
5.12.6 Nicht substantiierte Anträge
5.12.7 Freies Ermessen, geänderte Ansprüche in jedem Stadium des Beschwerdeverfahrens zuzulassen
5.12.8 Kein Anspruch auf eine "letzte Chance"
5.12.9 Wechsel des Gegenstands
5.12.10 Erforderlichkeit einer zusätzlichen Recherche
a) Allgemeines
b) Merkmale aus der Beschreibung
c) Ausnahmsweise Durchführung einer zusätzlichen Recherche
5.12.11 Abhängige Ansprüche
5.12.12 Anzahl der Hilfsanträge
5.12.13 Nichtberücksichtigung geänderter Ansprüche bei anhängigen Teilanmeldungen
5.12.14 Rückkehr zu breiteren Ansprüchen, insbesondere der erteilten Fassung
5.13. Kriterien für die Berücksichtigung spät eingereichter Tatsachen und Beweismittel
5.13.1 Gerechtfertigte Reaktion auf Entscheidung der ersten Instanz
a) Allgemeines
b) Spätes Vorbringen wurde zugelassen
c) Beleg für das allgemeine Fachwissen
5.13.2 Relevanz
5.13.3 Komplexität des neuen Vorbringens
5.13.4 Verfahrensmissbrauch
a) Verspätete Dokumente wurden zum Verfahren zugelassen
b) Verspätete Dokumente wurden nicht zum Verfahren zugelassen
5.13.5 Späte Vorlage von Versuchsdaten
a) Versuchsberichte wurden zum Verfahren zugelassen
b) Versuchsberichte wurden nicht zum Verfahren zugelassen
5.13.6 Offenkundige Vorbenutzung
a) Nichtberücksichtigung von spät vorgebrachten offenkundigen Vorbenutzungen
b) Berücksichtigung von verspätet vorgebrachten offenkundigen Vorbenutzungen
5.13.7 Zulässigkeit von Vorbringen nach Artikel 55 (1) a) EPÜ
6. Parallele Verfahren
7. Beendigung des Beschwerdeverfahrens
7.1. Abschluss der sachlichen Debatte
7.1.1 Entscheidung nach Lage der Akte
7.1.2 Verfahren nach Erlass der Entscheidung
7.2. Zwischenentscheidungen der Beschwerdekammern
7.3. Rücknahme der Beschwerde
7.3.1 Artikel 114 (1) EPÜ und Rücknahme der Beschwerde
7.3.2 Befugnis der Kammer, nach Rücknahme der Beschwerde über Fragen zu entscheiden
7.3.3 Teilrücknahme der Beschwerde durch den einzigen Beschwerdeführer und Einsprechenden
7.3.4 Keine rückwirkende Rücknahme der Beschwerde
7.3.5 Antrag auf Rücknahme der Beschwerde muss eindeutig sein
7.3.6 Bedingte Rücknahme der Beschwerde
7.3.7 Berichtigung der Zurücknahme der Beschwerde nach Regel 139 EPÜ
7.4. Fiktion der Rücknahme der Patentanmeldung
7.5. Legitimes Interesse an der Fortsetzung des Erteilungs- und des Beschwerdeverfahrens
8. Entscheidungsgründe
8.1. Entscheidungsgründe in gekürzter Form
8.1.1 Entscheidungsgründe in gekürzter Form, Art. 15 (7) VOBK 2020
8.1.2 Entscheidungsgründe in gekürzter Form, Art. 15 (8) VOBK 2020
8.1.3 Entscheidungen im schriftlichen Verfahren
9. Zurückverweisung an die erste Instanz
9.1. Allgemeines
9.1.1 Artikel 111 (1) EPÜ
9.1.2 Artikel 11 VOBK 2020
9.1.3 Artikel 11 VOBK 2007
9.2. Ermessensausübung bei Zurückverweisung
9.2.1 Kein absoluter Anspruch auf Entscheidung einer Frage in zwei Instanzen
9.2.2 Zurückverweisung und Umfang der Überprüfung
a) Vorrangiges Ziel des Beschwerdeverfahrens, die angefochtene Entscheidung gerichtlich zu überprüfen
b) Ex-parte-Verfahren
c) Inter-partes-Verfahren
9.2.3 TRIPS
9.3. Besondere Gründe für eine Zurückverweisung
9.3.1 Einleitung
9.3.2 Ungeprüfte Fragen der Patentierbarkeit
a) Fragen, die von der ersten Instanz nicht entschieden wurden, aber während des Beschwerdeverfahrens oder danach relevant werden
b) Vorrangiges Ziel des Beschwerdeverfahrens
c) Unzumutbarer Aufwand
d) Unterschiedliche Begriffsauslegung
9.3.3 Verfahrensökonomie
9.3.4 Finanzielle Lage eines Beteiligten
9.3.5 Zurückverweisung nach Änderungen der Ansprüche
a) Ex-parte-Fälle
b) Inter-partes-Fälle
c) Diskrepanzen zwischen der bereinigten und der kommentierten Fassung eines Antrags
9.3.6 Unvollständige Recherche
a) Als nichttechnisch angesehene Merkmale
b) Nächstliegender Stand der Technik ungeeignet oder falsch ausgelegt
c) Zusätzliche Recherche im Stand der Technik erforderlich
9.3.7 Einspruch zurückgenommen
9.4. Zurückverweisung nach einem wesentlichen Mangel
9.4.1 Artikel 11 VOBK 2020
9.4.2 Artikel 11 VOBK 2007
9.4.3 Der Begriff "wesentliche Mängel"
9.4.4 Wesentlicher Mangel
a) Verletzung des rechtlichen Gehörs
b) Mangelhafte Begründung einer Entscheidung
c) Fehlende Unterschriften
d) Versäumnis der Durchführung einer mündlichen Verhandlung
e) Falsche Anwendung der R. 137 (5) EPÜ
9.5. Anträge auf und gegen Zurückverweisung
9.6. Keine Zurückverweisung an die erste Instanz
9.6.1 Ermessen trotz besonderer Gründe
9.6.2 Derselbe rechtliche und faktische Rahmen
9.6.3 Einwände der Kammer
9.6.4 Gelegenheit zur Stellungnahme
9.7. Obiter dicta
9.8. Zurückverweisung zur Anhörung von Zeugen
9.9. Zurückverweisung zur Anpassung der Beschreibung
9.10. Zurückverweisung an anders besetzte 1. Instanz
9.11. Beschleunigung des Verfahrens nach der Zurückverweisung
10. Bindungswirkung der Entscheidung, mit der die Sache an die erste Instanz zurückverwiesen wird
10.1. Begriff der res judicata
10.2. Erstinstanzliches Organ an die Entscheidung der Beschwerdekammer gebunden
10.2.1 Bindung der Prüfungsabteilung
10.2.2 Bindung der Einspruchsabteilung
10.3. Bindung im Einspruchsverfahren nach einer Zurückverweisung an eine Prüfungsabteilung
10.4. Bindung der Beschwerdekammer in dem auf die Zurückverweisung folgenden Beschwerdeverfahren
10.5. Bindungswirkung bei Zurückverweisung zur Fortsetzung des Verfahrens
10.6. Bindungswirkung bei Zurückverweisung zur Anpassung der Beschreibung
11. Rückzahlung der Beschwerdegebühr
11.1. Einleitung
11.2. Prima facie Prüfung
11.3. Beschwerde, die als nicht eingelegt gilt
11.3.1 Beschwerde, die wegen verspäteter Einlegung und/oder verspäteter Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht eingelegt gilt
11.3.2 Übersetzung der Beschwerdeschrift
11.3.3 Zahlung ohne Rechtsgrund
11.3.4 Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Beschwerdeschrift und/oder zur Zahlung der Beschwerdegebühr
11.3.5 Keine Rechtsgrundlage für eine Einbehaltung der Beschwerdegebühr bei Beitritt zum Einspruchsbeschwerdeverfahren
11.3.6 Mehrere Beschwerdeführer
11.3.7 Keine Rückzahlung, wenn die Beschwerde gemäß den Erfordernissen des Artikels 108 EPÜ eingelegt wurde
11.4. Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Abhilfe
11.4.1 Voraussetzungen
11.4.2 Zuständigkeit für die Entscheidung über die Rückzahlung
11.4.3 Prüfungsabteilung hätte ihre Entscheidung revidieren müssen
11.4.4 Aufrechterhaltung der früheren Entscheidung in der Abhilfeentscheidung
11.4.5 Wiederaufnahme der Prüfung nach Abhilfe
11.5. Stattgabe der Beschwerde
11.6. Wesentlicher Verfahrensmangel
11.6.1 Mangel muss verfahrensrechtlicher Natur sein
11.6.2 Mangel muss wesentlich sein und das gesamte Verfahren beeinträchtigen
11.6.3 Verfahrensmangel muss dem erstinstanzlichen Organ unterlaufen sein, dessen Entscheidung angefochten wird
11.6.4 Recherche
11.6.5 Richtlinien
11.6.6 Beantragte Unterredung
11.6.7 Mündliche Verhandlung
a) Unterbleiben der Ladung zu einer mündlichen Verhandlung
b) Vorbringen von Beteiligten als Erwiderung auf die Ladung
c) Ablehnung des Vertagungsantrags ohne Begründung
d) Ablehnung des Antrags auf Verlegung des Orts einer mündlichen Verhandlung ohne Begründung
e) Wiederholte Verlegung einer mündlichen Verhandlung
f) Niederschrift
11.6.8 Anspruch auf rechtliches Gehör
11.6.9 Mangelnde Begründung einer erstinstanzlichen Entscheidung
11.6.10 Fehlbeurteilung durch die erste Instanz
a) Mitteilungen
b) Falsche Beurteilung des Stands der Technik oder des technischen Inhalts
c) Fehlerhafte Rechtsanwendung
d) Kammer entscheidet anders als das erstinstanzliche Organ
e) Ausübung des Ermessens
f) Anwendung einer falschen Verfahrensweise
g) Anlehnung an frühere Entscheidungen
11.6.11 Fälle betreffend den Entscheidungsfindungsprozess und die Entscheidung
a) Erlass einer Entscheidung
b) Inhalt der Entscheidung
c) Anträge
d) Änderungen
e) Unterzeichnung der Entscheidung und der Niederschrift
f) Zusammensetzung der Einspruchsabteilung
11.6.12 Befangenheit
11.6.13 Aufschiebende Wirkung der Beschwerde
11.6.14 Missachtung einer Anordnung der Kammer
11.6.15 Vor der Großen Beschwerdekammer anhängige Vorlage
11.6.16 Zurückweisung einer Anmeldung wegen eines einzelnen Grundes
11.6.17 Fälle betreffend die zwischen dem EPA und den Beteiligten ausgetauschten Unterlagen und Bescheide
a) Missverständlicher Bescheid oder falsches Formblatt
b) Keine Erwiderung auf Bescheid nach Artikel 101 EPÜ
c) Falscher Mitteilungstyp
d) Dem Einsprechenden gesetzte Frist für Stellungnahme zur Erwiderung des Patentinhabers
e) Nicht an anderen Beteiligten weitergeleitete Eingaben
f) Bestellung eines zugelassenen Vertreters
g) Warnung bezüglich Nachfrist
11.7. Rückzahlung muss der Billigkeit entsprechen
11.7.1 Kausalzusammenhang zwischen wesentlichem Verfahrensmangel und Einlegung der Beschwerde
11.7.2 Verhalten des Beschwerdeführers
a) Rückzahlung für unbillig erachtet
b) Rückzahlung für billig erachtet
11.8. Rückzahlung in voller Höhe nach Regel 103 (1) b) EPÜ
11.9. Revidierte Regel 103 EPÜ zur teilweisen Rückzahlung der Beschwerdegebühr
11.10. Teilweise Rückzahlung (75 %) nach Regel 103 (2) EPÜ
11.11. Teilweise Rückzahlung (50 %)
11.11.1 Teilweise Rückzahlung nach der früheren Regel 103 (2) EPÜ
11.11.2 Teilweise Rückzahlung (50 %) nach Regel 103 (3) EPÜ
11.12. Teilweise Rückzahlung (25 %) nach Regel 103 (4) EPÜ
11.13. Mitteilung zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
11.14. Rückzahlung der Beschwerdegebühr außerhalb der Regel 103 EPÜ wegen Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes
B. Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer
1. Einleitung
2. Vorlage nach Artikel 112 EPÜ
2.1. Allgemeines
2.2. Zusammensetzung
2.3. Vorlage durch eine Beschwerdekammer
2.3.1 Allgemeines
2.3.2 Ermessen der Kammer
2.3.3 Relevanz der Vorlagefrage für den Ausgangsfall
2.3.4 Rechtsfrage
2.3.5 Anhängiges Verfahren
2.3.6 Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung
2.3.7 Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
2.4. Vorlage durch den Präsidenten des EPA
2.4.1 Allgemeines
2.4.2 Ermessen des Präsidenten
2.4.3 Voneinander abweichende Entscheidungen
2.4.4 Zwei Beschwerdekammern
2.5. Verfahrensfragen
2.5.1 Von der Großen Beschwerdekammer bereits entschiedene Fragen
2.5.2 Bereits vor der Großen Beschwerdekammer anhängige Fragen
2.5.3 Aussetzung des erstinstanzlichen Verfahrens im Anschluss an eine Vorlage
2.5.4 Aussetzung des Beschwerdeverfahrens im Anschluss an eine Vorlage
3. Antrag auf Überprüfung nach Artikel 112a EPÜ
3.1. Allgemeines
3.2. Übergangsbestimmungen
3.3. Artikel 112a (1) EPÜ – beschwerter Beteiligter kann einen Antrag auf Überprüfung stellen
3.4. Umfang der Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer
3.4.1 Artikel 112a (2) EPÜ – Gründe für einen Überprüfungsantrag
3.4.2 Erschöpfende Aufzählung der Überprüfungsgründe
3.4.3 Keine aufschiebende Wirkung – Überprüfung des materiellen Rechts ausgeschlossen
3.5. Anträge auf Überprüfung von Zwischenentscheidungen
3.6. Rügepflicht
3.6.1 Zweck der Regel 106 EPÜ
3.6.2 Anforderungen an einen wirksamen Einwand
a) Unmittelbar als Einwand erkennbar, Verfahrensmangel klar und eindeutig
b) Einwand wird rechtzeitig von Personen erhoben, die dies wirksam tun können
c) Unterschiedliche Verfahrensmängel müssen jeweils gesondert gerügt und geprüft werden
3.6.3 Beispiele für unwirksame Einwände
3.6.4 Niederschrift über die mündliche Verhandlung als Nachweis für die Erhebung eines Einwands
3.6.5 Einwand konnte nicht erhoben werden
3.6.6 Einhaltung von Regel 106 EPÜ dahingestellt
3.7. Inhalt des Antrags auf Überprüfung
3.7.1 Antrag muss ausreichend substantiiert sein
3.7.2 Verstoß gegen Regel 107 EPÜ und Nichtbehebung eines Mangels
3.8. Frist für die Einreichung eines Antrags auf Überprüfung
3.9. Artikel 12 (1) VOGBK – verspätetes Vorbringen im Überprüfungsverfahren
3.10. Regel 109 EPÜ – Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer und Überprüfungsverfahren
3.10.1 Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer
3.10.2 Mitwirkung anderer Beteiligter als dem Antragsteller an Überprüfungsverfahren
3.10.3 Gruppenbeteiligte
3.10.4 Verfahrenseffizienz
3.11. Faktische Grundlage der Überprüfung – Niederschrift über die mündliche Verhandlung und Entscheidungsbegründung
3.12. Beweislast
3.13. Wirkungen eines erfolgreichen Überprüfungsantrags
3.13.1 Aufhebung der Entscheidung der Beschwerdekammer
3.13.2 Ersetzung von Kammermitgliedern
3.13.3 Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung
4. Gründe für einen Überprüfungsantrag
4.1. Artikel 112a (2) a) EPÜ – angeblicher Verstoß gegen Artikel 24 EPÜ
4.2. Artikel 112a (2) b) EPÜ – nicht zum Kammermitglied ernannte Person
4.3. Artikel 112a (2) c) EPÜ – angeblicher schwerwiegender Verstoß gegen Artikel 113 EPÜ
4.3.1 Allgemeiner Grundsatz
4.3.2 Schwerwiegender Verstoß gegen Artikel 113 EPÜ – Kausalzusammenhang und nachteilige Wirkung
4.3.3 Keine Vorabprüfung der Begründetheit eines Vorbringens
4.3.4 Objektiver Ansatz – Absicht der Kammer irrelevant
4.3.5 Keine Verpflichtung, eine Entscheidung im Voraus eingehend zu begründen
4.3.6 Verpflichtung der Kammer zu Neutralität
4.3.7 Verpflichtung der Beteiligten, aktiv am Beschwerdeverfahren mitzuwirken
4.3.8 Angeblich überraschende Entscheidungsbegründung
a) Keine Gelegenheit zur Stellungnahme, überraschende Begründung
b) Nicht von der Kammer eingebrachte Gründe
c) Subjektive Überraschung
d) Begründung war Bestandteil des Verfahrens
4.3.9 Angeblich überraschender Zeitpunkt einer Entscheidung
4.3.10 Würdigung der Argumente der Parteien in der schriftlichen Entscheidung
a) Erfordernis der Berücksichtigung von Äußerungen
b) Keine Verpflichtung, auf jedes einzelne Argument einzugehen
4.3.11 Pflicht der Beteiligten, die Rechtsprechung zu kennen, Verweis auf Entscheidungen
4.3.12 Kein Anspruch auf gesonderte Anhörung zu allen Anträgen
4.3.13 Kein Recht auf eine weitere erstinstanzliche Anhörung
4.3.14 Kein Recht auf eine Vorlage nach Artikel 112 EPÜ
4.3.15 Kein Anspruch auf eine Mitteilung; angeblich irreführende Mitteilung
4.3.16 Verspätetes Vorbringen – Ermessen der Kammern nach Artikel 13 VOBK 2007
4.3.17 Angeblicher Verstoß gegen Artikel 113 (2) EPÜ
4.3.18 Weitere Beispiele für erfolglose Anträge
4.3.19 Erfolgreiche Anträge nach Artikel 112a (2) c) EPÜ
4.4. Artikel 112a (2) d) EPÜ – sonstiger schwerwiegender Verfahrensmangel
4.4.1 Regel 104 a) EPÜ – Nichtanberaumung einer beantragten mündlichen Verhandlung
4.4.2 Regel 104 b) EPÜ – unterbliebene Entscheidung über den Antrag eines Beteiligten
4.4.3 Erfolgreicher Antrag nach Regel 104 b) EPÜ
4.5. Artikel 112a (2) e) EPÜ – Straftat, die die Entscheidung beeinflusst hat
5. Enthebung eines Kammermitglieds von seinem Amt
5.1. Allgemeines
5.2. Zusammensetzung
5.3. Amtsenthebung und richterliche Unabhängigkeit
5.4. Unabhängigkeit von Disziplinarverfahren
5.5. Kontradiktorisches Verfahren
5.6. Veröffentlichung der Entscheidung
5.7. Rückerstattung der Verfahrenskosten
C. Verfahren vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten
1. Einführung
2. Europäische Eignungsprüfung (EEP)
2.1. Formalitäten und Bedingungen für Registrierung und Anmeldung
2.1.1 Erforderliche Qualifikation oder gleichwertige Kenntnisse
2.1.2 Berufserfahrung
2.2. Prüfungsbedingungen – Gleichbehandlungsgrundsatz
2.2.1 Anwendung der EEP-Sprachenregelung
2.2.2 Sonstige Umstände
2.3. Beschwerden über den Ablauf der Prüfung – Pflichten der Prüfungskommission
2.4. Ausarbeitung, Bewertung und Benotung
2.4.1 Ausarbeitung und Bewertung der Vorprüfung
2.4.2 Rechtsprechung zu Vorprüfungsfragen und zur Bewertung nicht auf die EEP anwendbar
2.4.3 Einheitliche Bewertung der EEP-Arbeiten
2.4.4 Gerechte Bewertung der EEP-Arbeiten
2.5. Begründungspflicht von Prüfungsentscheidungen
2.6. Beschwerden gegen die Entscheidungen der Prüfungskommission und des Prüfungssekretariats
2.6.1 Befugnis der Beschwerdekammer
2.6.2 Verfahrensrechtliche Aspekte
a) Voraussetzungen für die Beschwerde – Zahlung der Beschwerdegebühr
b) Abhilfe
c) Mündliche Verhandlung
2.6.3 Sachliche Überprüfung der Notengebung in der Prüfung
2.6.4 Überprüfung der Bewertung der Vorprüfung
2.6.5 Rechtsschutzinteresse
3. Disziplinarangelegenheiten
3.1. Disziplinarmaßnahmen
3.2. Beschwerdefähigkeit von Entscheidungen des Disziplinarrats des epi
4. Richtlinien für die Berufsausübung
4.1. Allgemeine Berufspflichten
4.2. Berufsgeheimnis
4.3. Werbung
5. Nichtbeschwerdefähigkeit von Entscheidung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten
VI. Das EPA als PCT-Behörde – Euro-PCT-Anmeldungen
1. Einleitung
2. Zuständigkeit der Beschwerdekammern
3. Das EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltes Amt
3.1. Zuständigkeit des EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltes Amt
3.2. Rechtsbehelfe nach dem PCT, die das EPA als Bestimmungsamt anwendet
3.2.1 Nachprüfung (Art. 25 PCT, Art. 24 (2) PCT)
3.2.2 Möglichkeit der Berichtigung vor den Bestimmungsämtern (Art. 26 PCT)
3.2.3 Entschuldigung von Fristüberschreitungen (Art. 48 PCT, R. 82bis PCT)
3.2.4 Berichtigung von Fehlern des Anmeldeamts oder des Internationalen Büros (R. 82ter PCT)
3.2.5 Wiederherstellung des Prioritätsrechts (R. 49ter PCT)
4. Verfahrenssprache
5. Priorität
VII. Institutionelle Fragen
1. Rechtlicher Status der Beschwerdekammern des EPA
1.1. Die Gerichtsbarkeit der Europäischen Patentorganisation
1.2. Beschwerdekammern als rechtsprechende Organe
1.2.1 Gerichte nach dem EPÜ
1.2.2 Gerichte nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention
1.2.3 Gerichte oder gerichtsähnliche Einrichtungen nach dem TRIPS-Übereinkommen
1.2.4 Gerichte im Sinne der nationalen Rechtsprechung
1.2.5 Vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht anhängige Fälle betreffend die Unabhängigkeit der Beschwerdekammern
1.3. Kein Gericht eines EU-Mitgliedstaats
1.3.1 Verhältnis zum Recht der Europäischen Union
1.4. Befugnis nach Artikel 23 (4) EPÜ zur Änderung der VOBK
1.5. Wesen der Rechtsprechung der Beschwerdekammern – keine bindenden Präzedenzfälle
1.6. Bedeutung der nationalen Rechtsprechung für die Beschwerdekammern – nicht bindend
2. Anerkennungsprotokoll
3. Erstreckungsabkommen und Verordnungen
3.1. Rechtsnatur
3.2. Keine Rechtsprechung der Beschwerdekammern
3.3. Nichtanwendbarkeit des Artikels 105 (1) a) EPÜ
4. Verwaltungsvereinbarungen nach Artikel 10 (2) a) EPÜ
Anhänge
1. Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer
2. Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK 2007)
3. Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK 2020)
4. Übergangsbestimmungen
5. Konkordanzliste EPÜ 1973 – EPÜ 2000
6. Detailliertes Inhaltsverzeichnis

4.4.5 Ermessen nach Artikel 13 (1) VOBK 2020 – neue Anträge

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T 2257/19
Sammlung 2023 “Abstracts of decisions”