4.5.10 Auf neue Anträge angewandte Ermessenskriterien
In T 1421/20 vertrat die Kammer den Standpunkt, dass die strittigen Hilfsanträge (0b', 0b'-1 und 0c'), die eingereicht worden waren, nachdem die Kammer die Ladung zur mündlichen Verhandlung erlassen hatte, und die Merkmale enthielten, die bis dahin in keinem der eingereichten Ansprüche enthalten und vor der Prüfungsabteilung erörtert worden waren, während des erstinstanzlichen Verfahrens hätten eingereicht werden können und müssen. Darüber hinaus war die Kammer der Ansicht, dass sie Anträge, die solche Merkmale umfassten, nicht ohne unzumutbaren Aufwand behandeln konnte, da nicht einmal sicher sei, dass der geeignete Stand der Technik in der Akte enthalten war. In Ausübung ihres Ermessens nach Art. 13 VOBK 2020 entschied die Kammer, die Anträge nicht zum Verfahren zuzulassen.