3.2.8 Umfangreiche Beweismittel

Aus den Bestimmungen des Art. 13 VOBK 2007 ergibt sich eindeutig, dass ein Beteiligter trotz des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nach Art. 113 (1) EPÜ keinen Anspruch darauf hat, dass Beweismittel, die er während des Beschwerdeverfahrens und insbesondere im mehrseitigen Verfahren vorlegt oder anbietet, zum Verfahren zugelassen werden (T 1676/08). In T 1676/08 hatte der Patentinhaber– angeblich als Reaktion auf die Vorlage von Sachverständigengutachten durch den Einsprechenden – als Beweismittel umfangreiche Dokumente von mehr als 1 000 Seiten vorgelegt, die Sachverständigengutachten umfassten, und dies nur einen Monat vor der mündlichen Verhandlung, die auf eben sein Ersuchen hin bereits einmal verlegt worden war. Die Kammer ließ eines der Sachverständigengutachten (D100) nicht zum Verfahren zu, denn angesichts eines Vorbringens von über 1 000 Seiten sei die besondere Relevanz von D100 nicht erkennbar. Außerdem lehnte die Kammer (unter Berufung auf G 4/95) in diesem Verfahrensstadium die Anordnung eines Sachverständigengutachtens gemäß Art. 117 (1) e) EPÜ ebenso ab wie die Vernehmung des Sachverständigen am Tag der mündlichen Verhandlung als Begleitperson des Patentinhabers.

Die Kammer in T 508/00 (mutmaßliche Vorbenutzung) verweigerte die Zulassung der vom Einsprechenden eingereichten (zahlreichen und technische Zeichnungen umfassenden) Unterlagen. Die vom Einsprechenden ebenfalls vorgelegten Erklärungen zu der mutmaßlichen Vorbenutzung ließ die Kammer hingegen zu, weil sie in einem relativ frühen Stadium des Beschwerdeverfahrens vorgelegt wurden, sodass der Patentinhaber noch darauf eingehen konnte, und weil sie eine Reaktion auf die Entscheidung der Einspruchsabteilung sowie auf Erklärungen der Mitarbeiter des Patentinhabers darstellten, die dieser im erstinstanzlichen Verfahren einen Monat vor der mündlichen Verhandlung vorgelegt hatte.