4.4.5 Wie Verfahren zur chirurgischen Behandlung dem Ausschluss vom Patentschutz nach Artikel 53 c) EPÜ entgehen
Ein Anspruch, der eine nach Art. 53 c) EPÜ von der Patentierbarkeit ausgeschlossene Ausführungsform umfasst, muss geändert werden (G 1/07, ABl. 2011, 134) (so bereits in G 1/98 (ABl. 2000, 111).
In G 1/07 hielt die Kammer darüber hinaus noch Folgendes fest: Ob ein Schritt, der einen von der Patentierbarkeit ausgeschlossenen chirurgischen Verfahrensschritt darstellt oder umfasst, durch eine positive Formulierung wie "vorher verabreicht" oder durch einfaches Weglassen aus dem Anspruch ausgeklammert werden kann, hängt nach Art. 84 EPÜ davon ab, ob die beanspruchte Erfindung auch ohne diesen Schritt durch die übrigen Anspruchsmerkmale vollständig und umfassend beschrieben ist. Dies muss jeweils im Einzelfall entschieden werden.