2.4.8 Zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ: Zustimmung der Prüfungsabteilung

Wenn die Prüfungsabteilung diesen Änderungen und/oder Berichtigungen nach R. 137 (3) EPÜ zustimmt und sie ohne einen weiteren Bescheid nach Art. 94 (3) EPÜ für gewährbar erachtet, so erlässt sie eine zweite Mitteilung nach R. 71 (3) EPÜ auf der Grundlage der geänderten/berichtigten Fassung und beschließt dann die Erteilung des Patents gemäß Art. 97 (1) EPÜ (s. dieses Kapitel IV.B.3.1 "Unterrichtung des Anmelders über die für die Erteilung vorgesehene Fassung nach Regel 71(3) EPÜ").

In T 816/19 fand die Kammer, dass angesichts von Kapitel C‑V, 1.1 der Richtlinien (Stand November 2017) und angesichts der Art der vorgeschlagenen Änderungen hinterfragt werden durfte, ob es klug gewesen war, die betreffenden Änderungen ohne eine vorherige Rücksprache mit dem Anmelder in einer Mitteilung nach R. 71 (3) EPÜ vorzuschlagen. Doch selbst wenn eine in einer Mitteilung nach R. 71 (3) EPÜ vorgeschlagene Änderung unangemessen ist, steht kein maßgeblicher Rechtsverlust zu befürchten, denn der Anmelder hat immer das Recht, eine solche Änderung nach Art. 113 (2) EPÜ abzulehnen und so entweder eine erneute Mitteilung nach R. 71 (3) EPÜ oder die Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens nach R. 71 (6) EPÜ zu erwirken.