2.5.1 Von der Großen Beschwerdekammer bereits entschiedene Fragen

Will eine Kammer von einer Stellungnahme oder Entscheidung der Großen Beschwerdekammer abweichen, so befasst sie die Große Beschwerdekammer mit der Frage (Art. 21 VOBK 2020).

In T 297/88 beschäftigte sich die Kammer mit der Frage, wann der Großen Beschwerdekammer eine von dieser bereits entschiedene Frage erneut vorgelegt werden kann. Sie vertrat die Auffassung, dass eine Beschwerdekammer dieselbe Rechtsfrage nur dann erneut vorlegen darf, wenn die Argumentation der Großen Beschwerdekammer so mangelhaft ist, dass Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung unausweichlich sind. Gleiches gilt, wenn die Argumentation von falschen Voraussetzungen ausgeht, sodass sich Zweifel an der gezogenen Schlussfolgerung aufdrängen. Schließlich kann eine Entscheidung der Großen Beschwerdekammer auch infrage gestellt werden, wenn die Voraussetzungen zwar stimmen und die Argumentation schlüssig ist, sodass auch die Schlussfolgerung richtig sein muss, aber seither eingetretene rechtliche oder technische Entwicklungen es im öffentlichen Interesse wünschenswert erscheinen lassen, die Frage nochmals durch die Große Beschwerdekammer prüfen zu lassen.

In T 82/93 (ABl. 1996, 274; s. auch T 80/05, T 1213/05) lehnte die Kammer die beantragte Vorlage ab, weil die Frage von der Großen Beschwerdekammer schon entschieden worden war.

In T 1063/18 entschied die Kammer, dass R. 28 (2) EPÜ in einem Widerspruch zu Art. 53 b) EPÜ – so wie von der Großen Kammer in G 2/12 und G 2/13 ausgelegt – stehe, und sah keinen Grund, von dieser Auslegung von Art. 53 b) EPÜ durch die Große Beschwerdekammer abzuweichen. Darüber hinaus erklärte die Kammer, dass sich keine Rechtsfrage betreffend die Vorgehensweise im Fall einer mangelnden Übereinstimmung zwischen einer Regel der Ausführungsordnung und einem Artikel des Übereinkommens stellt, da diese Situation durch Art. 164 (2) EPÜ geregelt ist. Aus diesen Gründen entschied die Kammer, dass eine Vorlage nach Art. 112 (1) a) EPÜ nicht gerechtfertigt war.

In G 9/93 (ABl. 1994, 891) bestätigte die Große Beschwerdekammer die Sicht der vorlegenden Kammer, dass die in G 1/84 vertretene Auffassung bezüglich des Grundkonzepts des Einspruchsverfahrens sich grundlegend unterschied von der in den Entscheidungen G 9/91 und G 10/91 formulierten Betrachtungsweise, an der sie festhielt.