4.5.6 Einreichung neuer Anträge – außergewöhnliche Umstände verneint
Nach Auffassung der Kammer in T 717/20 bietet die gemäß Art. 10 (4) VOBK 2020 beschleunigte Behandlung einer Beschwerde auf Antrag eines nationalen Gerichts keine Rechtfertigung dafür, das Beschwerdevorbringen durch das Vorlegen neuer Anträge im letztmöglichen Zeitpunkt des Beschwerdeverfahrens zu ändern.