4.1.2 Technische Wirkung von der technischen Lehre der Anmeldungsunterlagen umfasst und tatsächlich nachgewiesen/erzielt

In G 2/21 (ABl. 2023, A85) befasste sich die Große Beschwerdekammer mit der Frage, in welchem Umfang eine vom Anmelder/Patentinhaber geltend gemachte technische Wirkung in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung wiedergegeben sein muss und ob nachveröffentlichte Beweismittel für den Nachweis berücksichtigt werden können, dass die auf der Grundlage dieser Wirkung formulierte Aufgabe glaubhaft gelöst wurde.

Die Große Beschwerdekammer stellte fest, dass der maßgebliche Standard für die Stützung auf eine behauptete technische Wirkung bei der Beurteilung, ob der beanspruchte Gegenstand eine erfinderische Tätigkeit aufweist, die Frage ist, ob der Fachmann ausgehend vom allgemeinen Fachwissen und auf der Grundlage der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung schlussfolgern würde, dass diese Wirkung von der technischen Lehre umfasst und von derselben ursprünglich offenbarten Erfindung verkörpert wird. Die – auch zu einem späteren Zeitpunkt – geltend gemachte technische Wirkung muss von dieser technischen Lehre umfasst sein und dieselbe Erfindung verkörpern (Nr. 93 der Entscheidungsgründe und Leitsatz II).

Die Große Beschwerdekammer bestätigte, dass sich die technische Aufgabe aus Wirkungen ergeben muss, die unmittelbar und kausal mit den technischen Merkmalen der beanspruchten Erfindung zusammenhängen. Eine Wirkung kann nicht wirksam für die Formulierung der technischen Aufgabe verwendet werden, wenn hinsichtlich dieser Wirkung zusätzliche Informationen benötigt werden, die dem Fachmann selbst bei Berücksichtigung des Inhalts der betreffenden Anmeldung nicht zur Verfügung stehen (G 2/21, ABl. 2023, A85, Nr. 25 der Entscheidungsgründe; s. auch z. B. T 1045/21).

Gleichzeitig bestätigte die Große Beschwerdekammer, dass Beweismittel, die von einem Patentanmelder oder -inhaber zum Nachweis einer technischen Wirkung vorgelegt werden und auf die er sich für die Anerkennung erfinderischer Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands beruft, nicht allein aus dem Grund unberücksichtigt bleiben dürfen, dass diese Beweismittel, auf denen die Wirkung beruht, vor dem Anmeldetag des Streitpatents nicht öffentlich zugänglich waren und erst nach diesem Tag eingereicht wurden (G 2/21, ABl. 2023, A85, Leitsatz I).

Nachveröffentlichte Beweismittel werden in Kapitel I.D.4.3.3. weiter erörtert.