5.5.2 Durch offene Bereichsangaben definierte Parameter

In T 1697/12 deckten die Ansprüche durch offene Bereichsangaben Ausführungsformen ab, die mit dem im Patent offenbarten Verfahren nicht herstellbar waren, die aber mit anderen, künftig zu erfindenden Verfahren herstellbar sein könnten (unzureichend offenbarte Erfindung). Verwandte Entscheidungen: T 61/14 (Nr. 5 der Gründe, ebenso, Bereich nicht im gesamten beanspruchten Umfang erzielbar), T 2344/12 (Nr. 1.1.2 der Gründe, ebenso, offener Bereich nicht hinreichend offenbart), T 517/98 (Nr. 1.5 der Gründe, ähnlich, keine Lehre für gesamten Bereich), T 615/19 (Nr. 1.2 der Gründe, Schlussfolgerungen aus T 1697/12 nicht anwendbar, implizite Begrenzung des offenen Bereichs wegen anderer Merkmale) und nachstehende Zusammenfassung der Sache T 398/19, in der die Kammer die Einwände des Einsprechenden gegen offene Bereichsangaben wie "mindestens" oder "höchstens" zurückgewiesen hat, wobei sich die Einwände gegen noch zu erfindende Herstellungsverfahren richteten und der Einsprechende zur Stützung seiner Auffassung auf die Entscheidungen T 1697/12 und T 113/19 sowie die Entscheidungen X ZR 32/17 und X ZR 34/17 des deutschen Bundesgerichtshofs hinwies.

Die Entscheidung T 398/19 enthält eine eingehende Begründung zur Frage der Definition eines Parameters durch offene Bereichsangaben. Der Einsprechende erhob einen Einwand wegen angeblicher unzureichender Offenbarung durch offene Bereichsangaben wie "mindestens" oder "höchstens". Die Kammer stellte fest, dass die bloße Tatsache, dass bestimmte Merkmale durch offene Bereiche ausgedrückt werden, für einen Einwand unzureichender Offenbarung nicht ausreiche, insbesondere wenn, wie im vorliegenden Fall, die Beschreibung und die Beispiele genaue Informationen zur Herstellung eines oder mehrerer spezifischer Erzeugnisse mit allen beanspruchten Merkmalen enthielten. Darüber hinaus sei die Charakterisierung eines Erzeugnisses durch offene Bereiche auf dem betreffenden technischen Gebiet üblich, und häufig blieben in einem Anspruchsgegenstand Parameter außer Acht, die für die Wirksamkeit des beanspruchten Erzeugnisses gleichermaßen wichtig seien. Die Definition eines Erzeugnisses durch sämtliche strukturellen Parameter wäre in Anbetracht des Erfindungsgegenstands eindeutig unmöglich und oft auch nicht notwendig. Abschließend hielt die Kammer fest, dass die Definition eines Parameters durch offene Bereichsangaben in keiner Weise die spätere Erfindung neuer Verfahren verhindere, die es ermöglichten, Parameter von Werten zu erhalten, die sehr weit von den beanspruchten entfernt seien und ebenso patentrechtlich geschützt werden könnten. Die Erfordernisse des Art. 83 EPÜ wurden als erfüllt erachtet. Die Kammer folgte den Feststellungen aus T 113/19, T 1018/05 und T 624/08 und befand T 1697/12 für nicht anwendbar.