6.2. Überprüfungsverfahren nach Artikel 112a EPÜ

Dieses Kapitel befasst sich mit im Überprüfungsverfahren erhobenen Befangenheitsvorwürfen gegen Mitglieder der Großen Beschwerdekammer. Zu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer über vermeintliche Verstöße gegen Art. 24 EPÜ im Beschwerdeverfahren s. Kapitel V.B.4.1. "Artikel 112a (2) a) EPÜ – angeblicher Verstoß gegen Artikel 24 EPÜ"; zu Entscheidungen über den Ersatz von Kammermitgliedern nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung s. Kapitel V.B.3.13.2 "Ersetzung von Kammermitgliedern".