9.21. Beispiele für die Verneinung der erfinderischen Tätigkeit
9.21.2 Für den Fachmann naheliegende Änderung des nächstliegenden Stands der Technik
In T 1862/15 akzeptierte die Kammer, dass eine alternative Methode zur Erzielung einer bekannten technischen Wirkung in bestimmten Fällen erfinderisch sein kann. Nicht erfinderisch ist es hingegen, wenn die bekannte technische Wirkung durch eine Änderung des nächstliegenden Stands der Technik erzielt wird, die für den Fachmann naheliegend ist.