3.3.1 Rechtsanwalt als Vertreter

In J 19/89 (ABl. 1991, 425) befasste sich die Juristische Beschwerdekammer mit der Frage, ob ein Patentanwalt nach nationalem Recht aufgrund seiner rechtlichen Qualifikation und seiner Vertretungsbefugnisse im nationalen Patentwesen als "legal practitioner" (Rechtsanwalt) im Sinne von Art. 134 (7) EPÜ 1973 anzusehen und somit zur Vertretung vor dem EPA zuzulassen ist. Sie stellte fest, dass ein Patentanwalt nach nationalem Recht ungeachtet seiner fachlichen Qualifizierungen und seiner Vertretungsbefugnisse im nationalen Patentwesen nicht als "legal practitioner" im Sinne von Art. 134 (7) EPÜ 1973 gelten kann und deswegen nicht zur Vertretung vor dem EPA zugelassen werden kann (s. auch D 14/93, ABl. 1997, 561).

In J 27/95 stellte die Juristische Beschwerdekammer zunächst klar, dass die Zulassung von Rechtsanwälten zur Vertretung vor dem EPA unmittelbar an die Bedingung geknüpft sei, dass sie die Anforderungen des Art. 134 (7) EPÜ 1973 erfüllen. Wann immer ein Rechtsanwalt beantrage, zur Wahrnehmung der Vertretung in den Verfahren vor dem EPA zugelassen zu werden, sei die Rechtsabteilung befugt zu prüfen, ob er oder sie die Bedingungen nach Art. 134 (7) EPÜ 1973 erfüllt. In ihrer Entscheidung wies die Kammer darauf hin, dass ein in einem Vertragsstaat zugelassener Rechtsanwalt "seinen Geschäftssitz in diesem Staat" haben muss. Der Geschäftssitz im Sinne des Art. 134 (7) EPÜ 1973 sei der Ort, an dem eine Person ihren Beruf als Rechtsanwalt ausübe.

Siehe auch T 643/01 (französischer Rechtsanwalt), T 1846/11 (eingereicht wurde weder eine Vollmacht für den Rechtsanwalt noch eine nachträgliche Genehmigung des Beschwerdeführers für Handlungen, die der Rechtsanwalt ohne eine solche Vollmacht vorgenommen hat).