Seiten 561-571

BESCHWERDEKAMMERN

Entscheidungen des Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten

Entscheidung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vom 5. Juni 1996 - D 14/93

(Verfahrenssprache)

Zusammensetzung der Kammer:

Stichwort: Praktikum unter Leitung eines Rechtsanwalts, der auch Patentanwalt nach nationalem Recht ist

Artikel: 9, 133 (3), 134 (1), (2), (7), (8) a) EPÜ

Artikel: 10 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (VDV)

Artikel: 7 (1), 23 (4) der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim EPA zugelassenen Vertreter (VEP 1991)

Leitsatz

Die für die Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung nach Artikel 7 (1) b) VEP nachzuweisende Beschäftigung kann nicht bei einem Rechtsanwalt abgeleistet werden, der nicht in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen ist, und zwar auch dann nicht, wenn der Rechtsanwalt außerdem Patentanwalt nach nationalem Recht ist.

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Schreiben vom 25. Februar 1993 hat die Prüfungskommission dem Beschwerdeführer ihre Entscheidung mitgeteilt, daß seine Anmeldung zur europäischen Eignungsprüfung 1993 abgelehnt sei. Die Entscheidung wurde damit begründet, daß der Beschwerdeführer die Bedingung, bei einem zugelassenen Vertreter tätig gewesen zu sein, nicht erfülle.

In der Entscheidung wurde ausgeführt, daß ein Praktikum unter Leitung eines Rechtsanwaltes, der gemäß Artikel 134 (7) EPÜ vor dem EPA vertretungsberechtigt sei, für die Zulassung zur Eignungsprüfung nicht berücksichtigt werden könne. Artikel 7 (1) b) der damals geltenden Fassung der VEP (veröffentlicht in ABl. EPA 1991, 79), nachstehend VEP 1991, zähle die Praktika, die von der Prüfungskommission anzuerkennen seien, abschließend auf. Es gebe daher keinen Ermessensspielraum für die Prüfungskommission, einen Bewerber zuzulassen, der kein Praktikum im Sinne von Artikel 7 (1) b) der VEP 1991 abgelegt habe.

II. In der gegen diese Entscheidung eingelegten Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, daß die VEP 1991 gegen das EPÜ verstießen, da nach Artikel 134 (7) EPÜ auch ein Rechtsanwalt in den durch das EPÜ geschaffenen Verfahren wie ein zugelassener Vertreter, im gleichen Umfang, wie er (der Rechtsanwalt) es national könne, zugelassen sei.

III. Auf Dienstag, den 22. November 1994 ist eine mündliche Verhandlung anberaumt worden. Am 21. November 1994 hat ein Mitglied der Beschwerdekammer, bei dem es sich um einen zugelassenen Vertreter handelte, der Geschäftsstelle mitgeteilt, daß er aus gesundheitlichen Gründen nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen könne. Daraufhin hat die Geschäftsstelle um 10.32 Uhr desselben Tages dem Beschwerdeführer mit Telefax mitgeteilt, daß die zum 22. November 1994 anberaumte mündliche Verhandlung aufgehoben worden sei. Zu diesem Zeitpunkt war der Beschwerdeführer aber schon mit der Eisenbahn nach München unterwegs.

IV. Mit Schreiben vom 20. Dezember 1994 hat der Beschwerdeführer beantragt, Kosten, die ihm wegen der aufgehobenen mündlichen Verhandlung entstanden sind, zu erstatten.

V. Die mündliche Verhandlung fand am 5. Juni 1996 statt.

VI. In seinen Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung machte der Beschwerdeführer im wesentlichen folgendes geltend:

• Die Vertretung in den durch das EPÜ geschaffenen Verfahren könne nach Artikel 134 (7) EPÜ wie von einem zugelassenen Vertreter auch von jedem Rechtsanwalt, der in einem Vertragsstaat zugelassen sei und seinen Geschäftssitz in diesem Staat habe, in dem Umfang wahrgenommen werden, in dem er in diesem Staat die Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens ausüben könne.
• Die Ausbildung von Bewerbern zur Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung nach Artikel 134 (8) a) EPÜ sei nun ein durch das EPÜ geschaffenes Verfahren, so daß ein durch Artikel 134 (7) EPÜ begünstigter Rechtsanwalt auch ausbilden dürfe, sofern er national dazu befugt sei.
• Man könne zwar unter enger Auslegung des deutschen Textes annehmen, daß nur die direkte "Vertretung von Mandanten" als gleichzustellende Tätigkeit vom Wortlaut des Artikels 134 (7) EPÜ gedeckt sei. Dies sei jedoch nicht so. Es werde dort nämlich ausdrücklich auf die - also auf alle - vom EPÜ geschaffenen Verfahren Bezug genommen. Also müsse die Formulierung als "Ausübung des Berufes insgesamt" gelesen werden. Diese weite Auslegung finde ihre Stütze in der englischen und französischen Fassung des Artikels 134 (7) EPÜ. Daher sei ein Rechtsanwalt in allen Teilaspekten der Berufsausübung auf dem Gebiet des Patentwesens dem zugelassenen Vertreter gleichzustellen.
• Da es national sowohl für Rechtsanwälte als auch für Patentanwälte selbstverständlich sei, daß zu den Rechten eines Vertreters auch die Heranbildung neuer Vertreter unter Weitergabe der in der Praxis gewonnenen Erfahrungen gehöre, müsse folglich ein Rechtsanwalt auch bei der Ausbildung in vollem Umfang einem zugelassenen Vertreter gleichgestellt werden. Wäre dies durch die VEP nicht so geregelt, so würden sie gegen den in Artikel 134 (7) EPÜ verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen.
• Durch die Auslegung der VEP 1991, die die Prüfungskommission vornehme, seien Rechtsanwälte sogar schlechter gestellt als Firmenvertreter, die ihre Befugnisse zur Vertretung ihrer Arbeitgeber aus Artikel 133 (1) und (3) EPÜ ableiten. Wenn aber Firmenvertreter im Rahmen des Artikels 7 (1) b) ii) und iii) der VEP 1991 Befugnisse zur Ausbildung hätten, so müsse diese Regelung auch dazu führen, daß diese Befugnisse den Rechtsanwälten ebenso zugebilligt würden, umso mehr, als letztere nach Artikel 134 (7) EPÜ den zugelassenen Vertretern gleichgestellt, also im Umfang ihrer Vertretungsrechte den Firmenvertretern grundsätzlich überlegen seien.
• Es sei daher sachgemäß, Artikel 7 (1) b) iii) der VEP 1991 auf den vorliegenden Fall entsprechend anzuwenden. Es könne dabei nicht darauf ankommen, daß die Person, unter deren unmittelbaren Aufsicht er (der Beschwerdeführer) sein Praktikum absolviert habe, nicht nur als Angestellter für einen Arbeitgeber, sondern für eine Vielzahl von Mandanten vor dem EPA tätig gewesen sei. Ferner sei diese Person deutscher Patentanwalt und als solcher befugt, Bewerber für den Beruf eines Vertreters im Patentwesen auszubilden. In Deutschland könne diese Person das ausüben, was ihr jetzt für das europäische Verfahren abgesprochen werde, was nicht Sinn des Artikels 134 (7) EPÜ sei. Die Bedingung der Ziffer i) des Artikels 7 (1) b) der VEP 1991 sei daher so auszulegen, daß, was auf der nationalen Ebene gelte, auch für das EPÜ zutreffend sei. Die Tatsache, daß die in Artikel 134 (7) EPÜ genannten Rechtsanwälte in Artikel 7 (1) b) der VEP 1991 nicht berücksichtigt würden, könne nur ein Versäumnis der VEP sein, denn es gebe keine Gründe, von einer Gleichbehandlung aller "Praktiker vor dem EPA" abzuweichen.
• Der Verwaltungsrat werde unter Artikel 134 (8) a) EPÜ nur bevollmächtigt, über die Ausbildung und Vorbildung, also Qualitätsmaßstäbe, zu befinden, nicht jedoch entgegen dem EPÜ einige Ausbilder willkürlich zuzulassen, andere nicht. Der Verwaltungsrat habe durch den Erlaß der VEP 1991 das EPÜ verletzt, weil er die Voraussetzungen für die Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung mehr eingeschränkt habe, als vom Artikel 134 EPÜ vorgesehen sei.
• Wäre er (der Beschwerdeführer) rechtzeitig zur Prüfung zugelassen worden, hätte er nicht zweimal die Prüfungsgebühr zahlen müssen. Deswegen stehe ihm die Rückerstattung einer Prüfungsgebühr zu.
• Durch die kurzfristig abgesagte mündliche Verhandlung im November 1994 wegen Erkrankung eines Kammermitglieds seien ihm (dem Beschwerdeführer) unnötige Reisekosten entstanden, die rückerstattet werden sollten. Es sei ein Organisationsmangel der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten, daß kein geeigneter Ersatzrichter zur Verfügung gestanden habe.

VII. Der Beschwerdeführer beantragte:

a) Die Entscheidung der Prüfungskommission aufzuheben und festzustellen, daß sein Praktikum unter Leitung eines deutschen Rechtsanwalts und Patentanwalts den Voraussetzungen von Artikel 7 (1) b) der VEP 1991 entsprach;

b) Rückzahlung der am 24. November 1993 eingezahlten Prüfungsgebühr in Höhe von 800,- DM;

c) Rückerstattung der Reisekosten vom 21. und 22. November 1994 in Höhe von 520,10 DM;

d) Rückerstattung der Beschwerdegebühr.

Entscheidungsgründe

1. Artikel 7 (1) b) der VEP 1991 lautet wie folgt:

"Zur europäischen Eignungsprüfung können sich Bewerber melden, die

a) ...

b) außerdem nachweisen können, daß sie im Zeitpunkt der Prüfung

i) entweder in einem der Vertragsstaaten ein mindestens dreijähriges Praktikum auf Vollzeitbasis unter Leitung einer oder mehrerer Personen, die in der Liste gemäß Artikel 134 Absatz 1 des Europäischen Patentübereinkommens eingetragen sind, abgelegt haben und daß sie während dieser Zeit als Assistent dieser Personen an einer Vielzahl von Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit europäischen Patentanmeldungen und Patenten anfallen, beteiligt waren;

ii) oder mindestens drei Jahre lang auf Vollzeitbasis als Angestellte einer natürlichen oder juristischen Person mit Wohnsitz oder Sitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates beschäftigt waren und für ihren Arbeitgeber vor dem Europäischen Patentamt gemäß Artikel 133 Absatz 3 des Europäischen Patentübereinkommens gehandelt haben, wobei sie an einer Vielzahl von Tätigkeiten, die im Zusammenhang...., beteiligt waren;

iii) oder mindestens drei Jahre lang auf Vollzeitbasis als Assistent unter der unmittelbaren Aufsicht einer oder mehrerer Personen im Sinne der Ziffer ii) an einer Vielzahl von Tätigkeiten, die im Zusammenhang...., beteiligt waren."

Somit muß ein Bewerber mindestens eine dieser drei Bedingungen erfüllen, um die Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung zu erlangen.

2. Nach Auffassung des Beschwerdeführers stellt die Tatsache, daß Artikel 7 (1) b) der VEP 1991 die Möglichkeit, ein Praktikum unter Leitung eines Rechtsanwalts abzulegen, nicht vorsieht, einen Verstoß gegen den in Artikel 134 (7) EPÜ verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung von Rechtsanwälten und zugelassenen Vertretern (Art. 134 (1) EPÜ) dar. Er macht daher geltend, daß Artikel 7 (1) b) iii) der VEP 1991 im vorliegenden Fall entsprechend anzuwenden sei. Dazu ist folgendes auszuführen:

2.1 Die in Artikel 7 (1) b) der VEP 1991 genannten Tätigkeiten setzen natur- oder ingenieurwissenschaftliche Kenntnisse voraus. Deshalb müssen Personen, unter deren Leitung oder unter deren unmittelbaren Aufsicht ein Bewerber als Assistent an einer Vielzahl von solchen Tätigkeiten beteiligt ist, ebenfalls natur- oder ingenieurwissenschaftliche Kenntnisse besitzen, damit sie in ihrer Eigenschaft als Ausbilder den Bewerber insbesondere mit der Ausarbeitung von europäischen Patentanmeldungen, der Ausarbeitung von Erwiderungen auf Bescheide von Prüfungsabteilungen des EPA sowie der Ausarbeitung von Einspruchsschriften gegen europäische Patente vertraut machen können.

2.2 Personen, die in der Liste der zugelassenen Vertreter (Art. 134 (1) EPÜ) eingetragen sind und die europäische Eignungsprüfung bestanden haben, besitzen natur- oder ingenieurwissenschaftliche Kenntnisse, weil nach Artikel 7 (1) a) der VEP 1991 der Nachweis derartiger Kenntnisse eine Voraussetzung für die Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung ist. Des weiteren ist davon auszugehen, daß praktisch alle Personen, die aufgrund der Sonderregelung des Artikels 163 EPÜ in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen worden sind, natur- oder ingenieurwissenschaftliche Kenntnisse besitzen. Ferner dürften auch Angestellte im Sinne des Artikels 7 (1) b) ii) der VEP 1991, die für ihren Arbeitgeber handeln, generell natur- oder ingenieurwissenschaftliche Kenntnisse besitzen. Dagegen besitzen Rechtsanwälte die natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Kenntnisse in der Regel nicht, die im Hinblick auf Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit europäischen Patentanmeldungen und Patenten anfallen, erforderlich sind.

2.3 Artikel 134 (1) EPÜ bestimmt, daß die Vertretung natürlicher oder juristischer Personen in den durch das EPÜ geschaffenen Verfahren nur durch zugelassene Vertreter wahrgenommen werden kann, die in der erwähnten Liste (oben Punkt 2.2) eingetragen sind. Artikel 134 (7) EPÜ statuiert eine Ausnahme von diesem Grundsatz, indem er festlegt, daß die Vertretung natürlicher oder juristischer Personen in den durch das EPÜ geschaffenen Verfahren wie von einem zugelassenen Vertreter auch von jedem Rechtsanwalt, der in einem Vertragsstaat zugelassen ist und seinen Geschäftssitz in diesem Staat hat, in dem Umfang wahrgenommen werden kann, in dem er in diesem Staat die Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens ausüben kann. Daraus folgt aber nicht, daß ein Rechtsanwalt auch auf dem Gebiet der Ausbildung von Bewerbern gemäß Artikel 7 (1) b) i) der VEP 1991 dieselben Befugnisse wie ein zugelassener Vertreter hat.

2.4 Die Liste der zugelassenen Vertreter dient dem Zweck, eine Übersicht über besonders qualifizierte Vertreter in Patentsachen zu gewähren; dieser Zweck würde beeinträchtigt werden, wenn Rechtsanwälte ohne derartige Qualifikation in die Liste aufgenommen werden könnten (siehe "Mitteilung zu Fragen der Vertretung vor dem EPA" [ABl. EPA 1979, 92; Punkt 4]). Dementsprechend gelten die Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter nach Artikel 134 (2) EPÜ auch für Rechtsanwälte. Artikel 134 (7), Satz 2 EPÜ steht dem nicht entgegen.

2.5 Artikel 7 (1) b) der VEP 1991 regelt die Ausbildung, die eine Person besitzen muß, um zu der europäischen Eignungsprüfung zugelassen zu werden. Daraus geht hervor, daß zugelassene Vertreter (Art. 134 (1) EPÜ) sowie Angestellte im Sinne des Artikels 133 (3) EPÜ als Ausbilder tätig sein können, daß dagegen Rechtsanwälte (die nicht in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen sind) von der Tätigkeit als Ausbilder ausgeschlossen sind. Diese Regelung ist sachgemäß und ausgewogen, weil sie dem Umstand Rechnung trägt, daß bei dieser Ausbildung natur- oder ingenieurwissenschaftliche Kenntnisse eine zentrale Rolle spielen, die ein Rechtsanwalt in der Regel nicht besitzt (oben Punkt 2.2). Sie verstößt auch nicht gegen Artikel 134 (7) EPÜ, weil der dort verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung sich nur auf die im EPÜ geschaffenen Verfahren, das heißt auf die Verfahren vor den in Artikel 15 EPÜ genannten Organen, bezieht. Das bedeutet, daß die Ausbildung von Bewerbern nach Artikel 7 (1) b) der VEP 1991 kein durch das EPÜ geschaffenes Verfahren im Sinne des Artikels 134 (7) EPÜ ist.

2.6 Handeln Angestellte einer natürlichen oder juristischen Person gemäß Artikel 133 (3) EPÜ für ihren Arbeitgeber in den durch das EPÜ geschaffenen Verfahren, so stellt diese Tätigkeit in rechtlicher Hinsicht keine Vertretung der betreffenden Person dar, sondern eigenes Handeln der Person durch diese Angestellten. Dabei ist davon auszugehen, daß die für die natürliche oder juristische Person aufgrund einer Vollmacht (Art. 133 (3) EPÜ) handelnden Angestellten patentrechtliche und natur- oder ingenieurwissenschaftliche Kenntnisse besitzen, die mit denjenigen eines zugelassenen Vertreters vergleichbar sind. Es ist daher gerechtfertigt, daß diese Angestellten neben den zugelassenen Vertretern als Ausbilder tätig sein können.

2.7 Der Nachweis praktischer Ausbildung dient dem Zweck, nur solche Bewerber zur europäischen Eignungsprüfung zuzulassen, bei denen aufgrund ihrer Erfahrung angenommen werden kann, daß sie Aussicht haben, die Prüfung zu bestehen. Bei der Bewertung dieser Erfahrung ist eine typisierende Betrachtungsweise notwendig, da im Zulassungsverfahren die Qualität der Ausbildung im Einzelfall nicht nachvollzogen werden kann. Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, eine praktische Erfahrung als Zulassungsvoraussetzung dann anzuerkennen, wenn sie im Rahmen einer Vielzahl von Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit europäischen Patentanmeldungen und Patenten anfallen, in der Kanzlei eines zugelassenen Vertreters oder in der Patentabteilung eines in einem Vertragsstaat ansässigen Unternehmens gewonnen wird. Die Angemessenheit der getroffenen Regelung ergibt sich daraus, daß sich bei den zugelassenen Vertretern und in den Patentabteilungen der in den Vertragsstaaten ansässigen Unternehmen die praktische Arbeit im Zusammenhang mit europäischen Patentanmeldungen und Patenten konzentriert und daher entsprechende Erfahrungen am ehesten dort gewonnen werden können. Die Behauptung des Beschwerdeführers, daß Artikel 7 (1) b) der VEP 1991 gegen Artikel 134 (8) a) EPÜ verstoße, ist daher nicht zutreffend.

2.8 Es kann selbstverständlich nicht ausgeschlossen werden, daß auch Rechtsanwälte im Einzelfall geeignet sein könnten, qualifizierte Kenntnisse in der Bearbeitung von europäischen Patentanmeldungen und Patenten zu vermitteln. Bei der im Zulassungsverfahren gerechtfertigten typisierenden Betrachtungsweise (oben Punkt 2.7) ist es aber nicht möglich, eine einzelne Ausbildungsstätte daraufhin zu überprüfen, ob dort eine prüfungsgerechte Ausbildung erwartet werden kann. Die Kammer kann daher der Auffassung des Beschwerdeführers, daß es sachgemäß sei, Artikel 7 (1) b) iii) der VEP 1991 auf den vorliegenden Fall entsprechend anzuwenden, nicht zustimmen.

2.9 Ein Patentanwalt nach nationalem Recht kann ungeachtet seiner fachlichen Qualifizierung und seiner Vertretungsbefugnisse im nationalen Patentwesen nicht als "legal practitioner" im Sinne von Artikel 134 (7) EPÜ gelten und deswegen nicht zur Vertretung vor dem EPA zugelassen werden (J 19/89, ABl. EPA 1991, 425). Die Auffassung des Beschwerdeführers, daß die Bedingung gemäß Artikel 7 (1) b) i) der VEP 1991 so auszulegen sei, daß, was auf der nationalen Ebene gelte, auch für das EPÜ zutreffend sei, ist daher nicht zutreffend.

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt insgesamt, daß dem Antrag a) des Beschwerdeführers nicht stattgegeben werden kann.

3. Eine Rückzahlung der Prüfungsgebühr im Beschwerdeverfahren durch die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten ist gesetzlich nicht vorgesehen und daher nicht möglich. Antrag b) ist daher zurückzuweisen.

Im übrigen wird in der angefochtenen Entscheidung (unter Punkt 7) darauf hingewiesen, daß die Rückzahlung der Prüfungsgebühr auf Antrag erfolgt, wenn die Entscheidung rechtskräftig ist.

4. Nach Artikel 10 (1) der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (VDV, veröffentlicht in ABl. EPA 1978, 91) besteht die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten aus drei rechtskundigen Mitgliedern des EPA und zwei zugelassenen Vertretern (Art. 134 (1) EPÜ). Nach Artikel 10 (2) der VDV werden die Mitglieder aus den Reihen der zugelassenen Vertreter einer Vorschlagsliste entnommen, die der Vorstand des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter dem Verwaltungsrat (Art. 26 ff. EPÜ) einreicht, und vom Verwaltungsrat für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt.

Seit dem 1. Januar 1994 gehören der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten sieben Mitglieder aus den Reihen der zugelassenen Vertreter an, nämlich je ein zugelassener Vertreter aus den Niederlanden, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Schweden und der Schweiz (siehe Mitteilungen über die Besetzung der Großen Beschwerdekammer und der Beschwerdekammern des EPA [ABl. EPA 1994, 66, 73; 1995, 64, 72; 1996, 87, 94]). Diese Mitglieder, die nicht Bedienstete des EPA sind, haben ihren Wohnsitz in den betreffenden Vertragsstaaten und sind dort beruflich tätig. Wegen dieser Tätigkeit und der geographischen Entfernung ist es grundsätzlich nicht möglich, eines dieser Mitglieder im Hinblick auf eine mündliche Verhandlung durch ein anderes zu ersetzen, wenn der Grund dafür wie im vorliegenden Fall - in dem ein Mitglied aus den Reihen der zugelassenen Vertreter wegen einer plötzlichen Erkrankung, d. h. aufgrund höherer Gewalt, nicht an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen konnte - erst einen Tag vor der mündlichen Verhandlung bekannt geworden ist.

Nach dem telefonischen Anruf des erkrankten Mitglieds am 21. November 1994 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten dem Beschwerdeführer unverzüglich mit Telefax mitgeteilt, daß die zum 22. November 1994 anberaumte mündliche Verhandlung aufgehoben sei. Die Meldung ist am 21. November 1994, um 10.32 Uhr, in der Kanzlei des Beschwerdeführers eingetroffen. Der Umstand, daß der Beschwerdeführer in diesem Zeitpunkt bereits abgereist war und deshalb nicht mehr benachrichtigt werden konnte, ist zwar bedauerlich, kann aber nicht als die Folge eines Verschuldens der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten betrachtet werden, da diese alles in ihrer Macht Stehende getan hat, um den Beschwerdeführer rechtzeitig über die Aufhebung der mündlichen Verhandlung zu informieren.

Soweit der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Rückerstattung der Reisekosten damit begründet, daß es ein Organisationsmangel der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten sei, daß kein geeigneter Ersatzrichter zur Verfügung gestanden habe, ist darauf hinzuweisen, daß weder im EPÜ noch anderswo eine gesetzliche Grundlage ausfindig zu machen ist, gestützt auf die die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten ermächtigt wäre, sich mit Klagen zu befassen, die gegen das EPA gerichtete Ersatzforderungen für angeblich im Verfahren vor dieser Kammer entstandene Schäden betreffen (vgl. Art. 9 EPÜ; J 14/87, ABl. EPA 1988, 295).

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt insgesamt, daß dem Antrag c) nicht stattgegeben werden kann.

5. Da die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen ist, kann die Beschwerdegebühr nicht zurückgezahlt werden (vgl. Art. 23 (4), Satz 3 der VEP 1991).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

3. Der Antrag auf Rückzahlung der Prüfungsgebühr wird zurückgewiesen.

4. Der Antrag auf Rückerstattung der Reisekosten wird zurückgewiesen.