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BESCHWERDEKAMMERN

Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern

Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.2 vom 20. Dezember 1996 - W 4/96 - 3.3.2

(Übersetzung)

Zusammensetzung der Kammer:

Anmelder: UNILEVER N. V. et al.

Stichwort: Zahnweißmittel/UNILEVER

Artikel: 17 (3) a) PCT

Regel: 13.1, 13.2, 40.1, 40.2 c) und e) PCT

Schlagwort: "a posteriori festgestellte mangelnde Einheitlichkeit (bejaht)" - "kein gemeinsames technisches Merkmal, das einen Beitrag der beanspruchten Markush-Gruppe zum Stand der Technik bestimmt"

Leitsätze

I. Ein Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit kann a posteriori gegen Gruppen alternativer chemischer Verbindungen jedweder Art erhoben werden.

II. Das Erfordernis eines technischen Zusammenhangs im Sinne der Regel 13.2 Satz 1 PCT kann erfüllt sein, wenn alle beanspruchten Alternativen zu einer Klasse von Verbindungen gehören, die sich im Zusammenhang mit der beanspruchten Erfindung voraussichtlich gleich verhalten ("Markush-Ansprüche"). Der technische Zusammenhang kommt in den gemeinsamen besonderen technischen Merkmalen zum Ausdruck, die einen Beitrag zum Stand der Technik bestimmen (R. 13.2 Satz 2 PCT). Ein solcher auf der voraussichtlichen Verhaltensweise beruhender Beitrag kann jedoch nicht anerkannt werden, wenn der Stand der Technik bereits belegt, daß sich Vertreter der Klasse so verhalten wie in der Anmeldung offenbart.

Sachverhalt und Anträge

I. Am 18. August 1995 reichten die Anmelder die internationale Patentanmeldung Nr. PCT/EP95/03309 ein, die vier Ansprüche enthielt.

II. Am 23. Februar 1996 forderte das EPA die Anmelder als Internationale Recherchenbehörde (ISA) auf, gemäß Artikel 17 (3) a) und Regel 40.1 PCT sechs zusätzliche Recherchengebühren zu zahlen.

III. Die ISA stellte fest, daß der Erfindung die Aufgabe zugrunde liege, alternative Zahnweißmittel mit organischen Peroxysäuren bereitzustellen. Da solche Zusammensetzungen bereits in mehreren zum Stand der Technik gehörenden Dokumenten, darunter der Druckschrift US-A-3 988 433 (Dokument 3), beschrieben waren, gelangte die ISA zu dem Schluß, daß weder in der Funktion der organischen Peroxysäure, die das einzige gemeinsame Strukturmerkmal der in Anspruch 1 genannten sieben Verbindungen bzw. Gruppen von Verbindungen darstellte, noch in der Wirkung dieser Verbindungen als Zahnweißmittel ein Beitrag zum Stand der Technik gesehen werden konnte. Im einzelnen vertrat die ISA die Auffassung, daß im Lichte der Offenbarung der Druckschriften EP-A-450 587 (Dokument 5) und EP-A-453 970 (Dokument 6), in denen Zahnweißmittel mit der Verbindung "6-Phthalimidoperoxyhexansäure (PAP)" beschrieben waren, die zur ersten Gruppe

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der sieben Verbindungen bzw. Gruppen von Verbindungen gehörte, kein besonderes technisches Merkmal im Sinne der Regel 13.2 PCT vorliege und die beanspruchten Verbindungen daher nicht so zusammenhingen, daß sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichten. Die ISA sah mithin das Erfordernis der Einheitlichkeit gemäß Regel 13.1 PCT nicht erfüllt und beschränkte die Recherche auf die erste der insgesamt sieben Erfindungen. Die sechs zusätzlichen Recherchengebühren wurden gefordert für die Verbindungsgruppen mit den allgemeinen Formeln "2 bis 4"

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2* Aus dem ersten Absatz auf Seite 4 der Anmeldungsunterlagen ist direkt ersichtlich, daß die Formel "2" für ein quaternäres Benzylperoxid steht und somit eine Benzylgruppe enthält.

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und

die Verbindungen "5 bis 7", nämlich Butylimidoperoxytrimellitsäure ("BIPTA"), 6,6'-Terephthal-di(amidoperoxyhexan)säure ("TPCAP") und Monononylamid von Peroxyadipinsäure ("NAPAA"), gemäß Anspruch 1.

IV. Am 22. März 1996 zahlten die Anmelder die zusätzlichen Recherchengebühren gemäß Regel 40.2 c) PCT unter Widerspruch. Zur Begründung des Widerspruchs brachten sie folgendes vor:

• Anspruch 1 umfasse eine sog. "Markush-Gruppe" organischer Peroxysäuren. Da die Alternativen (in der Markush-Gruppe) alle eine Wirkung (Bleichwirkung) gemeinsam hätten, sämtlich zur Klasse der Peroxysäuren gehörten und eine gemeinsame Struktur (die Peroxygruppe) aufwiesen, müsse nach den Richtlinien für die Prüfung im EPA , Teil C-III, 7.4a auf Einheitlichkeit der Erfindung erkannt werden.
• Ansonsten, d. h. bei Verneinung der auf die Markush-Gruppe gestützten Einheitlichkeit, lägen höchstens drei unterschiedliche Erfindungen vor, da die Peroxysäuren 1 und 5 den Peroxysäuren vom Imidtyp, die Peroxysäuren 6 und 7 den amidogebundenen Peroxysäuren und die Peroxysäuren 2, 3 und 4 den kationisch substituierten Peroxysäuren zuzurechnen seien.

Dementsprechend beantragten die Anmelder die völlige Rückzahlung der zusätzlichen Gebühren oder hilfsweise die Reduzierung des geforderten Gebührenbetrags auf das Zweifache der Recherchengebühr und die Rückzahlung des Differenzbetrags.

V. Am 25. Juli 1996 wurde den Anmeldern das Ergebnis der in Regel 40.2 e) PCT vorgesehenen vorherigen Überprüfung mitgeteilt.

Die Überprüfungsstelle befand, daß die Aufforderung zur Zahlung der zusätzlichen Recherchengebühren vollauf berechtigt war, und forderte die Anmelder auf, gemäß Regel 40.2.e) PCT eine Widerspruchsgebühr für die Prüfung des Widerspruchs zu entrichten. Dabei ging sie auch auf das Alternativkonzept der Anmelder ein, bei der Erörterung der Einheitlichkeit von drei verschiedenen Untergruppen von Peroxysäuren auszugehen. Sie verwies ferner auf die PCT-Verwaltungsrichtlinien (WIPO-Dokument PCT/GEN/11), insbesondere auf die Seiten 49/50 zur "Markush-Praxis". Anhand der in der "Aufforderung" genannten Dokumente und weiterer Dokumente, die in dem gemäß Artikel 18 PCT erstellten internationalen Recherchenbericht für alle zu recherchierenden Erfindungen aufgeführt sind, wurde festgestellt, daß zumindest eine Verbindung aus jeder der drei Peroxysäuregruppen mit ihrer Bleichwirkung bereits einzeln im Stand der Technik offenbart war. Daher sah die Überprüfungsstelle auch bei Berücksichtigung des Alternativkonzepts der Anmelder keine Einheitlichkeit gegeben.

VI. Am 20. August 1996 entrichteten die Anmelder die Widerspruchsgebühr.

Entscheidungsgründe

1. Der Widerspruch ist zulässig.

2. Der Wortlaut der Regel 40.2 PCT läßt keinen Zweifel daran, daß die Kammer den Widerspruch prüfen muß (R. 40.2 c) und e) PCT: Prüfung des Widerspruchs), den die Anmelder bei Entrichtung der zusätzlichen Gebühren eingelegt haben (R. 40.2 c) PCT). Hierzu muß sie auf die vorstehend unter den Nummern II bis IV angesprochenen Punkte eingehen.

3. Maßgebend sind im vorliegenden Fall nicht die Richtlinien für die Prüfung im EPA, Teil C-III, 7.4a, auf die die Anmelder verwiesen haben, sondern die Richtlinien für die PCT-Recherche (PCT Gazette 1992, 14025, deren bindende Wirkung in der Entscheidung G 1/89, ABl. EPA 1991, 155, Nr. 6 der Entscheidungsgründe bestätigt wurde). Die Richtlinien für die PCT-Recherche schließen durch einen entsprechenden Verweis in Kapitel VII, 1 auch die Anlage B der PCT-Verwaltungsrichtlinien ein (PCT Gazette 1996, 9427, diesbezüglich deckungsgleich mit der vorherigen Fassung, wie veröffentlicht in PCT Gazette 1992, 7016 bzw. Bl. f. PMZ 1993, 314), in der es um die Einheitlichkeit der Erfindung und insbesondere die Markush-Praxis geht. Der Verweis der Anmelder auf die falschen Richtlinien ist für die vorliegende Entscheidung ohne Belang, da beide Regelwerke in der hier strittigen Frage auf denselben Prinzipien beruhen. 

4. Die Kammer geht wie die Anmelder zunächst einmal davon aus, daß eine Erfindung als einheitlich anzusehen ist, wenn in einem Anspruch, der eine Markush-Gruppe umfaßt, alle Alternativen eine gemeinsame Wirkung aufweisen und ein wesentliches Strukturelement gemeinsam haben (s. Anlage B (loc. cit.), Teil 1 f) i) A und B.1).

Weiter bestimmt Anlage B (loc. cit.) in Teil 1 f) v): "Im Fall von Alternativen ist die Frage der Einheitlichkeit der Erfindung vom Prüfer nochmals zu prüfen, wenn nachgewiesen werden kann, daß mindestens eine Markush-Alternative gegenüber dem Stand der Technik nicht neu ist". Dies kann nur heißen, daß die Bedeutung eines gemeinsamen Strukturelements vor dem Hintergrund des bei der Recherche ermittelten Stands der Technik, also a posteriori, nochmals neu beurteilt werden muß.

5. In der Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren hat die ISA a posteriori aufgrund mehrerer Dokumente, darunter Dokument 5, den Einwand mangelnder Einheitlichkeit erhoben. Solche Einwände sind in eindeutigen Fällen zulässig (s. G 1/89, ABl. EPA 1991, 155).

6. Das Dokument 5 offenbart auf Seite 7 in den Zeilen 25/26 und in Beispiel 1, daß die Verbindung "ε-Phthalimidoperoxyhexansäure" (PAP) wegen ihrer Bleichwirkung in Zahnpflegemitteln eingesetzt werden kann. Dies haben die Anmelder auch nicht bestritten.

Mithin ist der Einwand der ISA begründet, daß im Stand der Technik eine Verbindung beschrieben ist, die von der Struktur her zur ersten der in Anspruch 1 aufgelisteten Gruppen gehört und die geforderte Wirkung als Zahnweißmittel besitzt.

7. Nach Regel 13.2 PCT verwirklicht eine in einer internationalen Anmeldung beanspruchte Gruppe von Erfindungen nur dann eine einzige allgemeine erfinderische Idee im Sinne der Regel 13.1 PCT, wenn zwischen diesen Erfindungen ein technischer Zusammenhang besteht, der in einem oder mehreren gleichen oder entsprechenden besonderen technischen Merkmalen zum Ausdruck kommt. Unter dem Begriff "besondere technische Merkmale" sind diejenigen technischen Merkmale zu verstehen, die einen Beitrag jeder beanspruchten Erfindung als Ganzes zum Stand der Technik bestimmen.

Die gemeinsamen Merkmale, die den technischen Zusammenhang zwischen den sieben Verbindungsgruppen bzw. Verbindungen gemäß Anspruch 1 herstellen sollten, waren die Peroxygruppe und die Wirkung als Bleichmittel (Zahnweißmittel). Bedenkt man nun, daß jede der verschiedenen chemischen Strukturen (Alternativen der Markush-Gruppe) gemäß den sieben in Anspruch 1 enthaltenen Verbindungsgruppen bzw. Verbindungen diese Merkmale aufweist und daß sowohl die gemeinsame Struktur also auch die gemeinsame Wirkung neuheitsschädlich vorweggenommen wurden (s. vorstehend Nr. 6), so bleibt nichts übrig, was als Bindeglied zwischen den restlichen Merkmalen angesehen werden könnte, zumal die Anmelder in ihrem Widerspruch auf keine andere Wirkung als die Bleichwirkung abgehoben haben. Die Kammer vermag jedenfalls prima facie in den übrigen Einzelmerkmalen keine weitere für Einheitlichkeit sorgende Wirkung oder Struktur zu erkennen, selbst wenn sie Kombinationen aus den beanspruchten Verbindungsgruppen in Betracht zieht.

8. Unter Verweis auf die Richtlinien für die Prüfung im EPA, Teil C-III, 7.4a haben sich die Anmelder lediglich auf eine gemeinsame Struktur der Alternativen in Gestalt der Peroxygruppe und eine gemeinsame Bleichwirkung berufen (was den Kriterien gemäß Anlage B (loc. cit.), Teil 1 f) i) A und B.1 entspricht). Im nachhinein hat sich nun gezeigt, daß der vorstehend umrissene einschlägige Stand der Technik dieser Argumentation den Boden entzieht. Allerdings kann man sich auch fragen, ob nicht gemäß Anlage B, Teil 1 f) i) B.2 auf Einheitlichkeit erkannt werden kann. Voraussetzung hierfür ist, daß alle Alternativen "einer bekannten Klasse chemischer Verbindungen auf dem erfindungsgemäßen Gebiet [angehören]", was bedeutet, daß sich die Mitglieder dieser Klasse im Zusammenhang mit der beanspruchten Erfindung voraussichtlich auf die gleiche Art und Weise verhalten (Anlage B, Teil 1 f) iii)).

Nach Auffassung der Kammer muß bei der nachträglichen Beurteilung der Einheitlichkeit unter allen Umständen immer gleich vorgegangen werden, da das rechtliche Erfordernis der Regel 13 PCT in allen Fällen dasselbe ist. Dies gilt auch für die verschiedenen Konstellationen, die in Anlage B, Teil 1 f) i) angesprochen werden, wo es heißt, daß Regel 13.2 PCT auch im "Fall der sogenannten Markush-Praxis" anzuwenden ist. Besteht zwischen den Verbindungen einer Gruppe ein funktioneller Zusammenhang, so muß die Einheitlichkeit a posteriori demnach in derselben Weise beurteilt werden wie im Falle eines strukturellen Zusammenhangs. Bestätigt wird dies durch Anlage B, Teil 1 f) v), wonach die Frage der Einheitlichkeit nochmals zu prüfen ist, wenn sich auch nur eine Markush-Alternative als nicht neu erweist. Dies gilt für Verbindungen mit gemeinsamer Struktur ebenso wie für solche mit gemeinsamer Funktion. Der strukturelle Zusammenhang im Sinne von Anlage B, Teil 1 f) i) B.1 und der Zusammenhang im Sinne von Anlage B, Teil 1 f) i) B.2 und iii) haben denselben Zweck: Beide Prüfungskriterien sollen klären, ob die alternativen Verbindungen von ähnlicher Beschaffenheit sind, wie es in Anlage B, Teil 1 f) i) einleitend heißt. Sie dienen lediglich als Hilfsmittel, um festzustellen, ob die Erfindung im Sinne der Regel 13 PCT einheitlich ist. Laut rechtlicher Definition in Regel 13.2 Satz 2 PCT hängt die Einheitlichkeit davon ab, daß es "gemeinsame technische Merkmale" gibt, die einen Beitrag jeder beanspruchten Erfindung zum Stand der Technik bestimmen. Der Umstand, daß alle beanspruchten Alternativen zu einer Gruppe oder Klasse von Verbindungen gehören, die sich im Zusammenhang mit der beanspruchten Erfindung voraussichtlich gleich verhalten, kann nur dann als Beitrag zum Stand der Technik gewertet werden, wenn Vertreter dieser Gruppe zuvor nicht schon so verwendet worden sind wie in der Anmeldung offenbart. Andernfalls würde bei der Beurteilung der Einheitlichkeit der Stand der Technik außer acht gelassen. Dies widerspräche wiederum dem allgemeinen Grundsatz, daß die Beurteilung der Einheitlichkeit a posteriori erfolgen muß (s. G 1/89, loc. cit., Nr. 5 der Entscheidungsgründe). Demnach sorgt die Tatsache, daß alle Alternativen dieselbe Bleichwirkung bei Zahnpflegemitteln aufweisen, nicht für Einheitlichkeit, solange Neuheit und erfinderische Tätigkeit fehlen.

9. Berücksichtigt man den bei der Recherche ermittelten Stand der Technik, so ist im übrigen auch offenkundig, daß die weitere Argumentation der Anmelder zur Einheitlichkeit der Erfindung innerhalb der Untergruppen - nämlich Peroxysäuren vom Imidtyp, amidogebundene und kationisch substitutierte Peroxysäuren - nicht greift. Auch wenn die Fortsetzung der Prüfung nicht zu den Aufgaben der Überprüfungsstelle gehört, hat diese doch recht daran getan, auf das Konzept einzugehen, mit dem die Anmelder die Einheitlichkeit ihrer Erfindung nachweisen wollten. Wie bereits dargelegt, bezieht sich das Dokument 5 auf PAP, d. h. eine Peroxysäureverbindung vom sog. Imidtyp, und das Dokument 3 in Beispiel II-(I), Spalte 11 auf P-(Trimethylammoniumsulfat)peroxybenzoesäure, d. h. eine kationisch substituierte Peroxysäure. Aus der Beschreibung der Anmeldung auf Seite 3, Zeilen 29 bis 36 und Seite 4, Zeilen 1 bis 22, wo auf verschiedene zum Stand der Technik gehörige Dokumente verwiesen wird, ist auch auf den ersten Blick ersichtlich, daß die meisten der beanspruchten Verbindungen als solche bekannt sind. So ist beispielsweise auf Seite 4, Zeile 22 angegeben, daß das Dokument 7 (EP-A-349 220) Monononylamid von Peroxyadipinsäure ("NAPAA") beschreibt, also eine Verbindung, die zur Unterklasse der sog. amidogebundenen Peroxysäuren gehört. Das Dokument 7 und weitere Fundstellen im Stand der Technik wurden herangezogen, um zu belegen, daß es den drei Untergruppen der Peroxysäuren in sich und untereinander erkennbar an Einheitlichkeit mangelt und daher Anspruch 1 auch bei Berücksichtigung des Alternativkonzepts, mit dem die Anmelder die Einheitlichkeit der Erfindung wiederherzustellen versuchten, in sieben gesonderte Gruppen von Peroxysäuren zerfällt.

10. Im Hinblick auf die weiteren Fundstellen, die der Überprüfung zugrunde gelegt wurden, im Bericht über die" internationale Teilrecherche" (Anhang zum Formblatt PCT/ISA/206 vom 23. Februar 1996) allerdings nicht erwähnt waren (s. vorstehend Nr. V), sei hervorgehoben, daß eine wohlbegründete Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren gemäß Artikel 17 (3) a) und Regel 40.1 PCT nicht auf eine vollständige Recherche für den Gegenstand jedes einzelnen Anspruchs gestützt zu werden braucht; ihr muß aber zumindest eine Recherche zu der nach Einschätzung der ISA zuerst erwähnten Erfindung beiliegen.

11. Aus all diesen Gründen genügt die internationale Anmeldung Nr. PCT/EP95/03309 nicht den Erfordernissen der Regel 13.1 PCT. Die Aufforderung zur Zahlung der sechs zusätzlichen Gebühren war demnach berechtigt.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Widerspruch gemäß Regel 40.2 c) PCT wird zurückgewiesen.